Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 27.02.2020

Die Damen und Herren Gemeinderäte informierten sich im Rahmen einer Ortsbesichtigung über den aktuellen Zustand der Außenfassade des Gemeindehauses, Gebäude Im Dörfle 20. Herr Architekt Bühler erläuterte an Hand eines Farbmusters die mögliche farbliche Gestaltung der Putzflächen in einem weißen Ton mit farblich abgesetztem Sockel. Im Innenbereich des Gebäudes wurde der Baufortschritt aufgezeigt. Aktuell werden die Arbeiten zur Montage der Akustikdecke begonnen. Die Mitglieder des Musikvereins haben in den Innenausbau schon mehr als 1.200 Stunden ehrenamtliche Arbeit investiert, wofür ihnen der Bürgermeister im Namen des Gemeinderats großen Dank und Anerkennung aussprach. Herr Architekt Bühler erklärte vor Ort die Dimension der vom Musikverein gewünschten Einhausung unter dem Anbau des Gemeindehauses auf der Nordseite des Gebäudes. Nach der Ortsbesichtigung wurde die Sitzung im Rathaus fortgesetzt. Als Material für die Umhausung wählte der Gemeinderat eine Schichtplatte aus Holz, wasserfest verleimt aus. Die Farben für das Holzwerk (Dachgesims, Außentüren, Außentore, Fenster außen (beige), sowie für die Fensterläden (altrot) und die Fassade wurden einstimmig ausgewählt. Die Einhausung unter dem im Bau befindlichen Anbau dient zu Lagerzwecken für den Musikverein und erhält mittels zwei Schiebetoren eine Öffnung von 5,80 m. Die Umfassung der Umhausung im Sockelbereich erfolgt durch eine Betonmauer, welche ebenfalls durch den Musikverein in Eigenleistungen erstellt wird. Auf diesen Betonsockel werden die in Stahl eingefassten Holzelemente errichtet.

Die Erschließung des Wohnbaugebiets „An der Steig I“ mit 22 ganzen Baugrundstücken und 6 Baugrundstücken, die nur mit einer Teilfläche im Plangebiet liegen (die ergänzende Fläche zu diesen Grundstücken befindet sich im 2. Bauabschnitt der zu einem späteren Zeitpunkt erschlossen wird) wird ab April 2020 ausgeführt. Die erschlossenen Baugrundstücke haben eine Gesamtfläche von 18.211 m². Die voraussichtlichen Erschließungskosten (ohne die Herstellung der Hausanschlüsse) betragen 1.847.883,64 €, sodass sich ein kostendeckender Bauplatzpreis von 101,47 € je m² ergibt. Zur Versorgung des Gebiets mit Trinkwasser müssen zwei Wasserleitungen zum Wasserhochbehälter Nachtweide erneuert und dabei vergrößert werden. Auch die Technik des Wasserhochbehälters Steig muss erneuert werden. Angesichts der deutlich höheren Bauplatzpreise, welche Gemeinden im Umfeld der Gemeinde Deilingen verlangen, wird aus der Mitte des Gemeinderats dafür plädiert, einen marktgerechten Bauplatzpreis von etwa 130 € je m² zu verlangen. Aus dem Gremium wird jedoch ebenfalls darauf hingewiesen, dass die Gemeinde Deilingen bisher bei der Festlegung des Bauplatzpreises nur eine Kostendeckung angestrebt hat, jedoch keinen Überschuss erzielen wollte. Familien oder Lebensgemeinschaften mit Kindern erhalten bisher einen Nachlass von 10 € je m² auf dem jeweils gültigen Bauplatzpreis. Dies ist eine familienpolitische freiwillige Leistung der Gemeinde, die aus dem Gesamthaushalt finanziert wird. Die Baugrundstücke werden bisher vorrangig an einheimische Bewerber vergeben. Die Gemeinde Deilingen möchte besonders Familien und Lebensgemeinschaften mit Kindern die Chance geben, sich in Deilingen ihren Wunsch nach einem eigenen Wohnhaus zu erfüllen. Nach intensiver Diskussion beschließt der Gemeinderat mit 5 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen einen Bauplatzpreis von 105 € je m² für die Wohnbaugrundstücke im Gebiet An der Steig I. Über den Modus der Zuteilung der Baugrundstücke soll in der nächsten Gemeinderatssitzung entschieden werden. Die dafür zugrundeliegende Bauplatzzuteilungsrichtlinie wurde zuletzt am 20.12.2016 geändert. Statt des Windhundsverfahrens könnte die Rangfolge zur Auswahl der Baugrundstücke bei gleichzeitigem Eingang von Interessensbekundungen zukünftig verlost werden. Für die Veranlagung von Erschließungsbeiträgen bzw. für die Ablösung von Beiträgen im Bebauungsplangebiet An der Steig I werden die Erschließungsanlagen Rosenstraße. Tulpenstraße und Fliederstraße gemäß dem dafür zugrundeliegenden Lageplan zu einer Abrechnungseinheit nach § 37 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetztes Baden-Württemberg zusammengefasst. Dieser Beschluss wurde vom Gemeinderat einstimmig gefasst. Die kommunale Erddeponie Roßreute der Gemeinde Deilingen hat noch ein restliches Volumen von etwa 30.000 m³, was bei einer jährlichen Anlieferungsmenge von 3.700 m³ einer Nutzungszeit von noch etwa 8 Jahren entspricht. Zur Erschließung des Wohnbaugebiets An der Steig I fällt eine Menge von etwa 12.000 m³ Erdaushub an, wovon nur 5.000 m³ durch Bodenverbesserung (Vermengung des Aushubs mit einem Kalk-Zement-Gemisch) für den Straßen- und Kanalbau im Gebiet verwendet werden können. 7.000 m³ Erdaushub müssen auf eine Erddeponie verbracht werden. Für die Erschließung weiterer Wohn- und Gewerbegebiete werden zukünftig große Mengen an Erdaushub anfallen. Die Gemeinde hat die Möglichkeit auf einem kommunalen Grundstück im Gewann Tann die Ausweisung einer kommunalen Erddeponie nur für kommunale Erschließungsmaßnahmen zu beantragen. Hierzu wurde ein Vorgespräch mit dem Landratsamt als Genehmigungsbehörde geführt. Eine Bodenuntersuchung im Gebiet An der Steig I hat ergeben, dass dort und generell im Bereich der Gemarkung Deilingen ein geogenes Vorkommen von Arsenverbindungen (39 mg/kg Aushub) vorhanden ist. Diese Spuren von Arsen sind jedoch in feste Molekülverbindungen eingebaut und haben nur eine sehr geringe Resorptionsverfügbarkeit. Die Resorptionsverfügbarkeit beschreibt den Anteil vom Stoffgehalt einer Bodenprobe, der vom menschlichen Verdauungssystem theoretisch aufgeschlossen und damit vom Körper aufgenommen werden kann. Nach den derzeitigen Erkenntnissen sind die geogenen Bodenbelastungen (natürlich vorkommendes Arsen im Untergrund) in der Regel kein Problem für Menschen und Tiere. Die vom Büro Fritz & Großmann Umweltplanung GmbH vorgenommen Habitatspotentialanalyse kommt zu dem Ergebnis, dass im Bereich Tann (Fläche, die für die Erddeponie vorgesehen ist) keine artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes vorliegen. Mit dem Transport des Erdmaterials zur Erddeponie Tann könnte der Aushub zur Erschließung der Wohnbaufläche „An der Steig I“ auf kurzen Wegen (1,5 km) im Gemeindegebiet deponiert und damit unnötige Immissionen durch weitere Fahrwege vermieden werden. Mit der Anlegung der Erddeponie Tann verfolgt die Gemeinde auch das Ziel das noch vorhandene Verfüllvolumen auf der Erddeponie Roßreute möglichst lange für die privaten Bauvorhaben der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde vorzuhalten. Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu im Gewann Tann auf einer Fläche von etwa 1,7 Hektar eine Erddeponie ausschließlich für die Anlieferung von Erdmaterial von kommunalen Erschließungsmaßnahmen auszuweisen. Für Zwecke der Feuerwehr, der Grundschule und für kulturelle Veranstaltungen hat die Gemeinde im Jahr 2019 Spenden im Gesamtwert von 1.088 € erhalten. Der Gemeinderat nahm diese Spenden für die Gemeinde Deilingen an und bedankte sich bei den Spendern. Der Vorsitzende berichtete darüber, dass die Gemeinde Deilingen für den Ausbau eines Glasfasernetzes (FTTB) im Ausbaugebiet, welches einen größeren Teil der Gemeindefläche umfasst, vorläufige Zuwendungsbescheide des Bundes und des Landes im Gesamtwert von 2.316.699 € erhalten hat. Die voraussichtlichen Baukosten für den Bau des Glasfasernetzes im Eigentum der Gemeinde betragen ca. 2.574.110 €. Alle in Gewerbegebieten ansässigen Unternehmen und die bisher unterversorgten Haushalte im Sinne der Förderrichtlinie wird die Gemeinde am 06.04.2020 zu einer Informationsveranstaltung einladen, um die Details des Breitbandausbaus in den Jahren 2020/2021 vorzustellen. Der Gemeinderat bedankte sich bei der Verwaltung für das große Engagement zur Erlangung der Zuschüsse von Bund und Land für dieses wichtige Infrastrukturprojekt der Gemeinde. Der Vorsitzende informierte das Gremium weiter darüber, dass die Firma Schlemmer Metallverarbeitung GmbH für den Anbau einer Produktionshalle an das Unternehmen aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum eine Förderung in Höhe von 89.800 € erhält. Zum Bau eines Radweges zwischen der Gemeinde Deilingen und der Gemeinde Weilen unter den Rinnen entlang der L 435 wurden in den letzten Tagen Bäume am Waldrand gefällt, um auf einer Trasse von 450 m einen Radweg bauen zu können. Der Bau des Radweges erfolgt in Bauträgerschaft des Landes Baden-Württemberg und soll im Jahr 2020 begonnen werden. Die Baumaßnahme Neugestaltung des Kirchplatzes wurde von der Firma Oberer aus Sulz am Neckar begonnen, musste aber in den letzten Tagen witterungsbedingt unterbrochen werden und wird aktuell wieder fortgesetzt. Aus der Mitte des Gemeinderats wurde darum gebeten im kommunalen Jugendraum im Jahr 2020 einen Tag der offenen Tür für Jugendliche und deren Eltern anzubieten. Der Vorsitzende nahm diesen Hinweis gerne auf und wird den Wunsch an das kommunale Jugendreferat sowie die Jugendlichen weiterleiten. Aus der Mitte des Gemeinderats wurde darum gebeten Angebote für ein elektronisches Ratsinformationssystem einzuholen. Die Verwaltung wird diesem Wunsch nachkommen. Beim Tag der Städtebauförderung am Samstag, dem 16.05.2020, Beginn 10.30 Uhr werden die städtebaulichen Erneuerungsmaßnahmen Neugestaltung des Kirchplatzes, sowie Modernisierung und Anbau an das Gemeindehaus der Bürgerschaft vorgestellt.