Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 22.02.2018

Aktuell werden die Heizungsbau-, Lüftungsbau- und Elektroarbeiten zum Neubau des Feuerwehrgerätehauses in der Gartenstraße 17 ausgeführt. Der Auftrag zur Lieferung und zum Einbau der Innentüren wurde an die Firma Feurer aus Albstadt-Truchtelfingen zum Angebotspreis von 16.134,38 € vergeben. Die mobile Trennwand für den Feuerwehrschulungsraum wird von der Firma Renoplan aus Obersulm zum Angebotspreis von 7.523,18 € geliefert. Die elastischen Böden mit dem Material Gerflor baut die Firma Roland Reger, Parkett- und Fußbodentechnik aus Wehingen zum Angebotspreis von 15.301,14 € ein.
Das Dach des kommunalen Gebäudes Hauptstraße 62 (im EG befindet sich die Praxis von Herrn Allgemeinmediziner Peter Michael Winkler, im 1. OG befindet sich eine vermietete Wohnung) wird im Jahr 2018 erneuert. Die Verwaltung wird beauftragt, für die Erneuerung der Lattung und der Dachziegel, der Aufbringung einer Wärmedämmung, der Verlängerung der Dachvorsprünge und für die Verkleidung des Kamins mit Kupferblech Angebote einzuholen. Die Mitglieder des Gemeinderats nahmen von genehmigten Baugesuchen Kenntnis. Zum Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans für das Flurstück 4309, Hauffstraße 14 in Bezug auf die Erhöhung der Erdgeschossrohrfußbodenhöhe und der Gesamthöhe des Gebäudes konnte der Gemeinderat das Einvernehmen nicht erteilen. Die Überschreitung der Gesamthöhe des Gebäudes von 9 m auf 9,80 m ist nachbarschützend und von der Gemeinde städtebaulich nicht gewollt. Für den Ausbau des Glasfasernetzes in der Gemeinde Deilingen und der Verpachtung der innerörtlichen Breitbandinfrastruktur an die Breitbandinitiative Tuttlingen (BIT) weist die Gemeinde Deilingen einen sogenannten Betrieb gewerblicher Art aus. Die Gemeinde Deilingen verpachtet die Breitbandinfrastruktur zu marktüblichen Entgelten und wird daher im Sinne des § 2 Abs. 3 Umsatzsteuergesetz unternehmerisch tätig. Dies berechtigt die Gemeinde zum Vorsteuerabzug aus den damit zusammenhängenden Eingangsleistungen (Kosten für den Bau des Netzes). Der Gemeinderat stimmte dem Beitritt des Zweckverbands KIRU (kommunale Informationsverarbeitung Reutlingen-Ulm), in diesem Zweckverband ist die Gemeinde Deilingen Mitglied, zur Datenzentrale Baden-Württemberg und der Vereinigung mit den Zweckverbänden KDRS und KIVBF zum Gesamtzweckverband 4 IT zu. Der Bürgermeister wurde beauftragt in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes KIRU die Organe des Zweckverbandes zum Vollzug aller notwendigen Handlungen zur Gründung des Gesamtzweckverbandes 4 IT zu bevollmächtigen. Der neue Zweckverband wird gegründet, um die kommunalen Rechenzentren und IT-Dienstleister für den zukünftigen Wettbewerb besser aufzustellen. Die Gemeinde Deilingen hat im Jahr 2017 für die Bereiche Heimatpflege (Dorffest), Feuerwehr, Grundschule und Seniorenarbeit insgesamt 3.193,66 € Spenden erhalten. Der Gemeinderat nahm die Spenden gerne für die Gemeinde an und bedankte sich bei allen Spenderinnen und Spendern für ihre Zuwendungen. Besonders das sehr gelungene Dorffest 2017 wurde durch viele Spenden unserer Unternehmen unterstützt. Die von der Gemeinde im Ortskern erworbenen Gebäude Talstraße 9 und Talstraße 11 wurden von der Firma Koch, Ratshausen abgetragen. Das frei geräumte Baugrundstück wird an einen örtlichen Interessenten zum Neubau eines Wohnhauses veräußert. Die Straßenbaumaßnahme Ausbau des Rebbergweges und Kanalerneuerung in der Silcherstraße wird von der Firma Koch, Ratshausen in der Woche nach Ostern begonnen. Zur Modernisierung und zum Anbau an das Gemeindehaus Im Dörfle 20 werden aktuell Angebote von verschiedenen statischen Büros eingeholt. Das Büro Eppler & Bühler wird auf der Grundlage der statischen Berechnungen eine Kostenschätzung für den Anbau und die Modernisierung erarbeiten, welche anschließend im Gemeinderat im Rahmen einer Ortsbesichtigung vorgestellt wird. Durch den Anbau an das Gebäude Im Dörfle 20 soll der Proberaum des Musikvereins im 1. OG erweitert und ein zweiter Rettungsweg geschaffen werden. Der Verkauf der 10 Baugrundstücke im Schuppengebiet Bitze kann voraussichtlich im April 2018 erfolgen. Zur Verlängerung der Baurengasse und der Zufahrt zum Schuppengebiet muss die Gemeinde von 5 Eigentümern mehrere Teilgrundstücke erwerben. Die hierzu notwendigen Kaufverträge werden Anfang März 2018 beurkundet. Die Größe der Bauflächen im Schuppengebiet reicht von 216 bis 679 m². Für die 10 Baugrundstücke gibt es bereits 6 Interessenten. Aus dem Kreis der Zuhörer und der Mitglieder des Gemeinderats wurden keine Anfragen an die Verwaltung gestellt.