Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 13.11.2019

Herr Kämmerer Armin Sauter erläutert den Mitgliedern des Gemeinderats, dass im Bereich der Trinkwasserversorgung Verlustvorträge aus den Jahren 2015 bis 2017 in Höhe von 32.734,00 € vorhanden sind. Die jährlichen Gesamtkosten des Bereichs Wasserversorgung betragen nach der vorliegenden Kalkulation 188.635,00 €. Zuzüglich der Unterdeckung aus den Jahren 2015 bis 2017 ergeben sich Gesamtkosten von 221.369,00 €. Diese werden durch die jährlich verkaufte Wassermenge von 69.000 m³ geteilt. Daraus ergibt sich eine kostendeckende Wassergebühr von 3,20 € je m³. Seit dem 01.01.2018 erhebt die Gemeinde eine Wassergebühr von 2,80 € je m³. Der Gemeinderat beschloss zum 01.01.2020 die Anhebung der Wassergebühr von 2,80 €/m³ auf 3,20 €/m³.

Die Abwassergebühr beträgt seit dem 01.01.2017 1,90 € je m³ Abwasser. Hier liegt eine Überdeckung der Kosten aus den Jahren 2015 bis 2017 in Höhe von 31.305,00 € vor. Die jährlichen Gesamtkosten der Abwasserbeseitigung betragen 143.866,00 €. Hiervon wird die Überdeckung abgezogen, sodass noch ein Betrag von 112.561,00 € verbleibt. Geteilt durch 67.000 m³ (jährlich angelieferte Abwassermenge) ergibt sich eine kostendeckende Gebühr in Höhe von 1,68 € je m³ Abwasser. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Senkung der Abwassergebühr von 1,90 €/m³ auf 1,68 € je m³ Abwasser zum 01.01.2020. Bei der Niederschlagswassergebühr liegen aus den Jahren 2015 bis 2017 ebenfalls Überschüsse in Höhe von gesamt 9.510,00 € vor. Unter Anrechnung dieser Überschüsse ergeben sich jährliche Kosten von 43.025,00 € zur Ableitung von Regenwasser über die Regenwasserkanäle zum Mühlbach bzw. zum Mittelbach. Die Gesamtfläche aller befestigten Grundstücke in der Gemeinde beträgt 144.400 m². Von dieser Fläche werden den Regenwasserkanälen Regenwasser zugeleitet. Von der Verwaltung wird eine Senkung der Niederschlagswassergebühr von 0,32 € je m² versiegelter Fläche auf 0,29 € je m² versiegelter Fläche zum 01.01.2020 vorgeschlagen. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Senkung der Niederschlagswassergebühr zum 01.01.2020.

Der Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2020 wurde nach dem neuen kommunalen Haushaltsrecht (NKHR) aufgestellt. Der Ergebnishaushalt enthält ordentliche Erträge in Höhe von 4.393.500,00 € und ordentliche Aufwendungen in Höhe von 4.270.000,00 €, also ein veranschlagtes ordentliches positives Ergebnis in Höhe von 123.500,00 €. Der Finanzhaushalt enthält Ausgaben für Investitionen in Höhe von 3.426.000 €, sowie Einzahlungen aus Investitionstätigkeiten in Höhe von 1.766.000,00 € und hat somit einen Finanzierungsmittelbedarf in Höhe von 1.660.000,00 €. Dieser Finanzierungsmittelbedarf wird aus der allgemeinen Rücklage gedeckt. Aufgrund der rückläufigen Auftragseingänge der örtlichen Unternehmen, besonders im Bereich der Zulieferer der Automobilindustrie, wird der Gewerbesteueransatz von 1,1 Mio. € im Jahr 2019 auf 0,9 Mio. € im Jahr 2020 zurückgenommen. Die Gemeinde Deilingen hat zuletzt im Jahr 1996 den Hebesatz für die Grundsteuer B (bebaute Grundstücke) angepasst. Seit dieser Zeit wurde die über allgemeine Steuermittel zu finanzierende Infrastruktur in der Gemeinde ausgebaut und die Kosten zur Unterhaltung von Straßen, Gebäuden und öffentlichen Anlagen haben sich deutlich erhöht. Zudem hat die Gemeinde weitere Betreuungsangebote für Familien (Hausaufgabenbetreuung, verlässliche Grundschule, Ferienbetreuung) geschaffen. Die Jugendarbeit der Vereine wird mit zusätzlich 5.000 € pro Jahr unterstützt. Zur teilweise Deckung dieser gestiegenen Gesamtkosten wird von der Verwaltung die Erhöhung des Hebesatzes bei der Grundsteuer B von bisher 320 % auf 350 % vorgeschlagen. Mit einer absoluten Erhöhung um 9 % ist eine Mehreinnahme bei der Grundsteuer in Höhe von 18.188,00 € möglich. Nach eingehender Diskussion entscheidet sich der Gemeinderat bei 6 Ja-Stimmen, einer Enthaltung und 4 Nein-Stimmen knapp für eine Erhöhung der Grundsteuer B zum 01.01.2020. Die durchschnittliche Grundsteuer für ein Wohngebäude beträgt bisher ca. 200 €/Jahr und erhöht sich somit um 20 €/Jahr.

In der Bläserklasse der Grundschule werden aktuell 17 Schülerinnen und Schüler der Klassen 2 und 3 im Einzel- und Gruppenunterricht zum Erlernen eines Blasinstruments ausgebildet. Der Unterricht wird von professionellen Musiklehrern erteilt. Die Eltern der Schüler leisten einen Eigenanteil in Gruppenunterricht von 20 € je Monat und im Einzelunterricht von 40 € je Monat und Schüler. Zur Finanzierung der Gesamtkosten der Bläserklasse leistet die Gemeinde bisher einen jährlichen Beitrag von 3.600,00 €. Die Organisation des Unterrichts wird vom Musikverein übernommen. Auf Grund der steigenden Kosten für die Musiklehrer wurde für die Bläserklasse eine Budgeterhöhung von 3.600,00 € auf 4.500,00 € je Jahr beantragt. Aus dem Gremium wurde hierzu vorgetragen, dass sich die Gemeinde an den Unterrichtskosten für Klavierunterricht oder Streichinstrumente nicht beteiligt, währenddessen Schüler die ein Blasinstrument erlernen von der Gemeinde gefördert werden. Die Fußball AG der Grundschule wird durch ehrenamtliche Trainer, die nur eine Aufwandsentschädigung erhalten, geleistet. Bei der Bläserklasse sind professionelle Musiklehrer im Einsatz. Hier wurde ein Ungleichgewicht gesehen. Aus der Mitte des Gemeinderats wurde jedoch auch konstatiert, dass das Erlernen eines Blasinstruments in hohem Maße zur musikalischen Bildung und Entwicklung der Schulkinder beiträgt. Nach eingehender Diskussion erhält der Antrag auf Erhöhung des Budgets für die Bläserklasse von 3.600,00 € auf 4.500 € pro Jahr bei 5 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und einer Enthaltung keiner Mehrheit. Es bleibt beim jährlichen Budget von 3.600,00 € für die Bläserklasse.

Die Gemeinde Deilingen möchte im Jahr 2020 in folgende Bereiche insgesamt 3.426.000 € investieren:

  1. Erschließung Wohnbaufläche „An der Steig“, Modernisierung der Wasserversorgung, Hochbehälter Steig und Hochbehälter Nachtweide, sowie     Neuverlegung von Wasserleitungen im Tannenweg
  2. Ausbau eines Glasfasernetzes in weiten Teilen der Gemeinde
  3. Neugestaltung des Kirchplatzes
  4. Investition für die IT-Ausstattung der Grundschule und Beschaffung von neuem Mobiliar für die 1.Klasse
  5. Ersatzbeschaffung eines Schneepflugs für den Bauhof und Arbeitsgeräten für den Bauhof
  6. Beschaffung eins mittleren Löschfahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr, als Ersatzbeschaffung für das bisher seit dem Jahr 1982 im Einsatz befindliche LF8
  7. Zuschuss an den Sportverein zu Modernisierung des Sportheims
  8. Einbau eines Feinsiebrechens im Abwasserpumpwerk Rinnenstraße
  9. Zuschuss für die Modernisierung von Gebäuden privater Grundstückseigentümer im Sanierungsgebiet Hauptstraße
  10. Grunderwerb

Der Gemeinderat stimmte dem Entwurf des Ergebnis- und Finanzhaushalts für das Haushaltsjahr 2020, sowie dem Investitionsprogramm für die Jahr 2021 bis 2023 einstimmig zu.

Der Vorsitzende berichtet, dass die Batterie der Sicherheitsstromversorgungsanlage der Gemeindehalle auf Grund der langjährigen Nutzung nicht mehr funktionsfähig ist und daher sofort ersetzt werden muss, damit die Sicherheitsbeleuchtung in der Halle funktionsfähig bleibt. Nach §§ 14 und 15 der Versammlungsstättenverordnung des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg müssen Versammlungsstätten eine Sicherheitsstromversorgungsanlage haben, die bei Ausfall der Stromversorgung den Betrieb der sicherheitstechnischen Anlagen und Einrichtungen übernimmt. Dies ist insbesondere die Sicherheitsbeleuchtung, um auch bei vollständigem Versagen der allgemeinen Beleuchtung eine Grundbeleuchtung der Halle, sowie die Beleuchtung der Rettungswege zu gewährleisten. Zusammen mit der zentralen Batterie müssen die bisher zweiadrigen Kabel ohne Schutzleiter auf den Standard E30 ertüchtigt und dazu vollständig erneuert werden. Auch die Sicherheitsleuchten im Bereich der Rettungswege müssen erneuert werden. Für die Ausführung der Arbeiten fallen Kosten in Höhe von ca. 30.000,00 € an. Aus der Mitte des Gemeinderats wird darauf hingewiesen, dass es auch Leuchten mit eingebauten Akkus gibt. Der Vorsitzende sagt einer Prüfung dieses alternativen Vorschlags zu. Die Erneuerung der Sicherheitsbeleuchtungsanlage ist ein Teil der für die kommenden Jahre ohnehin vorgesehenen Modernisierung der Gemeindehalle und kann aus dem Landessanierungsprogramm gefördert werden. Der Vorsitzende gibt einen Sachstandsbericht zur Verfüllung der Erddeponie Roßreute, die nur noch wenig Restfüllvolumen ausweist. Als Alternativen wird eine Erweiterung der Erddeponie, sowie eine mögliche Verfüllung der Kiesgrube Drehbühl mit der Genehmigungsbehörde geprüft. Der Vorsitzende unterrichtet die Mitglieder des Gemeinderats, dass im Bereich der Bergstraße und der Friedhofstraße Geschwindigkeitsmessungen stattgefunden haben. Im Bereich der Bergstraße hat sich der Großteil der Verkehrsteilnehmer an die Geschwindigkeitsbegrenzung von 30km/h gehalten, währenddessen im Bereich der Friedhofstraße fast die Hälfte der Verkehrsteilnehmer sich nicht an die geltende Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h gehalten hat.

Als eines der Ergebnisse des Klausurtags des Gemeinderats vom 21.09.2019 gibt die Verwaltung einen Bericht zu den von den Arbeitsgruppen im Rahmen des Leader-Projekts „Leben im Dorf“ im Jahr 2009 initiierten Projekten aus der Bürgerschaft. In einer der nächsten Gemeinderatssitzungen möchte sich der Gemeinderat mit weiteren aus dem Kreis der Bürgerschaft oder dem Gemeinderat für wichtig erachteten zukünftigen Aufgaben beschäftigen, diese sammeln und bearbeiten. Aus der Mitte des Gemeinderats wird die 1000-Bäume-Aktion des Gemeindetags Baden-Württemberg angesprochen. Der Bürgermeister erklärt hierzu, dass sich die Gemeinde Deilingen gerne an dieser Aktion beteiligt und Herr Reviereiter Andreas Mauch schon geeignete Flächen für die Pflanzung der Bäume ermittelt. Der Gemeinderat bewirtet in diesem Jahr die Seniorenadventsfeier am Sonntag, dem 01.12.2019 zu der alle Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde ab dem 70. Lebensjahr persönlich eingeladen wurden. Beim Jedermann-Jubiläums-Turnier des Tischtennisclubs am Samstag, dem 09.11.2019 haben die Herren Gemeinderäte Hans Weber und Ewald Weinmann den sehr guten 5. Platz von 23 Mannschaften erreicht. Herzlichen Glückwunsch zu diesem schönen Erfolg.