Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 18.12.2019

Herr Oberforstrat Leo Sprich und Herr Revierförster Andreas Mauch berichteten dem Gemeinderat über die Auswirkungen von Trockenheit und Schneebruch im Jahr 2019 im Gemeindewald Deilingen. Statt dem geplanten Einschlag von 1.500 fm Holz in den Revierteilen Blaidhalde, Steig, Riedertal und Wald mussten, ausgelöst durch den Schneebruch im Januar 2019, mehr als 2.200 fm Schneebruchholz verteilt auf die gesamte Fläche von 343 ha Gemeindewald aufgearbeitet werden. 96 % der Gesamtnutzung von 2.298 fm war Holz, dessen Einschlag nicht geplant war, sondern durch Schneebruch, Dürreschäden und Käferbefall aufgearbeitet werden musste. Die Aufarbeitung dieser Schäden hat das ganze Jahr 2019 angedauert. Bis auf einen Rest von ca. 10 % ist das Schneebruchholz aufgearbeitet und verkauft worden. Somit wurde den Schadinsekten (Buchdrucker, Kupferstecher) das Brutangebot entzogen und verhindert, dass weitere Bäume befallen werden. Durch das Überangebot an Holz auf dem Holzmarkt ausgelöst durch Sturm, Schneebruch und Trockenheit sind die Holzpreise massiv eingebrochen. Das Waldwirtschaftsjahr 2019 wird mit einem kleinen Überschuss von 8.000 € abschließen können. Durch den Schneebruch im Gemeindewald kann noch Holz für Flächenlose angeboten werden, falls von privater Seite Interesse besteht, dieses Holz aufzuarbeiten. Im Jahr 2020 sollen im Gemeindewald 1.980 Bäume neu gepflanzt werden. Dabei sollen im Rahmen der „Klimaschutzaktion 1.000 Gemeinden pflanzen 1.000 Bäume“ auch vermehrt Laubbäume im Wald und auf geeigneten kommunalen Flächen außerhalb des Waldes gepflanzt werden. Die Gemeinde wird zu dieser Pflanzaktion im Jahr 2020 die Kinder der Grundschule, die Eltern und interessierte Mitbürger einladen. Auf Grund der sehr niedrigen Holzpreise ist im Jahr 2020 nur ein Einschlag von 1.200 fm geplant. Der Holzmarkt ist mit Holz übersättigt und solange sich die Holzpreise nicht erholen wird die Gemeinde Deilingen nur Holz auf Bestellung einschlagen. Auf Grund der schwachen Holzpreise rechnet die Gemeinde im Jahr 2020 mit einem Verlust von etwa 3.000 € im Gemeindewald. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die vorgestellten Pläne für den Gemeindewald Deilingen im Forstwirtschaftsjahr 2020 und nahm das Angebot zur Durchführung des forstlichen Revierdienstes, sowie des Holzverkaufes durch das Kreisfortamt an.

Die Gemeinde Deilingen wird im Jahr 2020 die Wohnbaufläche „An der Steig I“ mit 23 Bauplätzen erschließen. Der Gemeinderat vergab die Arbeiten für das Gewerk Straßenbau, Kanal/ Entwässerung, Erdarbeiten für Versorgungsleitungen an die Firma Friedrich Stingel GmbH, Gewerbestraße 10, 72447 Schwenningen zum Angebotspreis von 1.374.755,69 €. Die Firma Stingel ist aus dem Wettbewerb von 6 Firmen als günstigste Bieterin hervorgegangen. Die Arbeiten für die Wasserversorgung (Rohrlieferung und Rohrverlegung) wurden zum Angebotspreis von 151.813,43 € an die Firma Rack, Rohrleitungsbau, Flatzstraße 30, 78603 Renquishausen als günstigste Bieterin vergeben. Zu diesem Gewerk sind nur 2 Angebote eingegangen. Aus der Mitte des Gemeinderats wurde die Überlegung vorgetragen, den Bebauungsplan für das Gebiet „An der Steig“ in der Weise zu ändern, dass eine Verpflichtung zur Installation von Solarpanelen auf den Dächern aufgenommen werden könnte. Diese Verpflichtung wäre in der Praxis schwer gegenüber den Bauherren durchzusetzen.

Der Gemeinderat möchte mit dem Bau einer Bushaltestelle „An der Steig“ die Wohngebiete Grube, Schnelling, An der Steig und Nachtweide auf kurzen Wegen an den öffentlichen Personennahverkehr anbinden und somit sowohl die Attraktivität des ÖPNV in der Gemeinde verbessern und damit auch einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Herr Dipl. Ing. Karl Hermle stellte den Planentwurf für den Bau einer Bushaltestelle „An der Steig“ vor, der mit dem Nahverkehrsamt, der Straßenverkehrsbehörde und der Polizei zuvor abgestimmt wurde. Die Verwaltung stellte für dieses Projekt mit Gesamtkosten von etwa 155.000 € einen Antrag zur Aufnahme in das Investitionsprogramm des Landes Baden-Württemberg für den Bereich Bau von Bushaltestellen. Für den Bau der Bushaltestelle müssen Überfahrten über das Gewässer Steiggraben verbreitert als auch der bituminös befestigte landwirtschaftliche Weg entlang des Gewässers verbreitert werden. Das Projekt bedarf einer wasserrechtlichen Erlaubnis und muss mit der Naturschutzbehörde abgestimmt werden. Die Busse sollen zukünftig von der Ortsdurchfahrt in die Straße „An der Steig“ abbiegen in die zu bauende Bushaltestelle einbiegen und von dort wieder zur Ortsdurchfahrt zurückfahren. Das Nahverkehrsamt des Landkreises hat signalisiert, dass die zukünftige Haltestelle „An der Steig“ in die Linie 220 eingebunden werden kann. Aus der Mitte des Gemeinderats wurde die Planung mit den vorbereitenden Arbeiten erfreut aufgenommen. Der Gemeinderat stimmte der vorgestellten Planvariante 2 zum Bau der Bushaltestelle „An der Steig“ zu und möchte das Projekt mittelfristig mittels der beantragten Landesförderung von 50 % der zuwendungsfähigen Kosten realisieren. Der Vorsitzende gab einen Sachstandsbericht zum Projekt Modernisierung und Anbau an das Gemeindehaus. Die Fensterbauarbeiten durch die Firma Obert sind fertiggestellt. Die Zimmerarbeiten sind soweit fortgeschritten, dass diese nach der Erbringung von weiteren Eigenleistungen durch den Musikverein abgeschlossen werden können. Die Heizungsinstallation ist erfolgt und die Heizungsanlage wurde erneuert. Die Montage des Aufzugs als Zugang für das 1. OG ist in den nächsten drei Monaten ebenso, wie die Montage der Stahltreppe eingeplant. Die Bauarbeiten an der Außenfassade können erst im Frühjahr 2020 erfolgen. Für das Gewerk Stahlbauarbeiten- Außentreppe sind drei Angebote eingegangen. Der Gemeinderat vergab den Auftrag der Firma Metallbau Moor, Zeppelinstraße 7, 78559 Gosheim zum Angebotspreis von 20.329,53 € als günstigster Bieterin. Der Jahresabschluss der Wasserversorgung der Gemeinde Deilingen zum 31.12.2018 wurde mit einem Verlust von 29.845,12 € vom Gemeinderat festgestellt. Der Musikverein Deilingen – Delkhofen e.V. möchte im Jahr 2020 Uniformenteile im Gesamtwert von 5.014,30 € erwerben, damit die neuen Mitglieder des Musikvereins mit Uniformen ausgestattet werden können. Nach der Richtlinie der Gemeinde Deilingen zur Förderung der örtlichen Vereine und Organisationen aus dem Jahr 2012 beschloss der Gemeinderat dem Musikverein einen Zuschuss in Höhe von 25 % der nachgewiesenen Kosten zu gewähren. Der Haushaltsplan des Jahres 2020 hat im Ergebnishaushalt ein Volumen von 4.412.000 € und weist ein ordentliches Ergebnis in Höhe von 165.700 € (Überschuss) auf. Der Finanzhaushalt in dem die Investitionen des Jahres 2020 enthalten sind, hat ein Volumen von 3.426.000 € und wird über Zuschüsse, Grundstückserlöse und einer Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von 1 Mio. € finanziert. Als Auswirkung der Auftragsrückgänge in unseren örtlichen Industrieunternehmen wird der Ansatz der Gewerbesteuer von 1,1 Mio. € im Jahr 2019 auf 0,9 Mio. € im Jahr 2020 reduziert. Die Gemeinde Deilingen investiert im Jahr 2020 in die Erschließung der Wohnbaufläche „An der Steig“ mit 23 Baugrundstücken, in die Ausstattung der Grundschule mit IT – System und neuen Möbeln, in die Neugestaltung des Kirchplatzes, in den Ausbau eines leistungsfähigen Glasfasernetzes, in das Abwasserpumpwerk Rinnenstraße, in die Beschaffung von Gerätschaften für den Bauhof, in den Erwerb eines mittleren Löschfahrzuges für die Freiwillige Feuerwehr, in die Modernisierung von privaten Gebäuden im Rahmen der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme Hauptstraße, sowie in den Sportverein (Zuschuss zur Modernisierung des Sportheims) und in den Musikverein (Zuschuss zum Kauf von Uniformen). Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen. Der Vorsitzende informiert den Gemeinderat darüber, dass die Genehmigungen im Bereich Naturschutz und Forst zum Bau des Radweges entlang der L435 vom Ortsausgang Deilingen bis zur Einmündung in die Gemeindeverbindungstraße nach Weilen unter den Rinnen erlangt werden konnten. Das Regierungspräsidium Freiburg prüft nun die Entbehrlichkeit einer Planfeststellung/ Plangenehmigung nach dem Landesverwaltungsverfahrensgesetz. Im Anschluss daran wird das Baurecht vom RP Freiburg für das Projekt Radwegebau erteilt. Das Land Baden-Württemberg als Trägerin der Straßenbaulast möchte den Radweg auf einer Länge von 450 m gern im Jahr 2020 bauen. Vorbehaltlich der Bereitstellung der finanziellen Mittel hat die Abteilung Straßenbauverwaltung des Regierungspräsidiums Freiburg die Maßnahme in den Haushaltsplanentwurf des Jahres 2020 eingestellt. Die Erneuerung der Sicherheitsstromversorgungsanlage und die Erneuerung der Sicherheitsbeleuchtungsanlage in der Mehrzweckhalle der Gemeinde wurde in den vergangenen Tagen abgeschlossen. Die Funktion der Sicherheitsbeleuchtung in der Gemeindehalle wurde durch das Bauamt am 16.12.2019 überprüft. Für einen flächenhaften Glasfaserausbau (FTTB) hat die Gemeinde im Jahr 2015 eine Strukturplanung von der SBK Ingenieurgesellschaft GmbH erstellen lassen. Auf der Grundlage dieser Strukturplanung zum späteren Breitbandausbau wurden in den vergangenen Jahren Leerrohre mit Mikrorohrverbänden im Zuge von allen Straßenbauarbeiten verlegt. Der Bund und das Land Baden-Württemberg haben in den Jahren 2018 und 2019 in Zusammenhang mit den Förderrichtlinien zum Breitbandausbau neue Materialkonzepte mit höheren Anforderungen erlassen. Da die bisherige Strukturplanung der Gemeinde aus dem Jahr 2015 nicht deckungsgleich mit den neuen Materialkonzepten des Bundes und des Landes ist, hat die Gemeinde eine Ausnahmegenehmigung zur Abweichung von diesen Materialkonzepten beantragt, um im Jahr 2020 den Breitbandausbau mit Bundesförderung und Landesförderung auch in den bereits mit Leerrohren bestückten Straßen verwirklichen zu können. Zum Ende der Gemeinderatssitzung bedankte sich Herr Bürgermeisterstellvertreter Alwin Meicht im Namen des Gemeinderats für die vorrausschauende und engagierte Arbeit der Gemeindeverwaltung. Der Bürgermeister dankte den Damen und Herren des Gemeinderats für die vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit im Jahre 2019.