Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 16.12.2020

Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 16.12.2020

Zur Jahresabschlusssitzung begrüßte Bürgermeister Albin Ragg die Damen und Herren Gemeinderäte in der Gemeindehalle. Der Haushaltsplan 2021 hat ein Gesamtvolumen von 8,4 Mio. €, davon 4,4 Mio. € im Ergebnishaushalt und 4 Mio. € im Finanzhaushalt (Investitionen). Der Finanzhaushalt weist ein negatives Ergebnis von 60.200 € aus, d.h. die Gemeinde Deilingen kann ihren Haushalt im Jahr 2021 nicht ausgleichen. Ursächlich dafür sind eine sinkende Gewerbesteuereinnahme (prognostiziert mit 800.000 €), sinkende Schlüsselzuweisungen des Landes, eine höhere Kreisumlage (808.200 €), eine gegenüber dem Vorjahr um 9.000 € höhere Umlage an den Gemeindeverwaltungsverband Heuberg, eine höhere Finanzausgleichsumlage und gestiegene Personalkosten (Tarifsteigerung um 1,4 % ab dem 1.4.2021). Investitionsschwerpunkte im Jahr 2021 sind der Ausbau des kommunalen Breitbandnetzes mit Glasfasertechnik (gesamt 3,3 Mio € in den Jahren 2021 und 2022) und die Modernisierung/ Erweiterung der Gemeindehalle (2,975 Mio € in den Jahren 2021 und 2022). Diese Investitionen sind für die Gemeinde nur deshalb finanzierbar, weil das Land Baden-Württemberg und der Bund die Gemeinde Deilingen mit einer hohen Breitbandförderung ausstatten und aus dem Investitionspakt Sportstätten großzügig unterstützen. Weitere Investitionsbereiche sind die Beschaffung eines mittleren Löschfahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr, die Beschaffung von Atemschutzgeräten für die Freiwillige Feuerwehr, neue Schulmöbel für die Klassen 3 und 4 der Grundschule, die Erweiterung der sanitären Anlagen des Kindergartens St. Vinzenz, einen Investitionszuschuss an den Sportverein zur Modernisierung des Sportheims, die Erschließung des Wohnbaugebiets „An der Steig I“, die Modernisierung der Wasserhochbehälter „An der Steig“ und „Nachtweide“ mit Erneuerung der Wasserleitung im Tannenweg und die Investitionsumlage an den Gemeindeverwaltungsverband Heuberg für Investitionen im Bereich der Verbandskläranlage. Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2021 wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

Zur veränderten Platzierung des Bauvorhabens Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage auf dem Flurstück Wehinger Straße 13 erteilte der Gemeinderat das Einvernehmen der Gemeinde. Das Gebäude wurde um 1,5 Meter in Richtung Osten, also hangaufwärts verschoben, um die Ausfahrtsituation in die L 435 (Wehinger Straße) zu verbessern. Aus der Mitte des Gemeinderats wurde zu diesem Bauvorhaben festgestellt, dass die ausgehobene Baugrube in Teilen abgerutscht ist. Die Bauherrin kümmert sich zeitnah um das Thema und möchte die Bauarbeiten Anfang des Jahres 2021 beginnen. Der Eigentümer des Gebäudes Am Wachbühl 2 möchte einen Carport auf dem gegenüber seinem Grundstück liegenden Gemeindegrundstück errichten. Die Gemeinde Deilingen ist bereit, eine Teilfläche ihres Flurstücks zur Errichtung eines Carports an den Antragsteller zu verpachten und das Einvernehmen zur Errichtung eines Carports mit einer maximalen Breite von 5 Metern und einer maximalen Länge von 8 Metern zu erteilen. Der Vorsitzende gab bekannt, dass wegen des Wintereinbruchs die Erschließungsarbeiten im Wohnbaugebiet „An der Steig I“ unterbrochen wurden. Die Bauarbeiten werden wieder aufgenommen, sobald es die Witterung zulässt. Die Bauarbeiten zur Verlegung einer Erdgasleitung in der Kreuzstraße sind bis auf eine kleine Fläche Asphaltdeckschicht abgeschlossen. Die Firma Omexon, die im Auftrag Energieversorgung Rottweil die Bauarbeiten ausführt, wird die Asphaltdeckschicht einbauen, sobald es die Außentemperaturen wieder erlauben. Im Bereich des Gehweges in der Wehinger Straße und der Straßenfläche der Steiglestraße werden die Bauarbeiten zur Verlegung einer Erdgasleitung ebenfalls fortgesetzt. Die Arbeiten mussten wegen des Wintereinbruchs unterbrochen werden. Die deutsche Telekom errichtet aktuell auf Wunsch der Gemeinde Deilingen auf dem Gebäude Hauptstraße 1, Rathaus eine Mobilfunkeinheit, um den Mobilfunkempfang im Netz der Deutschen Telekom in der gesamten Gemeinde und vor allem im östlichen Gemeindegebiet (Wohngebiet „Nachtweide“, „An der Steig“, „Schnelling“) zu verbessern. In einigen Straßenzügen ist aktuell kein Mobilfunkempfang möglich. Der neue Mobilfunkstandort auf dem Rathaus der Gemeinde wird voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2021 in Betrieb gehen, da noch Montagearbeiten im Bereich der Technik und der Herstellung der Anbindung an das Telekom-Backbone-Netz vorgenommen werden müssen. Der Ausbau sichert eine nahezu vollflächige Mobilfunk-Abdeckung im Gemeindegebiet mit Sprach- und Datendiensten (GSM und LTE). Die Deutsche Telekom erklärt, dass von der Anlage alle Grenzwerte zu jeder Zeit eingehalten und sogar deutlich unterschritten werden. Die Erstinbetriebnahme erfolgt ausschließlich nach Überprüfung und Freigabe durch die Bundesnetzagentur. Im Betrieb wird die Einhaltung der Grenzwerte zusätzlich zur internen Netzüberwachung durch die Telekom in regelmäßigen Abständen durch die Bundenetzagentur unangekündigt überprüft. Das Gremium legte die Sitzungstermine für das Jahr 2021 fest, indem der Gemeinderat voraussichtlich zu 12 Gemeinderatssitzungen zusammenkommen wird. Der Vorsitzende informierte die Mitglieder des Gemeinderats, dass aufgrund der Corona-Verordnung des Landes der Unterrichtsbetrieb mit Präsenzunterricht in der Grundschule ab 16.12.2020 eingestellt wurde. Die Grundschüler erhalten Fernunterricht und für Erziehungsberechtigte, die in ihrer beruflichen Tätigkeit unabkömmlich sind, wurde eine Notbetreuung für Grundschüler eingerichtet. Derzeit nimmt ein Schüler diese Notbetreuung in Anspruch. Im Kindergarten St. Vinzenz wurde ebenfalls eine Notbetreuung von 8 Eltern für ihre Kinder angemeldet, die aktuell in 2 Gruppen „notbetreut“ werden. Aus der Mitte des Gemeinderats wurde die gute Arbeit des Bauhofes im Winterdienst lobend hervorgehoben. Der Fußweg zum Skilift bis zur Goethestraße wird zukünftig ebenfalls vom Bauhof geräumt. Abschließend bedankte sich der erste Bürgermeisterstellvertreter, Herr Gemeinderat Alwin Meicht bei Bürgermeister Albin Ragg und dem gesamten Gemeindeteam für die im Jahr 2020 geleistete Arbeit und betonte, dass die Zusammenarbeit im Gemeinderat mit dem Bürgermeister von gegenseitigem Vertrauen und Respekt geprägt ist. Der Bürgermeister gab diesen Dank gerne an das Gremium für seine engagagierte ehrenamtliche Arbeit zurück und wünschte zum Schluss der öffentlichen Sitzung allen Mitgliedern des Gemeinderats ein frohes Weihnachtsfest und vor allen Dingen ein gesundes neues Jahr 2021.