Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 30.06.2020

Der Vorsitzende begrüßte die Damen und Herren des Gemeinderats sowie 15 Bürgerinnen und Bürger zur öffentlichen Gemeinderatssitzung in der Gemeindehalle.

Für die zukünftige Entwicklung der Gemeinde als Wirtschaftsstandort, zur Schaffung und Sicherung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen, sowie für den wachsenden Datentransfer unserer Unternehmen und privaten Haushalte, möchte die Gemeinde Deilingen ein flächendeckendes Glasfasernetz in der Gemeinde aufbauen. Die Digitalisierung wird immer mehr Lebensbereiche umfassen und die verstärkte Nutzung von Heimarbeitsplätzen während der Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig eine leistungsfähige Internetanbindung ist. Herr Geschäftsführer Frank Baur von der Kommunalanstalt Breitbandinitiative im Landkreis Tuttlingen (BIT) erläuterte die Struktur des Backbone-Netzes im Landkreis Tuttlingen. 50% der Leitungstrassen des Backbone-Netzes zwischen den Gemeinden im Landkreis sind bereits aufgebaut. Die Leitung mit dem die Gemeinde Deilingen an das Backbone-Netz angebunden wird, kommt aus Frittlingen und führt über Gosheim-Wehingen nach Deilingen.

Die Strecke bis zur Gemarkungsgrenze Wehingen/Deilingen wird Ende September aufgebaut sein, so dass anschließend der Netzausbau auf den Gemarkungen Deilingen und Delkhofen begonnen werden kann. Mit der Glasfasertechnik kann eine Übertragungsgeschwindigkeit von bis zu 10 Gigabit/s erreicht werden, dies sind 10.000 Megabit/s.

Im Ausbaugebiet der Gemeinde Deilingen liegen 530 Grundstücke. 60% der Eigentümer der Grundstücke wünschen die Herstellung eines Hausanschlusses an das Glasfasernetz im Rahmen des Ausbaus in den Jahren 2020 und 2021. 31% der Grundstückseigentümer wünschen die Herstellung einer Ablage (Leerrohr auf dem Grundstück) für eine spätere Anbindung Ihres Gebäudes an das Glasfasernetz. 9% der Grundstückseigentümer möchten nicht an das Glasfasernetz angeschlossen werden.

Herr Jeschke von der SBK-Ingenieursgesellschaft aus Ingersheim erläuterte den Mitgliedern des Gemeinderats die innerörtliche Strukturplanung, die Ausbautechnik, sowie die Struktur der Rohrverbände vom zentralen Technikstandort (POP) bei der Grundschule, zu den 27 Glasfaserkabelverzweigern bis zum Anschluss der einzelnen Gebäude im Ausbaugebiet.
Die Kosten für den Ausbau, die Planung und die Bauüberwachung betragen voraussichtlich 2,95 Millionen Euro.
Die Gemeinde Deilingen erhält aus Fördermitteln des Bundes und des Landes eine Förderung der zuwendungsfähigen Kosten in Höhe von 90%.
Die Ausschreibungen der Bauleistungen soll noch im Juli 2020 erfolgen, die Vergabe der Bauleistungen ist im Spätsommer 2020 geplant, so dass noch im Jahr 2020 mit den Bauarbeiten begonnen werden kann.
Die Frage aus der Mitte des Gemeinderats zu den Kosten eines Hausanschlusses beantwortete Herr Jeschke dahingehend, dass ein Hausanschluss etwa 1.000 – 1.500 € für die Grundstückseigentümer je nach Leitungslänge der Hauszuführung kosten wird.

Die Herren Ottenbacher und Troppmann von der NetCom BW erläuterten die Technik der einzelnen Komponenten eines Hausanschlusses bis zum Anschluss des Routers im Gebäude.
Die gestaffelten Preisangebote, je nach gewünschter Leitungsgeschwindigkeit für private und gewerbliche Kunden, einschließlich der Bereiche Telefonie und Multimedia wurden von ihnen detailliert vorgestellt.

Die Mitglieder des Gemeinderats nahmen von der Struktur des Netzausbaus, der Vorstellung der Ausbauplanung, sowie der Vorstellung der Produkte der NetCom BW Kenntnis. Die Verwaltung wurde einstimmig beauftragt, die öffentliche Ausschreibung der Bauleistungen im Ausbaugebiet des Glasfaserausbaus im Betreibermodell (FTTB) vorzunehmen.

Für das Projekt Anbau und Modernisierung an das Gemeindehaus, Im Dörfle 20 wurde vom Vorsitzenden ein Bericht über den aktuellen Stand der Bauarbeiten gegeben. Die Fassadenarbeiten sind ausgeführt, die Tore, Türen, Fensterläden und Fenster wurden neu lackiert. Die Eingangstreppe wurde neu verfugt. Die Stahltreppe als zweiter Rettungsweg vom 1. Obergeschoss ins Freie wurde hergestellt. Der Aufzug wurde in das Gebäude eingebaut. Die Arbeiten an der Decke und an den Wänden werden größtenteils von den Mitgliedern des Musikvereins in Eigenregie ausgeführt.
In diesen Tagen werden die Akustikdecken im Gemeindehaus durch den Musikverein montiert. Das Gewerk Trockenbauarbeiten – Brandschutzdecke wurde an die Firma AMS aus Deilingen zum Angebotspreis von 12.143,89 € übertragen. Die Vergabe des Gewerks elastischer Bodenbelag wurde zum Preis von 19.077,25 € an die Firma Karl Reger aus Wehingen vergeben.

Das Baubüro Galant aus Spaichingen möchte auf dem Flurstück 672, Wehinger Straße 13 ein Wohngebäude mit 8 barrierefreien Wohneinheiten errichten. Statt der erforderlichen 8 Stellplätze sind 13 Stellplätze in der Planung ausgewiesen. Der Vorsitzende erläutert, dass barrierefreier Wohnraum in der Gemeinde fehlt und eine Nachfrage nach modernen Mietwohnungen besteht. Zudem kann mit dem Bauvorhaben eine innerörtliche Baulücke geschlossen werden. Der Gemeinderat erteilte einstimmig das Einvernehmen zum Bauvorhaben auf dem Grundstück Wehinger Straße 13.

Zur Erschließung der Wohnbaufläche „An der Steig I“ werden durch die Firma Friedrich Stingel, Schwenningen am Heuberg die Kanalbau- und Straßenbauarbeiten ausgeführt, die voraussichtlich zum Jahresende abgeschlossen werden können.
Ab dem 27.07.2020 können Interessenbekundungen für den Erwerb eines Baugrundstücks bei der Gemeindeverwaltung abgegeben werden. Der Preis für die Baugrundstücke beträgt 105,00 €/m² plus Hausanschlusskosten in Höhe von ca. 7000 € pro Baugrundstück. Für die Baugrundstücke besteht eine Baupflicht von 2 Jahren ab Vertragsschluss.

Die Neugestaltung des Kirchplatzes bei der Marienkirche in der Ortsmitte ist abgeschlossen. Von der Firma Oberer aus Sulz am Neckar müssen noch in zwei Bereichen Nacharbeiten erfolgen.

Der Vorsitzende informierte die Mitglieder des Gemeinderats, dass mehrere Abwasser- und Wasserschächte in den örtlichen Straßen in Bezug auf die Höhe reguliert werden müssen. Durch die Belastungen des täglichen Verkehrs haben sich mehrere Schächte abgesenkt. Im Bereich des Fichtenweges müssen partiell Asphaltarbeiten ausgeführt werden. Bedingt durch den Schneebruch im Jahr 2019 und der anschließenden massenhaften Vermehrungen von Borkenkäfern im Sommer 2019 ist im Gemeindewald die 1,4-fache Menge des geplanten Jahreseinschlags von 1700 Festmetern angefallen bzw. musste aufgearbeitet werden. Das warme Jahr 2019 hat durch Trockenschäden an den Bäumen im Gemeindewald deutliche Spuren hinterlassen, die bis heute sichtbar sind. Der Waldhaushalt im Jahr 2019 hat noch einen Überschuss von 14.899,80 € erwirtschaftet.

Der Vorsitzende berichtet, dass bedingt durch die Corona-Pandemie bei der Gemeinde Deilingen zum Stand 29.06.2020 Steuerausfälle bei der Gewerbesteuer, bei der Einkommenssteuer und bei der Umsatzsteuer in einer Gesamthöhe von bisher mehr als 450.000 € eintreten sind. Dies ist mehr als 20% des jährlichen Steueraufkommens der Gemeinde. Daher müssen für die Folgejahre geplante Investitionen zeitlich gestreckt werden.

Unter dem Tagesordnungspunkt Bekanntgabe der in der letzten nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse des Gemeinderats gab der Vorsitzende bekannt, dass im Bereich der Erddeponie Roßreute ein Flächentausch mit einem privaten Eigentümer stattgefunden hat, um die Verfüllung der Erddeponie zu optimieren. Bisher haben zwei der drei Teilnehmer im gesetzlichen Umlegungsverfahren für das Wohnbaugebiet „An der Steig“ einer Ablösung der Erschließungsbeiträge und Hausanschlusskosten zugestimmt. Ein Grundstückseigentümer hat bisher die Ablösevereinbarung noch nicht unterzeichnet.

Unter dem Tagesordnungspunkt Anfragen wurde aus der Mitte des Gemeinderats gefragt, wann das Blinklicht zur Erhöhung der Verkehrssicherheit im Bereich der Bushaltestelle beim Rathaus angebracht wird. Der Vorsitzende erläutert dazu, dass die Stromversorgung des Blinklichts über ein Kabel der Straßenbeleuchtung geplant ist. Leider hat das Straßenbeleuchtungskabel im Bereich der Hauptstraße keine freie stromführende Phase mehr. Die Stromversorgung des Blinklichts muss daher durch die Verlegung eines Stromkabels im Zusammenhang mit dem Glasfaserausbau in der Hauptstraße hergestellt werden.