Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 18.04.2018

Die Fläche des Misch- und Schuppengebiets Bitze ist nicht im Flächennutzungsplan des Gemeindeverwaltungsverbandes Heuberg enthalten. Der Bebauungsplan für dieses Gebiet bedarf daher der Genehmigung des Landratsamts Tuttlingen. Im Rahmen der Prüfung des Genehmigungsantrages der Gemeinde Deilingen wurde vom Kreisumweltamt eine Ergänzung des Umweltberichts, sowie eine Ausweitung der naturschutzrechtlichen Kompensationsmaßnahmen für den Eingriff in Natur und Landschaft gefordert. Auf der Grundlage des erweiterten Umweltberichts und der naturschutzrechtlichen Kompensationsmaßnahme beschloss der Gemeinderat die Satzung zum Bebauungsplan für das Misch- und Sondergebiet Bitze. Die Gemeinde Deilingen wurde vom Landgericht Rottweil gebeten dem zuständigen Schöffengericht in Tuttlingen eine gemeinsame Liste mit mindestens 2 Schöffen für die Geschäftsjahre 2019-2023 vorzuschlagen. Vom Landratsamt Tuttlingen wurde die Gemeinde Deilingen ebenfalls gebeten eine Vorschlagsliste für die Wahl der Jugendschöffen zu erstellen. Die Gemeinde Deilingen schlägt für die Neuwahl der Schöffen und Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 2019-2023 Herrn Wolfram Heinzelmann und Herrn Gemeinderat Daniel Edler vor. Zusammen mit der katholischen Kirchengemeinde möchte die Gemeinde Deilingen den Kirchplatz mit Brunnen bei der historischen Marienkirche neugestalten. Die im Jahr 1970 gestaltete Anlage ist sanierungsbedürftig. Das Grundstück befindet sich im Eigentum der katholischen Kirchengemeinde Deilingen. Die Gemeinde Deilingen möchte mit Unterstützung aus dem Landessanierungsprogramm den zentral gelegenen Kirchplatz in der Ortsmitte mit einem neuen Brunnen und einem neuen Umfeld modernisieren. Hierzu wurde eine Planungsgruppe aus Mitgliedern des Kirchengemeinderats und des Gemeinderats gebildet. Es soll eine Fläche von etwa 400 m² neugestaltet werden. Der Planungsauftrag wurde der freien Landschaftsarchitektin Frau Irmgard Röger aus Balingen erteilt. Die Neugestaltung soll im Jahr 2019 erfolgen. Vorgaben für die Planung sind:

  • ein zentral gelegener neuer Brunnen aus Stein, in der Ausführung passend zur historischen Marien-Kirche
  • ein barrierefreier Zugang vom Gehweg zum Platz mit einem seniorengerechten Pflasterbelag,
  • Pflanzung von Bäumen als Schattenspender für die Sitzgelegenheiten,
  • Installation von Strahlern zur Illumination der Kirche
  • Erneuerung der vorhandenen Wege um die Marienkirche

Nach Art. 37 der EU-Datenschutzgrundverordnung sind alle Behörden verpflichtet bis zum 25.05.2018 einen Datenschutzbeauftragten zu benennen. Von der Gemeinde Deilingen wurde Herr Hubert Röder von der kommunalen Informationsverarbeitung Reutlingen-Ulm zum Datenschutzbeauftragten der Gemeinde Deilingen ernannt. Aufgaben des Datenschutzbeauftragten sind: Übernahme der Funktion des behördlichen Datenschutzbeauftragten, Schulung der Ansprechpartner für den Datenschutz in der Verwaltung, Sensibilisierung der Mitarbeiter der Verwaltung für den Datenschutz durch regelmäßige Infoveranstaltungen, Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten, Datenfolgeabschätzung u.a. Die Schulung der Mitarbeiter soll zusammen mit den sechs weiteren Gemeinden des Gemeindeverwaltungsverbandes Heuberg und der Verwaltung des GVV Heuberg erfolgen. Der Vorsitzende berichtete über den aktuellen Stand der kommunalen Bauvorhaben. Die Erschließungsarbeiten im Misch- und Schuppengebiet Bitze sind durch die Firma Moser bis auf wenige Restarbeitern abgeschlossen. Die noch ausstehenden Arbeiten werden in den nächsten Tagen durch die Firma Moser aus Obernheim ausgeführt. Auch die Firma Christian Koch KG aus Ratshausen hat noch Angleichungsarbeiten auf Privatgrundstücken zu den im Herbst 2017 ausgeführten Straßenbauarbeiten in der Felsenstraße zu erfüllen. Die Dachsanierung des Gebäudes Hauptstraße 62 (Arztpraxis) wird von der Firma Stier aus Bubsheim im Monat Juli 2018 ausgeführt. Die Kanal- und Straßenbauarbeiten im Rebbergweg und in der Silcherstraße werden durch die Firma Christian Koch am 02.05.2018 begonnen und dauern voraussichtlich bis Ende Oktober 2018 an. In den letzten Tagen wurde der Estrich in das neue Feuerwehrgerätehaus eingebracht. Dieser wird nun mittels der Fußbodenheizung getrocknet. Im Mai wird die Freiwillige Feuerwehr Malerarbeiten im Innenbereich des Gebäudes in Eigenleistung ausführen. Dabei wird die Freiwillige Feuerwehr durch die Malerwerkstätte AMS Inhaber Herr Markus Sieber aus Deilingen unterstützt. Noch im Monat April wird der Rüttelboden in der Fahrzeughalle eingebracht. Die Arbeiten zur Herstellung der Außenanlagen wurden ausgeschrieben. Bei der nächsten Gemeinderatssitzung am 17.05.2018 wird das Pflaster für die Parkplätze der Außenanlagen ausgewählt. Die weiteren Gewerke für den Innenausbau, wie Fliesen, Türen, Elektro, Heizung, Lüftung und Sanitär werden bis zum Herbst 2018 ausgeführt. Zum Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage im Erdgeschoss auf dem Grundstück Silcherstraße 2 erteilte der Gemeinderat einstimmig das Einvernehmen. Die Gemeinde Deilingen hat bisher 14 Asylbewerber im Rahmen der Anschlussunterbringung aufgenommen und mit Wohnraum versorgt. Am 18.04.2018 wurde der Gemeinde Deilingen vom Landratsamt Tuttlingen mitgeteilt, dass weitere 8 Personen aufgenommen werden müssen. Hierzu sucht die Gemeinde Deilingen dringend Wohnraum. Gerne würde die Gemeinde ein weiteres Gebäude anmieten. Die bisher untergebrachten Asylbewerber sind in zwei angemieteten Gebäuden untergebracht und werden vom Helferkreis aus der Gemeinde unterstützt. Aus der Mitte des Gemeinderats wurde eine Anfrage zu einem möglichen Personalwechsel im Jugendreferat gestellt. Das erzbischöfliche Kinderheim Haus Nazareth aus Sigmaringen hat der Gemeinde Deilingen signalisiert, dass die bisherige Mitarbeiterin im kommunalen Jugendreferat Deilingen zum neuen Schuljahr 2018/2019 eine neue Aufgabe innerhalb des Hauses Nazareth übernehmen wird. Die Jugendreferentin der Gemeinde Deilingen, Frau Sabrina Eppler hat in den vergangenen Monaten mit viel persönlichem Engagement die Mädchengruppe für Mädchen im Alter von 10-13 Jahren aufgebaut und ist bei den Jugendlichen im Jugendraum sehr beliebt. Frau Eppler muss jedoch in vier Gemeinden die Jugendräume betreuen, was insgesamt eine schwierige Aufgabe darstellt. Daher möchte sie sich beruflich verändern. Die Gemeinde Deilingen bedauert diese Entwicklung. Das Haus Nazareth wird der Gemeinde Deilingen für die kommunale Jugendarbeit zum Spätsommer 2018 einen neuen Mitarbeiter/eine neue Mitarbeiterin vorstellen. Aus der Mitte des Gemeinderats wurde darum gebeten die Beschilderung des Radweges entlang der L 435 am Ortsausgang von Delkhofen im Rahmen eine Verkehrsschau zu prüfen. Der Vorsitzende sicherte die Prüfung gerne zu.