Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 21.03.2018

Der Musikverein Deilingen-Delkhofen e.V. wünscht sich von der Gemeinde Deilingen eine Vergrößerung der Nutzfläche des Proberaums im Gemeindehaus, Im Dörfle 20 bzw. einen größeren Proberaum ggf. in einem anderen kommunalen Gebäude. Aktuell zählt das Hauptorchester des Musikvereins 77 aktive Musiker, die Jugendkapelle ist auf 55 Jugendliche angewachsen. Der bisherige Proberaum im Gemeindehaus in Delkhofen hat eine Fläche von 143 m². Die Mitglieder des Gemeinderats besichtigen zusammen mit Herrn 1. Vorsitzenden Tobias Schätzle, Herrn Dirigent Johannes Nikol, sowie weitere Mitgliedern des Musikvereins den Proberaum im 1. OG des Gemeindehauses. Von Herrn Architekt Bühler werden zwei Entwürfe für einen Anbau an das Gemeindehaus zur Vergrößerung des Proberaums im 1. OG vorgestellt. Mit diesen Entwürfen werden folgende Ziele verfolgt:

  1. Vergrößerung der Nutzfläche des Probenraums des Musikvereins
  2. Einbau eines zweiten vom Bauamt geforderten Rettungsweges (Brandschutz)
  3. Vergrößerung des Stauraums für den Musikverein im Proberaum/Anbau

Mit dem Anbau könnte eine Vergrößerung der Nutzfläche um 70 m² erreicht werden. Die Variante Anbau im Gemeindehaus könnte noch vergrößert und um einen Lastenaufzug für den Transport von Musikinstrumenten erweitert werden. Die Kosten für den Anbau betragen etwa 300.000 €; durch Eigenleistungen des Musikvereins könnten diese Kosten reduziert werden. Zudem wäre eine Förderung aus dem Landessanierungsprogramm zur Erweiterung der Gemeinschaftseinrichtung Gemeindehaus möglich. Im Rahmen der Besichtigung des Gebäudes werden auch Überlegungen angestellt das Erdgeschoss, das bisher gewerblich genutzt wird, zur Vergrößerung des Übungsraums für den Musikverein zu nutzen. Die vorhandene Stockhöhe des Raumes im EG ist dafür eher ungünstig. Der Vorteil dieser Variante wäre ein barrierefreier Zugang ohne Treppe. Im Anschluss daran wird die zum Jahresende 2018 freiwerdende Fahrzeughalle der Feuerwehr im Gebäude Hauptstraße 1 besichtigt. Die Fahrzeughalle hat den Vorteil der großen Höhe, ist jedoch in Bezug auf die Fläche kleiner als der bisherige Proberaum im Gemeindehaus. Eine weitere vom Musikverein gewünschte Möglichkeit wäre ein Anbau an die noch zu modernisierende Gemeindehalle. Die Realisierung des Anbaus an die Gemeindehalle könnte jedoch erst dann erfolgen, wenn die Finanzierung dieses großen Projekts mit einem Gesamtvolumen von 3 Mio € (Modernisierung und Anbau an die Gemeindehalle) gesichert ist. Nach der Besichtigung der zur Verfügung stehenden Gebäude beschließt der Gemeinderat folgende Prüfaufträge:

  1. Vergrößerung der Variante Anbau an das Gemeindehaus mit Lastenaufzug, ohne Einhausung des Eingangs, Kostenermittlung für diese Variante
  2. Prüfung der Nutzung der freiwerdenden Gerätehalle der Feuerwehr, statische Überlegung, Kostenschätzung
  3. Prüfung der Mehrkosten für einen Anbau an die Gemeindehalle im Zusammenhang mit zukünftig vorgesehenen Modernisierung der Gemeindehalle

Die Bauleistungen zur Sanierung des Dachs des kommunalen Gebäudes Hauptstraße 62, Arztpraxis und Wohnung werden zum Angebotspreis von 37.728,06 € an die Firma Stier aus Bubsheim vergeben. Herr Architekt Bühler berichtet, dass aktuell Heizungsbau-, Lüftungsbau- und Estricharbeiten zum Neubau des Feuerwehrgerätehauses in der Gartenstraße 17 ausgeführt werden. Die Malerarbeiten im Innenbereich werden von den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr in Eigenleistung erbracht.
Zum Bebauungsplanverfahren „An der Steig I“ stellt Herr Dipl.-Ing. Karl Hermle die während der frühzeitigen Beteiligung der Bürgerschaft, der Beteiligung der Nachbargemeinden und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen vor. Der Bebauungsplan An der Steig I ist aus dem Flächennutzungsplan entwickelt und bedarf daher keiner Genehmigung durch das Landratsamt. Im Bereich des Artenschutzes sind weitere Erhebungen zum Lebensraum für Fledermäuse erforderlich. Eine dargestellte Ausgleichsmaßnehme für den Eingriff in Natur und Landschaft wird von der Naturschutzbehörde nicht akzeptiert; diese wird jedoch durch eine andere Kompensationsmaßnahme ersetzt. Die Entwässerung des Baugebiets erfolgt im Trennsystem, das heißt Regenwasser und Schmutzwasser werden separat gesammelt und abgeleitet. Für die Ableitung des Regenwassers wird ein Regenrückhaltebecken angelegt, das es ermöglicht bei Niederschlägen Regenwasser zu sammeln und zeitverzögert dem Vorfluter Mittelbach zu zuleiten. Zur Erschließung des Gebiets ist die Verlegung eines Teilstücks der Fernwasserleitung des Wasserversorgungszweckverbandes Hohenberggruppe notwendig. Der Gemeinderat stimmt dem Abwägungsvorschlag der Verwaltung zu den vorgetragenen Stellungnahmen zum Bebauungsplan An der Steig I einstimmig zu und beschließt die Entwurfsoffenlage des Bebauungsplans An der Steig I.
Im Kindergarten St. Vinzenz wird sowohl für Kindergartenkinder als auch für Grundschüler ein warmes Mittagessen angeboten, das von der Firma Netzer GmbH aus Schömberg geliefert wird. Die Firma Netzer hat zum 01.09.2017 die Preise für die Menüs um je 0,10 € / Essen erhöht. Die Gemeinde Deilingen gibt die Preiserhöhung zum 01.07.2018 an die Kunden weiter, sodass ab dem 01.07.2018 folgende Preise gelten:

  1. Kindermenü und Schülermenü je 2,90 €
  2. Erwachsenenmenü 5,40 €

Die Gemeinde Deilingen hat im Jahr 2017 81.871 m³ Trinkwasser in hoher Qualität und Güte an die Kunden der Wasserversorgung abgegeben. Alle gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte sind erfüllt. Im Jahr 2017 wurde das Trinkwasser erstmals nach dem neuen § 14 a der Trinkwasserversorgung auf radioaktive Stoffe untersucht. Auch bei dieser Untersuchung wurden die Grenzwerte deutlich unterschritten. Durch die Erneuerung der Wasserleitung in der Felsenstraße ist der Wasserverlust gegenüber dem Vorjahr von 12 % auf 9 % zurückgegangen. Im Jahr 2017 wurden 59 % des Trinkwassers aus eigenen Quellen bezogen. Die Aufbereitung des Trinkwassers erfolgt mittels einer Ultrafiltrationsanlage im Hochbehälter Hesslebohl. Der Vorsitzende bedankt sich im Namen des Gemeinderats bei Herrn Wassermeister Stefan Weiß sehr herzlich für seine überaus zuverlässige und wertvolle Arbeit.
Ab einem Brandfall der Kategorie B04 Wohnungsbrand wird neben der Freiwilligen Feuerwehr immer die jeweilige Ortsgruppe des Deutschen Roten Kreuzes alarmiert. Die DRK Ortsgruppe hat bei diesen Einsätzen folgende Aufgaben:

  • medizinische Versorgung der geretteten Personen
  • medizinische Versorgung der Einsatzkräfte, der Feuerwehr
  • Verpflegung der Einsatzkräfte der Feuerwehr bei längeren Einsätzen

Beide ehrenamtlich tätigen Bürger (Feuerwehr und DRK) müssen für einen Einsatz ihren Arbeitsplatz verlassen und leisten für die Gemeinschaft der Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde wertvolle Hilfe. Bisher erhalten nur die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr bei Einsätzen eine Entschädigung von 10 € je Stunde. Diese Entschädigung soll auf Empfehlung des Landesfeuerwehrverbandes und des Gemeindetages Baden-Württemberg auf 12 € je Stunde erhöht werden. Die Mitglieder des DRKs erhalten bei Einsätzen bisher keine Entschädigung. In der Kreisverbandsversammlung Tuttlingen des Gemeindetags Baden-Württemberg wurden den Gemeinden empfohlen, die Feuerwehrentschädigungssatzung für die Mitglieder des DRKs bei Brandeinsätzen ab einem Brandfall B04 oder höher analog anzuwenden. Mit dieser Regelung würden die Mitglieder des DRKs bei Einsätzen dieselbe Entschädigung wie die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr erhalten. Der Gemeinderat stimmte dieser Beschlussempfehlung zu. Die Mustersatzung zur Feuerwehrentschädigungssatzung wird aktuell vom Innenministerium und vom Gemeindetag Baden-Württemberg überarbeitet. Nach Vorliegen der neuen Mustersatzung wird das Thema nochmals in dem Gemeinderat eingebracht, um die bisherige Feuerwehrentschädigungssatzung an die aktuelle Mustersatzung anzupassen.
Bisher werden die Betreuungsangebote für Grundschüler (verlässliche Grundschule an Schultagen von 7.30 – 8.15 Uhr und 11.30 – 13.30 Uhr, das Mittagessen und die Hausaufgabenbetreuung von Montag bis Donnerstag 13.30 -16.30 Uhr) von den Erzieherinnen des Kindergarten St. Vinzenz im Kindergartengebäude geleistet. Für die Hortkinder (Schüler) wurde eine eigene Kleingruppe im Kindergarten gebildet. In dieser Gruppe können jedoch maximal 12 Schüler aufgenommen und 10 Schüler gleichzeitig betreut werden. Vom Kommunalverband Jugend und Soziales Baden-Württemberg wurden nun abgeleitet aus dem Kindertagesbetreuungsgesetz weitergehende Anforderungen in Bezug auf Personal und Räumlichkeiten gestellt. Zudem werden die Angebote verlässliche Grundschule und Hausaufgabenbetreuung von immer mehr Eltern nachgefragt. Um alle angemeldeten Kinder in die Betreuungsangebote für Schüler aufnehmen zu können, haben sich die katholische Kirchengemeinde als Betreiberin des Kindergartens St. Vinzenz und die bürgerliche Gemeinde entschieden, dass die Betreuungsangebote verlässliche Grundschule und Hausaufgabenbetreuung ab dem neuen Kindergartenjahr 2018/2019 im Gebäude der Grundschule angeboten werden. Dort können alle Auflagen erfüllt werden und die Schulkinder können trotzdem im benachbarten Kindergarten zu Mittag essen. Die Gemeinde ist aktuell auf der Suche nach Betreuungskräften um die verlässliche Grundschule und die Hausaufgabenbetreuung im Grundschulgebäude anbieten zu können. Der Vorsitzende informiert die Mitglieder des Gemeinderats darüber, dass die Firma Christian Koch KG in der Woche nach Ostern mit dem Ausbau des Rebbergweges beginnen wird. Im Anschluss daran wird der Schmutzwasserkanal in einem Teilstück der Silcherstraße erneuert. Die Bauarbeiten sollen bis zu den Sommerferien 2018 abgeschlossen werden.