Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 15.11.2018

Der erstmals nach dem neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) von Herrn Verbandskämmerer Armin Sauter aufgestellte Haushaltsplan für das Jahr 2019 beinhaltet ein ordentliches Ergebnis im Ergebnishaushalt in Höhe von 339.000 €. Der Haushalt kann ausgeglichen werden, die Abschreibungen in Höhe von 828.000 €, davon Auflösung von Sonderposten 360.300 € werden erwirtschaftet. Der Ergebnishaushalt enthält ordentliche Erträge mit 4.632.600 € und ordentliche Aufwendungen mit 4.293.600 €. Der Finanzhaushalt für das Jahr 2019 enthält folgende Investitionen:

  1. Modernisierung und Anbau an das Gemeindehaus 000 €
  2. Neugestaltung des Kirchplatzes 000 €
  3. Erschließung der Wohnbaufläche An der Steig I, 1. Bauabschnitt

einschließlich der Verbesserung der Wasserversorgung zum

Hochbehälter Steig und Erneuerung der Druckleitung zur

Anbindung des Wochenendhausgebiets                                               900.000 €

  1. Teilnahme am Filmprojekt „Heuberg“     000 €

Zur Finanzierung der Investitionen müssen 525.300 € liquide Mittel eingesetzt werden. Die Steuerkraftsumme der Gemeinde Deilingen geht im Jahr 2019 auf 2.209.384 € (Vorjahr 2.345.004 €) zurück. Die Gebühren für das Trinkwasser, das Schmutzwasser und das Niederschlagswasser bleiben im Jahr 2019 stabil. Die Gemeinde Deilingen beteiligt sich am Filmprojekt Heuberg mit einer Filmfrequenz von 30 sec. zu 8.000 €. Der Gemeinderat beschließt den Entwurf des Haushaltsplans 2019, einschließlich der weiteren Beschlussfassungen zur Festlegung der Teilhaushalte, sowie zur Handhabung der Wertansätze für die geleisteten Investitionszuschüsse. Die Gemeinde Deilingen ist seit dem Jahr 2016 schuldenfrei und möchte auch im Jahr 2019 keine neuen Schulden aufnehmen.

Aus der Mitte des Gemeinderats wird angeregt die Hundesteuer im Jahr 2020 zu erhöhen. Zum weiteren Fortgang des Ausbaus der Breitbandversorgung in der Gemeinde Deilingen erklärt der Vorsitzende, dass ein weiterer Ausbau erst dann möglich ist, wenn die Förderrichtlinie des Landes zum Breitbandausbau geändert ist. Die Förderrichtlinie des Landes zum Breitbandausbau soll bis zum Jahr 2020 überarbeitet werden. Nach der aktuellen Förderrichtlinie ist die Gemeinde Deilingen nicht unterversorgt und kann daher für den Breitbandausbau (Verlegung von Glasfaserkabeln für gewerbliche und private Kunden) keine Förderung erhalten, weil im Gemeindegebiet größtenteils eine Downloadgeschwindigkeit von 30 Mbit/Sek. oder mehr möglich ist. Das Land Baden-Württemberg fördert den Ausbau einer Breitbandinfrastruktur zum Glasfaserausbau nur dann, wenn die Gemeinde bisher unterversorgt ist, das heißt ein Download von 30 Mbit/Sek. nicht möglich ist.

Die Herren Gemeinderäte Daniel Edler und Willi Schätzle werden vom Gemeinderat für den Beirat des Gutachterausschusses bis zum 31.12.2018 bestellt. Die letzten drei Jahre waren in Bezug auf die Forstverwaltung und die Struktur der zukünftigen Vermarktung von Holz durch Gerichtsurteile mit großer Unsicherheit behaftet. Das Land Baden-Württemberg hat gegen die Entscheidung des Oberlandesgericht Düsseldorf und die Untersagungsverfügung des Bundeskartellamts zum Forstkartell vor dem Bundesgerichtshof mit Erfolg geklagt. Der Bundesgerichtshof hat am 12.06.2018 entschieden, dass die vor fast 10 Jahren mit dem Bundeskartellamt geschlossene Vereinbarung zur Holzvermarktung weiter Bestand hat. Der Zwang, hoheitliche Aufgaben und betriebliche Aufgaben organisatorisch zu trennen entfällt. Die untere Forstbehörde im Landkreis Tuttlingen darf alle Gemeinden im Kreis Tuttlingen weiterhin forsttechnisch betreuen, außer Kommunen mit mehr als 3.000 ha Wald und Forstbetriebsgemeinschaften mit mehr als 8.000 ha Wald. Die Gemeinde Deilingen hat 364 ha Gemeindewald. Die Gebühren für die Dienstleistung des Landkreises (Beförsterung, Holverkauf) müssen jedoch gem. § 46 des Bundeswaldgesetzes zukünftig kostendeckend sein. Der Landkreis Tuttlingen bietet den Gemeinden ein Kooperationsmodell mit der Ausführung von forstlichen Dienstleistungen gegen vollen Kostenersatz an. Die Gemeinde Deilingen zahlt bisher für 364 ha Gemeindewald bei einem jährlichen Holzeinschlag von 1.700 fm für die Beförsterung und den Holzverkauf 12.334 € an den Landkreis. Ab dem 01.01.2020 können diese Aufgaben nur noch gegen volle Kostendeckung durch den Landkreis zu Kosten von insgesamt ca. 12.845 € durchgeführt werden. Der Gemeinderat beschloss einstimmig das Angebot des Landkreises Tuttlingen zur Ausführung von forstlichen Dienstleistungen im Gemeindewald zum 01.01.2020 anzunehmen und den Bürgermeister zur Unterzeichnung eines entsprechenden Vertrages zu autorisieren.
Der Gemeinderat stellte einstimmig das Einvernehmen zu einer Bauvoranfrage zur Bebauung des Flurstücks 142, Talstraße 9 mit einem Wohngebäude her. Zu den kommunalen Bauvorhaben berichtete der Vorsitzende, dass der Neubau des Feuerwehrgerätehauses im Monat Dezember 2018 größtenteils fertiggestellt wird. Der Ausbau des Rebbergweges und der Silcherstraße wurde in diesen Tagen mit dem Einbau der Asphaltdeckschicht abgeschlossen. Die Arbeiten zur Erneuerung des Dachs, der Kaminverkleidungen und der Fassade am kommunalen Gebäude Hauptstraße 62 (Arztpraxis) wurden in den letzten Tagen abgeschlossen. Ebenfalls wurde die Ladestation für E-Mobile beim Rathaus fertiggestellt. In der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 11.10.2018 wurde Herrn Berthold Schätzle aus Deilingen die Stelle zum Bauhofleiter der Gemeinde Deilingen übertragen. Herr Schätzle wird seine Aufgabe als Bauhofleiter zum 01.01.2019 beginnen. Aktuell besuchen 66 Grundschüler die Grundschule Deilingen. Im Bereich des Naturschutzgebiets Ortenberg wurde am Steilaufstieg zum Ortenberg eine Gehölzpflege zur Sicherung des Lebensraums von seltenen Pflanzen (Blaugras, Scheiden-Kronwicke) im Auftrag des Regierungspräsidiums Freiburg durchgeführt. Zum 18.12.2018 werden der Gemeinde Deilingen fünf weitere Asylbewerber zur Anschlussunterbringung zugewiesen, damit versorgt die Gemeinde Deilingen dann insgesamt 23 Asylbewerber mit Wohnraum. Aus der Mitte des Gemeinderats wurde eine Anfrage zu den Busverbindungen der Schüler von Deilingen zur Gemeinschaftsschule nach Aldingen gestellt. Der Bus ist morgens um 6.44 Uhr öfters sehr voll und der Bürgermeister wurde um Unterstützung zur Verbesserung der Situation gebeten. Der Vorsitzende wird sich mit dem Nahverkehrsamt in Verbindung setzen. Damit die bestehende Busverbindung in den Zollernalbkreis noch besser genutzt wird, arbeitet das Land an einem Modell für einen Tarifverbund aller Verkehrsanbieter. Die durch einen Unfall beschädigte Geschwindigkeitsmessanlage in der Wehinger Straße wurde in den letzten Tagen vom Landkreis Tuttlingen erneuert. Um den Schülern aus dem Wochenendhausgebiet und in dem Wohnbaugebiet Schnelling den Weg zur Bushaltestelle beim Rathaus zu verkürzen, wird durch Herrn Felix Schweizer im Namen mehreren Familien um die Einrichtung einer Bushaltestelle unterhalb des Wochenendhausgebiets Nachtweide gebeten. Der Gemeinderat unterstützt dieses Ansinnen und beauftragt den Bürgermeister die Möglichkeit die Einrichtung einer Bushaltestelle in Zusammenarbeit mit dem Nahverkehrsamt zu prüfen.