Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 27.05.2020

 

Der Vorsitzende begrüßte die Damen und Herren Mitglieder des Gemeinderats, sowie 4 Zuhörer zur öffentlichen Gemeinderatssitzung in der Gemeindehalle. Unter Tagesordnungspunkt 1 gab der Bürgermeister einen Situationsbericht zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie in unserer Gemeinde. Nach den Vorgaben der Corona-Verordnung wurden in den vergangenen Wochen 6 Kinder in der erweiterten Notbetreuung des Kindergartens St. Vinzenz betreut. Ab dem 25.05.2020 ist ein Regelbetrieb mit einer Belegung von maximal 50 % der Plätze zulässig. Kinder aus der erweiterten Notbetreuung, Vorschüler, Kinder des Sprachförderprogramms und Kinder mit erhöhtem pädagogischen Förderbedarf besuchen ab dem 25.05.2020 den Kindergarten täglich zu den regulär angemeldeten Öffnungszeiten. Für die Kinder, deren Eltern bei der Elternbefragung den Wunsch zu Betreuung im reduzierten Regelbetrieb geäußert haben, wird ein rollierendes System im wöchentlichen Wechsel angeboten. In den geraden Wochen werden 27 Kinder und in den ungeraden 25 Kinder in unserem Kindergarten St. Vinzenz betreut. Nach Ankündigung des Kultusministeriums Baden-Württemberg sollen spätestens bis Ende Juni alle Kinder den Kindergarten wieder regulär besuchen können.

 

In unserer Grundschule wurden in den letzten Wochen 3 Kinder im Rahmen der erweiterten Notbetreuung unterrichtet. Ab Montag, dem 18.05.2020 erhält die Klasse 4 der Grundschule wieder Präsenzunterricht an der Schule. In den Wochen nach der Schließung der Grundschule wurden alle Schüler durch die Lehrer mit Hausaufgaben versorgt und es wurden Aufgaben online mit dem Medium Schoolfox bereitgestellt. Das Kollegium war regelmäßig mit den Schülern und Eltern im Kontakt. Nach den Pfingstferien beginnt in einem rollierendem Verfahren auch der Präsenzunterricht der Klassenstufen 1-3 an den Wochentagen von Montag bis Donnerstag, Präsenzzeit 8.15 Uhr bis 11.00 Uhr. Die Gemeinde bietet ebenfalls ab dem 18.05.2020 eine ergänzende Notbetreuung in der Schule durch Mitarbeiterinnen der Gemeinde an den Wochentagen Montag bis Donnerstag in der Zeit von 7.30 Uhr bis 8.15 Uhr und 11.00 Uhr bis 12.30 Uhr an. Bei Bedarf können die Schüler auch am Freitag betreut werden.

 

In Bezug auf Veranstaltungen, Sport und Aktivitäten unserer Vereine teilte der Vorsitzende mit, dass bei Einhaltung des Hygienekonzepts Sport im Freien wieder möglich ist. Ab dem 02. Juni 2020 darf in der Gemeindehalle wieder bei einem gleichzeitigen Aufenthalt von maximal 10 Personen in der Halle unter Einhaltung des Abstandsgebots von mindestens 1,50 m und des Hygienekonzepts trainiert werden. Kontaktsportarten in der Halle sind weiterhin verboten. Vom Land wurde angekündigt, dass Veranstaltungen bis zu 100 Personen ab Juni mit bestimmten Auflagen wieder möglich sein sollen. Genaue Vorgaben sind noch nicht veröffentlicht worden. Die Personengrenze für den gemeinsamen Aufenthalt außerhalb des öffentlichen Raums wurde mit Wirkung vom 27.05.2020 von 5 auf 10 Personen erhöht.

Die Mai- Steuerschätzung erwartet einen Rückgang des realen Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2020 von 6,3 %. Die Gemeinde Deilingen wird deutliche Einbrüche bei der Gewerbesteuer, beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer und beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer hinnehmen müssen. Nach heutigem Informationsstand heute gehen wir von einem Einbruch des gesamten Steueraufkommens von mehr als 350.000 € im Jahr 2020 aus. Am 07.04.2020 hat die Gemeinde eine Soforthilfe des Landes in Höhe von 13.100 € erhalten. Diese Soforthilfe wird für den Einnahmeausfall bei den Kindergartengebühren, Mehraufwendungen für Schutzausstattung, Desinfektionsmittel, sowie für den erhöhten Reinigungsbedarf zur Einhaltung der Hygienestandards verwendet. Auf eine Frage aus der Mitte des Gemeinderats, wie die Gemeinde auf diese Einnahmenausfälle reagieren könnte, erklärt der Vorsitzende, dass die begonnenen Investitionen in Jahr 2020 nicht gestoppt werden können. Diese Investitionen sind zum Teil schon weit fortgeschritten. Die für das Jahr 2021 und die Folgejahre geplanten Investitionen müssen jedoch im Rahmen der noch zur Verfügung stehenden Einnahmen priorisiert und zeitlich versetzt realisiert werden. Die tatsächliche Höhe der Steuerausfälle wird sich erst im Jahr 2021 zeigen.

 

Der Sportverein bittet die Gemeinde um einen Zuschuss zur Sanierung des Sportheims. Im Jahr 2020 möchte der Sportverein die Duschräume, das Dach, den Flur und die Umkleidekabinen mit einem Gesamtaufwand von etwa 60.000 € sanieren. Der Sportverein wird sich mit erheblichen Eigenleistungen in das Projekt einbringen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig dem Sportverein für die Sanierung des Sportheim mit voraussichtlichen Gesamtkosten von etwa 60.000 € eine Förderung in Höhe von 25 % der nachgewiesenen Baukosten zu gewähren. Herr Gerhard Hermle, 1. Vorsitzender des Sportvereins Deilingen-Delkhofen e.V. bedankte sich für den Sportverein bei den Damen und Herren des Gemeinderats für die große Unterstützung der Gemeinde. Zur Baumaßnahme Erschießung der Wohnbaufläche „An der Steig I“ berichtete der Vorsitzende, dass die Firma Stingel den Humus auf der Fläche abgeschoben hat und seit mehreren Wochen die Kanalbau- und Wasserleitungsarbeiten ausführt. Zusammen mit den Straßenbauarbeiten erfolgt auch der Glasfaserausbau im Wohngebiet An der Steig. Die gesamten Arbeiten zur Erschließung des Wohnbaugebiets sollen im Jahr 2020 abgeschlossen werden. Baugrundstücke im Gebiet können demnächst erworben werden.

Die Arbeiten zur Modernisierung des Gemeindehauses und zur Errichtung eines Anbaus an das Gemeindehaus sollen ebenfalls bis zum Ende das Jahr 2020 abgeschlossen sein. Aktuell erfolgt der Innenausbau, sowie der Anbau einer Treppe zur Schaffung eines zweiten Rettungsweges aus dem 1. OG. Die Arbeiten an der Fassade wurden durch die Firma AMS Deilingen abgeschlossen und sind von der Gemeinde abgenommen worden. Im Innenbereich des Gebäudes sind noch Arbeiten an der Decke, am Fußboden, im Bereich Elektro, Malerarbeiten, sowie die Erhöhung des Geländers im Treppenhaus auszuführen. Die Arbeiten zur Neugestaltung des Kirchplatzes, ausgeführt durch die Firma Oberer aus Sulz am Neckar haben die letzten Wochen große Fortschritte gemacht. Am Samstag, dem 09.05.2020 haben die Frauen und Männer des Obst- und Gartenbauvereins zusammen mit den Mitarbeitern des Bauhofes, die Bäume, Sträucher und Beetpflanzen zu gärtnerischen Gestaltung des neu angelegten Kirchplatzes gemeinsam in die Erde gepflanzt. Auch bei der Auswahl der Pflanzen wurde die Gemeinde vom Obst- und Gartenbauverein beraten und unterstützt. Bei den Mitgliedern unseres Obst- und Gartenbauvereins unter der Leitung ihres 1. Vorsitzenden, Herrn Hans Weber dürfen wir uns sehr herzlich für das ehrenamtliche Engagement zur Gestaltung des Kirchplatzes bedanken. Auf der Nordseite des Kirchplatzes wurden die Rabattplatten zwischen Rasen und bituminös befestigter privater Fläche durch den Bauhof erneuert, weil diese zum größeren Teil verschlissen bzw. zerbrochen waren. Im Herbst 2020 wird der Kirchplatz offiziell seiner Bestimmung übergeben.

 

In den letzten Tagen wurde der auf einem Privatgrundstück verrohrte Mittelbach in geschlossener Bauweise durch die Firma Kossmann, Kanal- und Umwelttechnik saniert. Die Unterhaltung des Mittelbachs ist nun komplett abgeschlossen. Die in den 1970er Jahren verlegten Rohre wurden entweder erneuert bzw. grundlegend saniert. Zum Abbruch des Gebäudes Hauptstraße 20 erteilte der Gemeinderat das Einvernehmen. Nach dem Abbruch des alten Gebäudes soll an dieser Stelle ein Neubau im Anschluss an das Gebäude Hauptstraße 22 errichtet werden. Dem Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Flurstück Wehinger Straße 15 stimmte der Gemeinderat ebenfalls zu. Die Schalterräume der ehemaligen Bankfiliale der Volksbank Donau-Neckar im Gebäude Hauptstraße 24 stehen seit 2008 leer. Der neue Eigentümer des Teileigentums möchte die Verwaltungsräume zu einer Wohnung umbauen und für diese Wohnung einen neuen Zugang auf der Südseite schaffen. Zur Umnutzung des Teileigentums im Gebäude Hauptstraße 24 erteilte der Gemeinderat das Einvernehmen. Der Bankomat mit Technik, Geldautomat und Kontoauszugsdrucker der Volksbank Schwarzwald-Donau-Neckar e.G. bleibt an der gewohnten Stelle im Gebäude erhalten. Der Eigentümer des Gebäudes Schillerstraße 6 möchte den bisher gewerblich genutzten Teil seines Gebäudes im Erdgeschoss (nördlicher Teil des Gebäudes) zu Wohnraum umnutzen. Hierzu sind noch Anforderungen an den Brandschutz und an den Nachweis der Stellplätze für die drei geplanten Wohnungen erforderlich. Der Gemeinderat erteilte grundsätzlich das Einvernehmen zur geplanten Nutzungsänderung im Erdgeschoss des Gebäudes Schillerstraße 6. Die in nichtöffentlicher Gemeinderatssitzung vom 27.04.2020 gefassten Beschlüsse wurden vom Vorsitzenden öffentlich bekanntgegeben. Unsere Mitarbeiterin im Rathausteam, Frau Sabrina Kaiser verlässt die Gemeindeverwaltung Deilingen zum 30.06.2020. Der Gemeinderat hat die frei werdende Stelle an Frau Loredana Barbuscia aus Böttingen übertragen. Frau Loredana Barbuscia beginnt ihren Dienst bei der Gemeinde Deilingen zum 15.06.2020.

Die Bauplatzzuteilungsrichtlinie wurde durch den Gemeinderat zuletzt am 20.12.2016 geändert. In Bezug auf die Reihenfolge der bei der Gemeinde Deilingen eingehenden Interessensbekundung von Bauplatzbewerbern wurde durch den Gemeinderat entschieden, dass die bisherige Form der Zuteilung der Baugrundstücke beibehalten werden soll.

Die Zuteilung der Bauplätze für Wohnbaugrundstücke der Gemeinde Deilingen erfolgt damit wie bisher grundsätzlich baugebietsbezogen in der zeitlichen Reihenfolge des Eingangs der persönlich oder durch einen schriftlich Bevollmächtigten persönlich bei der Gemeindeverwaltung Deilingen vorgetragenen Interessensbekundungen.

Der Zeitpunkt ab welchem Tag die Interessensbekundungen bei der Gemeinde Deilingen abgegeben werden können, wird demnächst im Mitteilungsblatt und auf der Homepage veröffentlicht.

 

Unter dem Tagesordnungspunkt „Anfragen und Verschiedenes“ gab der Vorsitzende bekannt, dass es in diesem Jahr wegen dem Abstandsgebot keine Fronleichnamsprozession in der bisherigen Form geben wird. Aus der Mitte des Gemeinderats wurde der Vorsitzende darum gebeten, abgestellte Kraftfahrzeuge im Schuppengebiet zu überprüfen. Aus dem Gremium wurde darauf hingewiesen, dass in der Straße An der Steig öfters Fahrzeuge am Fahrbahnrand oder auf dem Gehweg parken und damit eine Sichtbehinderung für den fließenden Verkehr einhergeht. Der Vorsitzende wird den Anregungen nachgehen. Herr Gerhard Hermle bat in seiner Funktion als 1. Vorsitzender des Sportvereins die Gemeinde um eine kostenlose Bereitstellung von 50 Tonnen Sand zur Unterhaltung der Sportplätze in Bereich des Sportgeländes Bühl. Der Gemeinderat stimmte dieser Bitte einstimmig zu. Aus dem Gemeinderat wurde darauf hingewiesen, dass auch vor dem Eingang zur Halle nicht geraucht werden sollte, da der Rauch bei geöffneten Türen im Foyer der Halle wahrzunehmen ist.