Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 25.02.2021

Die Wasserversorgung unserer Gemeinde hat im Jahr 2020 ihren Versorgungsauftrag in Qualität und Menge zuverlässig erfüllt. Alle fünf vom Institut Fresenius auf der Grundlage der Vorgaben der Trinkwasserverordnung entnommenen Wasserproben haben die gesetzlichen Grenzwerte erfüllt. Der Auslauf aus allen Wasserhochbehältern betrug im Jahr 2020 83.376 m³ (Vorjahr 76.478 m³). Der Wasserverlust im 14 km langen Ortsnetz beträgt 5%. Im Jahr 2020 wurden drei defekte Hausanschlussleitungen repariert. Trotz des sehr niederschlagsarmen Jahres 2020 konnten noch 54% des Trinkwassers aus eigenen Quellen gewonnen werden. 46% des Trinkwassers wurden vom Zweckverband Wasserversorgung Hohenberggruppe zugekauft, der sein Trinkwasser aus Quellschüttungen im Bereich des Donautals und des Bäratals entnimmt. Das Trinkwasser hat eine Wasserhärte von 13,2 °dH, was einem mittleren Härtebereich entspricht. Der Bürgermeister dankte Herrn Wassermeister Stefan Weiß für seine sehr zuverlässige und sachkundige Arbeit im Bereich der Wasserversorgung. Reparaturen und Unterhaltungsmaßnahmen werden von ihm meist in Eigenregie ausgeführt. Im Jahr 2020 wurden 6 Filterelemente der Ultrafiltrationsanlage im Wasserhochbehälter Hesslebohl mit einem Aufwand von 20.000 € erneuert. Leider gab es im Jahr 2020 nur 534 mm Niederschlag, das langjährige Mittel beträgt 850 bis 900 mm. Die Mitglieder des Gemeinderats nahmen vom Bericht über die Wasserversorgung des Jahres 2020 Kenntnis und bedankten sich bei Herrn Wassermeister Weiß für seinen zuverlässigen Dienst. Die Gemeinde Deilingen möchte ihre Sporthalle, besonders im Bereich der Toiletten, der Umkleidekabinen der Lagermöglichkeiten für Sportgeräte und Mobiliar erweitern und grundlegend, vor allem energetisch, modernisieren sowie barrierefrei gestalten. In der virtuellen Gemeinderatssitzung vom 02.12.2020 wurde ein erster Entwurf von Herrn Architekt Martin Bühler vom Büro Eppler und Bühler aus Meßstetten vorgestellt, im Gremium diskutiert und verschiedene Eckpunkte für das Bauvorhaben festgelegt. Dabei wurde aus dem Gremium der Wunsch vorgetragen, eine Tribüne, beziehungsweise einen Zuschauerraum mit Blickkontakt zum Sportbereich planerisch zu prüfen und die dadurch entstehenden Mehrkosten zu benennen. Es sollte auch geprüft werden, ob die Toiletten im Untergeschoss platziert werden können. Vor dem Beginn der Gemeinderatssitzung informierten sich die Mitglieder des Gemeinderats bei einer Ortsbesichtigung über den aktuellen Zustand der Halle und besonders über die Räumlichkeiten des Untergeschosses sowie deren Zugänglichkeit. Von Herrn Architekt Bühler wurden zwei Varianten für das Projekt vorgestellt.
Variante 1:
Damen- und Herrentoiletten sowie Putzraum im Untergeschoss, Zugänglichkeit der Toilette über einen Aufzug und eine Treppe mit Vorraum. Mit dem Aufzug können sowohl Personen, als auch Lasten (Bühne, Tische, Stühle, Tischtennisplatten) befördert werden. Im ersten OG wird das Foyer vergrößert, weil die bisherigen Toiletten im Untergeschoss Platz finden. Es entsteht im EG eine dritte Umkleidekabine, sowie ein neuer Sportlereingang mit Windfang mit direktem Zugang zur Halle, sowie ein neuer Lagerraum im EG. Das Behinderten-WC befindet sich ebenerdig im EG.
Variante 2:
Bei der Variante 2 befinden sich das Behinderten-WC und die Damen- und Herrentoiletten im Erdgeschoss und sind ebenerdig und mit Tageslicht ausgestattet wie bisher ohne Aufzug/Treppe erreichbar. Die Entwässerung der Toiletten ist einfacher und kostengünstiger als bei Variante 1. Die Anbaufläche im Erdgeschoss ist etwa 50 m² größer als bei der Variante 1. Bei dieser Variante wird der vorhandene Lastenaufzug weiterhin für den Transport von Stühlen, Tischtennisplatten genutzt. Die Bühne und die Tische finden zukünftig im Anbau des EG (Lagerfläche) Platz.
Die Kosten der Variante 1 sind um 25.000 € höher als bei der Variante 2. Zudem sind auch die Folgekosten für den neuen großen Aufzug bei Variante 1 höher. Die Kostenschätzung des Architekten beläuft sich aktuell auf 3,45 Mio. €. Die Kostenschätzung aus dem Jahr 2017 betrug noch 2,975 Mio. €. Herr Architekt Bühler erläutert, dass in den vergangenen Jahren im Hochbau jährlich eine Kostensteigerung von 4% und im Bereich der technischen Gewerke sogar um 6% zu verzeichnen war. Wie vom Gemeinderat gewünscht, zeigt der Architekt die Möglichkeit des Baus einer Tribüne auf. Diese wäre über eine Treppe vom EG über dem jetzigen Bereich der Umkleidekabinen mit einer Fläche von ca. 100 m² auf den ersten drei Feldern der Halle denkbar. Aufgrund der notwendigen Verstärkung der Betonpfeiler (Statik), den Anforderungen des Brandschutzes (unterschiedliche Brandabschnitte, Brandschutzdecke) und den erforderlichen beiden Rettungswegen von der Tribüne betragen die zusätzlichen Kosten für die Tribüne ca. 550 – 600.000 €. Aus der Mitte des Gemeinderats wird eine dritte Variante der Planung mit der Platzierung der Umkleidekabinen auf dem bisherigen Anbau im ersten Obergeschoss mit Tribüne und einem Aufwärmraum vorgeschlagen. Dazu könnten die bisherigen Damen- und Herren WCs in den Bereich der jetzt vorhandenen Umkleidekabinen verschoben werden. Mit dieser Variante wären die Umkleideräume nicht mehr ebenerdig erreichbar und es würde Raum im Erdgeschoss für die erforderlichen Rettungswege wegfallen. Zudem müssten in Bezug auf den Brandschutz und auf die Statik höhere Anforderungen erfüllt werden. Der Antrag von einem Teil des Gremiums Herrn Architekt Bühler mit einer weiteren Entwurfsplanung und Kostenschätzung für die Variante 3 zu beauftragen, erhielt nach eingehender Diskussion drei Jastimmen und 7 Neinstimmen.
Der Gemeinderat fasste folgende einstimmige Beschlüsse:
Die Mitglieder des Gemeinderats nehmen von der Entwurfsplanung und der aktualisierten Kostenschätzung für das Projekt Kenntnis, die zukünftige Planung soll sich auf die Variante 2 ohne Tribüne fokussieren. Für das Projekt wird ein beratender Bauausschuss mit 5 Mitgliedern des Gemeinderats und 5 sachkundigen Einwohnern aus dem Kreis der Vereine bestellt. Die Fachingenieurleistung Vermessung wird dem Büro Licht aus Schömberg zum Angebotspreis von 2.195,55 € übertragen. Die Tragwerksplanung wird an das Büro Wössner aus Balingen zum Bruttopreis von 39.865 € beauftragt, die Planungsleistung Heizung, Lüftung, Sanitär wird dem Büro Westhauser aus Wurmlingen zum Bruttopreis von 109.139,20 € übertragen und die Elektroplanung wird an das Büro Strehlau aus Bitz zur Angebotssumme von 54.407,85 € beauftragt. Die Architektenleistung wurde bereits im Jahr 2017 an das Architekturbüro Eppler und Bühler aus Meßstetten übertragen.
Zum 01.04.2021 beschloss der Gemeinderat einstimmig die Satzung zur Änderung der Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Deilingen. Der Durchschnittssatz für die Personalkosten der kostenpflichtigen Einsätze der FFW wurde von bisher 17,43 € / Std. auf zukünftig 18,20 € / Std. erhöht. Der Erhöhung lag die Kalkulation des gestiegenen Personalaufwandes für die Dienst- und Schutzkleidung, für die Aus- und Fortbildung, für Versicherungen und Mitgliedsbeiträge für den Bereich Feuerwehr zugrunde.
Zum Bau eines Carports gegenüber dem Gebäude Am Wachbühl 2 auf dem Flurstück 378 der Gemeinde erteilte der Gemeinderat mit den Maßen 5×8 Meter sein Einvernehmen. Die Verwaltung wird ermächtigt, einen langfristigen Pachtvertrag mit dem Bauherrn für die Inanspruchnahme der Fläche der Gemeinde zur Errichtung des Carports zu schließen.
Mit Bescheid vom 28.01.2021 hat das Landratsamt Tuttlingen die Gesetzmäßigkeit der vom Gemeinderat am 16.12.2020 beschlossenen Haushaltssatzung mit Haushaltsplan bestätigt. Die Haushaltssatzung enthält keine genehmigungspflichtigen Teile. Um die in den Vereinen und Organisationen geleistete Jugendarbeit zu fördern, hat der Gemeinderat im Jahr 2012 allgemein gültige Richtlinien aufgestellt. Für die Kinder- und Jugendförderung wird jährlich ein Betrag von 5.000 € zur Verfügung gestellt. Im Jahr 2020 wurden insgesamt 226 Kinder- und Jugendliche in den Vereinen und Organisationen betreut. Damit ergibt sich eine Förderung von 22,12 € je Kind/Jugendlichen, die von den Vereinen/Organisationen im Jahr 2020 betreut wurden. Die Aufteilung der Förderung auf die einzelnen Vereine nach den von den Vereinen gemeldeten Kindern und Jugendlichen wird dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben.
Die umfangreichen Vorbereitungsarbeiten für den Breitbandausbau in Deilingen, Bauabschnitt Nr. 1 sind nun abgeschlossen. Von mehr als 300 Grundstückseigentümern wurde der Wunsch nach einem Hausanschluss mit Lageplan und voraussichtlichen Kosten von der Verwaltung erhoben. Die Bauleistungen für den Breitbandausbau wurden im Staatsanzeiger Baden-Württemberg vom 12.02.2021 öffentlich ausgeschrieben. Die Ausschreibung umfasst ca. 300 Stück Hausanschlüsse herstellen, 8.000 Meter Rohranlage herstellen, 39.000 Rohre und Rohrverbände verlegen, sowie 2.000 Meter Nutzung bestehender Rohranlagen. Das Leistungsverzeichnis enthält das Liefern, Einbringen und Montieren von Standard-, Mini- und Mikro- Lichtwellenleiter (LWL)– Kabeln. Die Angebotseröffnung findet am 10.03.2021 um 09.00 Uhr im Rathaus statt. Von dem beauftragten Ingenieurbüro SBK wurden die Nettobaukosten einschließlich Planung und Bauüberwachung mit 3,175 Mio. € geschätzt. Der Baubeginn ist für April 2021, das Bauende für den 31.03.2022 geplant. Die Gemeinde Deilingen hat im Jahr 2020 Spenden in Höhe von 9.541,40 € (Vorjahr 1.088,00 €) eingenommen. Der Gemeinderat nahm von der Auflistung der Spenden Kenntnis und nahm die Spenden dankend für die Gemeinde Deilingen an. Die in Gründung befindliche Ortgliederung des Malteser Hilfsdienstes der Gemeinde Deilingen bittet um Überlassung oder die Möglichkeit der Mitbenutzung eines Raumes im Bereich des ehemaligen Feuerwehrmagazins, um dort Ausrüstung zu lagern und einen Raum für die zukünftige Arbeit des Hilfsdienstes nutzen zu können. Zudem möchten die Helfer der Malteser jeweils einen großen Notfallrucksack, inklusive automatisierter externer Defibrillator (AED) im Bereich des Rathauses, sowie im Bereich des Gemeindehauses oder des Bauhofes deponieren, damit dieses Rettungsgerät bei Einsätzen schnell zur Verfügung steht. Der Gemeinderat stimmte dem Antrag der Ortsgliederung des Malteser Hilfsdienstes für die Nutzung eines Raumes im Gebäude Hauptstraße 1 (ehemals durch die Freiwillige Feuerwehr genutzt) vorbehaltlich der späteren Nutzung der Räumlichkeit durch die Gemeinde Deilingen zu.
Unter dem Tagesordnungspunkt Anfragen der Zuhörer und der Gemeinderäte ergaben sich folgende Anfragen:
Bitte um die Überprüfung der Höhe der Erddeponiegebühr. Die Erddeponiegebühr wurde seit längerem nicht mehr erhöht. Auf Anfrage aus dem Gremium berichtete der Bürgermeister, dass von den 22 Baugrundstücken im Wohngebiet „An der Steig I“ 6 Baugrundstücke im Wege der gesetzlichen Umlegung an frühere Grundstücksbesitzer zugeflossen sind, 5 Grundstücke an Alteigentümer verkauft wurden und 7 weitere Grundstücke an Interessenten aus der Gemeinde oder der Region verkauft wurden. Aktuell sind noch 4 Baugrundstücke im Eigentum der Gemeinde. Zu den aktuell von der Firma Stingel ausgeführten Arbeiten zur Regulierung von Abwasser-, Wasser- und Straßeneinlaufschächten teilt der Bürgermeister mit, dass diese Arbeiten schon im Jahr 2020 an die Firma Stingel beauftragt, aber bisher noch nicht ausgeführt wurden. Schächte, die sich durch die Verkehrsbelastung abgesetzt haben, werden angeglichen, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten und den Lärm durch klappernde Schächte bei den Anwohnern zu reduzieren. Die Mobilfunkeinheit auf dem Rathaus wird voraussichtlich Mitte des Jahres in Betrieb genommen. Die Firma Huawei liefert und installiert noch die Technik für die Mobilfunkeinheit der Deutschen Telekom. Der von der Firma Telefonica angekündigte Ausbau der Mobilfunkeinheit im Bereich des Sportgeländes wurde noch nicht begonnen und soll ebenfalls im Jahr 2021 vollzogen werden.