Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 17.09.2020

Zum Stand der Bauarbeiten zur Erschließung des Wohnbaugebiets „An der Steig I“ gab der Vorsitzende einen aktuellen Bericht.
Die quer durch das Gebiet führende Fernwasserleitung des Zweckverbandes Wasserversorgung Hohnberggruppe wird aktuell durch die Firma Heinrich Rack, Wasserleitungsbau aus Renquishausen umgelegt. Die Kanalbauarbeiten werden parallel zu den Wasserleitungsbauarbeiten von der Firma Stingel ausgeführt.
Der Glasfaserausbau des Gebiets erfolgt zusammen mit den Straßenbauarbeiten.
Durch das Landesamt für Denkmalpflege (LAD) wurden archäologische Funde im Bereich des Baufeldes „An der Steig I“ festgestellt.
Es handelt sich um Siedlungsspuren des Spätmittelalters auf einer Fläche von ca. 12.000 m².
Gefunden wurden flache Fundamente aus Natursteinen (weißer Jura) für Schwellbalkengebäude, sowie ehemalige Hofmauern. Eine vorläufige Datierung der Funde (Tonscherben) durch das LAD weist die Funde dem 13.-15. Jahrhundert zu. Die Funde müssen in Schichten freigelegt, fotografisch, zeichnerisch und beschreibend dokumentiert, sowie vermessen werden. Dazu ist der Grundstückseigentümer nach § 6 des Landesdenkmalschutzgesetzes verpflichtet.
Nach der archäologischen Rettungsgrabung, welche die Gemeinde an das Unternehmen ArchaeoBW beauftragt hat, können die Erschließungsarbeiten im Gebiet fortgesetzt werden.
Aus der Mitte des Gemeinderats wird der Vorsitzende gefragt, ob angesichts der Corona bedingten Steuerausfälle die Kosten der Rettungsgrabung für die Gemeinde Deilingen zumutbar und finanzierbar sind. Genau diese Frage hat die Verwaltung dem LAD ebenfalls gestellt. § 6 des Landesdenkmalschutzgesetztes enthält eine Erhaltungspflicht für Eigentümer und Besitzer von Kulturdenkmalen.
Diese haben die Kulturdenkmale im Rahmen des Zumutbaren zu erhalten und pfleglich zu behandeln. Der unbestimmte Rechtsbegriff „im Rahmen des Zumutbaren“ ist durch Urteile oberster Gerichte auf bis zu 7% der gesamten Baukosten eines Vorhabens festgesetzt worden.
Die Gemeinde Deilingen kann sich dieser Verpflichtung zur Vornahme der Rettungsgrabung, auch in Zeiten knapper Kassen, leider nicht entziehen. Das Verständnis für diese Antwort des LAD dafür hält sich im Gremium in Grenzen.
Die voraussichtlichen Gesamtkosten für die Rettungsgrabung können bis zu 40.000,00 € betragen. Die archäologische Rettungsgrabung wird in den nächsten Tagen begonnen.
Von 5 Firmen, welche die Gemeinde um ein Angebot für die Ausführung der Rettungsgrabung gebeten hat, hat nur eine Firma ein Angebot abgegeben.
Um keine Zeit zur Ausführung der Erschließungsarbeiten zu verlieren, hat der Bürgermeister dieses Angebot in der Urlaubszeit im Wege einer Eilentscheidung für die Gemeinde Deilingen angenommen und zuvor einen Rabatt von 5 % verhandelt.
Der Gemeinderat nimmt vom Sachstandsbericht zu den Erschließungsarbeiten, sowie von der Eilentscheidung des Bürgermeisters zur Vergabe der Rettungsgrabung Kenntnis und stimmt der weiteren Vorgehensweise in Bezug auf die archäologischen Funde im Bereich des Baufeldes zu. Bis zum Abschluss der Rettungsgrabung kann die Firma Friedrich Stingel GmbH die Erschließungsarbeiten im betroffenen Bereich nicht weiterführen. Im Zeitraum der Rettungsgrabung (veranschlagt sind 4 Wochen) werden die Bauarbeiten im übrigen Bereich der Erschließungsmaßnahme fortgesetzt.
In unserem Kindergarten St. Vinzenz, der durch die Gemeinde in den Jahren 2006 und 2007 erbaut wurde und in der Betriebsträgerschaft der katholischen Kirchengemeinde Deilingen steht, können aktuell nicht alle Betreuungswünsche mit den zur Verfügung stehenden 61 Plätzen erfüllt werden.
Die Nachfrage der Eltern hat sich von der Regelgruppe zur Ganztagsbetreuung verschoben.
Um mehr Betreuungsplätze zu schaffen, könnten in einer altersgemischten Gruppe mit verlängerten Öffnungszeiten (bisher ist für diese Gruppe eine Betriebserlaubnis für 11 Plätze vorhanden) 11 weitere Plätze geschaffen werden. Hierzu befindet sich die Gemeinde im Gespräch mit der Fachberatungsstelle des Landesverbandes katholischer Kindertagesstätten e.V. und der katholischen Kirchengemeinde.
Auch mit der betrieblichen Kleinkindbetreuung Volz Kidz möchte die Verwaltung das Gespräch suchen, um eventuelle Synergien zwischen beiden Einrichtungen zu finden und zu nutzen.
Die Verwaltung wird vom Gemeinderat beauftragt, zusammen mit der katholischen Kirchengemeinde einen Vorschlag zur Erhöhung der Betreuungsplätze im Kindergarten St. Vinzenz zu erarbeiten.
Die Arbeiten für den Anbau und die Modernisierung an das Gemeindehaus im Dörfle 20, wurden nach der Sommerpause wiederaufgenommen. Aktuell erfolgt die Montage der Brandschutzdecke im Untergeschoss durch die Firma AMS. Der Bauhof hat die Pflasterarbeiten im Außenbereich des Gebäudes ausgeführt. Ziel ist es den Innenausbau des Gebäudes bis zum 31.12.2020 abzuschließen.
Der Fehler für den nicht funktionierenden Brunnen im Bereich des neu gestalteten Kirchplatzes bei der Marienkirche wurde lokalisiert. Das defekte Bauteil im Bereich der Wasserzufuhr (Sprudler) wird in den nächsten Tagen ausgetauscht.
Die deutsche Funkturm GmbH (DFMG) errichtet in den nächsten Monaten auf dem Dach des Rathauses eine Mobilfunkeinheit, um den Mobilfunkempfang in unserer Gemeinde im Netz der Telekom zu verbessern.
Aus der Mitte des Gemeinderats wurde dazu gefragt, wie der Zugang zum Antennenmast der Funktechnik durch die DFMG sichergestellt wird. Der Vorsitzende erläutert, dass die DFMG einen Schlüssel für das Gebäude erhält, der in einem Schlüsselkasten außerhalb des Gebäudes (beim zu errichtenden Schaltschrank für die Anlage) deponiert wird. Dies ist vertraglich mit der DFMG geregelt worden.
Die Telefonica Deutschland GmbH wird im Bereich des Sportgeländes ihre Mobilfunkanlage ebenfalls reaktivieren. Über mehr als 10 Jahre hat die frühere Firma E-Plus im Bereich des Sportplatzes eine Mobilfunkeinheit auf einem von ihr aufgestellten Mast betrieben. 2017 hat E-Plus diese Mobilfunkeinheit leider abgebaut. Damit hat sich der Mobilfunkempfang im Netz von E-Plus deutlich verschlechtert. Der Abbau der Mobilfunkeinheit von E-Plus geschah damals gegen den Willen der Kunden in unserem Gemeindegebiet und gegen den Willen der Gemeinde als Grundstückseigentümerin. Die Firma E-Plus ist in die Holding der Telefonica Deutschland GmbH integriert worden. Die Firma Telefonica Deutschland wird auf Wunsch der Gemeinde die Mobilfunkeinheit am selben Standort auf dem Sportgelände in den nächsten Monaten wiederaufbauen und in Betrieb nehmen.
Dies hat den Vorteil, dass die Nutzer in unserer Gemeinde zukünftig im Bereich Mobilfunk zwischen mehreren Netzbetreibern auswählen können.
Die Straßenbauverwaltung des Landes Baden-Württemberg hat das Verfahren zum Bau eines Radweges zwischen den Gemeinden Deilingen und Weilen unter den Rinnen entlang der L 435 so weit vorangebracht, dass die Ausschreibung der Bauleistungen vorgenommen werden kann.
Die Bauausführung zur Herstellung des Radweges entlang der L 435 soll im Jahr 2021 erfolgen.
Auf mehrfachen Wunsch der Anwohner und auf Bitten der Gemeinde hat die Energieversorgung Rottweil in der Kreuzstraße mit dem Bau einer Erdgasleitung begonnen.
Um die digitale Ausstattung in unserer Grundschule zu verbessern, unterstützt das Land BW die Gemeinde Deilingen als Schulträger in erheblichem Umfang.
Aus Mitteln des Digitalpaktes erhält die Gemeinde einen Zuschuss von 19.600,00 €. Die Mittel werden für den Aufbau und die Verbesserung der digitalen Vernetzung, dem lokalen schulischen Surfer, ein geschlossenes schulisches WLAN, Anzeige- und Interaktionsgeräte für den Unterricht, sowie schulgebundene mobile Endgeräte einschließlich investiver Begleitmaßnahmen verwendet. Die Lehrkräfte erhalten ein
schulisches Notebook und die Schüler, die zu Hause über keinen Zugang zu digitalen Medien verfügen, erhalten ein digitales Endgerät (Notebook) leihweise überlassen.
Die Gemeinde möchte allen Schülern Zugang zu digitalen Lernplattformen ermöglichen, und im Umgang mit digitalen Medien schulen. Hierzu gehört auch die Schulung der Lehrkräfte an unserer Schule, die durch das staatliche Schulamt organisiert wird.
Die Klassen 1 und 2 unserer Grundschule haben zum Start in das neue Schuljahr neue Schulmöbel erhalten.
Aus der Mitte des Gemeinderats wird der Grundschule bescheinigt, dass das Kollegium der Grundschule die Schüler während der Schließung der Schule (Corona- Hochphase) gut mit Lernmaterial versorgt und begleitet hat.
Aus dem Gemeinderats wird darum gebeten, die Baupflicht für die veräußerten Baugrundstücke im Wohnbaugebiet „Schnelling I“ zu überwachen. Zudem wird darauf hingewiesen, dass die Busverbindung im öffentlichen Personennahverkehr zwischen Deilingen und Schömberg, Linie 220 durch das Nahverkehrsamt ausgedünnt wurde. Für diese Linie sollte ein Tarifverbund das mit dem Verkehrsverbund Neckar-Alb-Donau (Naldo) erreicht werden. Der Vorsitzende wird sich deswegen mit dem Nahverkehrsamt in Verbindung setzen. Zudem wird aus der Mitte des Gemeinderats der überfüllte Bus nach der 6. Stunde vom Bildungszentrum Wehingen nach Deilingen angesprochen. Der Bus sei überfüllt und die Maskenpflicht im Bus würde nicht geprüft. TUTicket informiert in diesen Tagen über die Pflicht zum Tragen einer Maske, auch und vor allem in Schulbussen.