Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 12.11.2020

Herr Kämmerer Armin Sauter erläutert den Mitgliedern des Gemeinderats die Gebührenkalkulation für die Bereiche Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung. Bei der Wasserversorgung wird eine Kostendeckung bei 2,75/m³ erreicht.
Die Gemeinde erhebt seit dem 01.01.2020 eine Wassergebühr von 3,20 €/m³. Der Gemeinderat beschloss daher zum 01.01.2021 eine Gebührensenkung auf 2,75 € /m³. Beim Abwasser ergibt sich unter Berücksichtigung der Vorjahresergebnisse eine Kostendeckung von 2,22 €/m³. Die Abwassergebühr beträgt seit dem 01.01.2020 1,68 €/m³. Der Gemeinderat hob die Abwassergebühr zum 01.01.2021 auf 2,22 €/m³ an. Beim Bereich Niederschlagswasser wird eine kostendeckende Gebühr von 0,38 € je m² versiegelter Fläche vorgeschlagen. Seit dem 01.01.2020 beträgt die Niederschlagswassergebühr 0,29 €/m² versiegelter Fläche. Der Gemeinderat beschloss eine Gebührenerhöhung zum 01.01.2021 für den Bereich Niederschlagswasser auf 0,38 € je m² versiegelter Fläche.
Der Entwurf des Ergebnishaushalts 2021 sieht ordentliche Erträge von 4.444.900 € und ordentliche Aufwendungen von 4.531.300 €, also ein negatives Ergebnis in Höhe von 86.400 € vor. Der Ergebnishaushalt des Jahres 2021 kann somit nur durch die Entnahme von Rücklagen aus den Vorjahren ausgeglichen werden.

Gründe:
– Prognostizierter Rückgang bei der Gewerbesteuer auf 800.000 € im Jahr 2021,
– rückläufige Schlüsselzuweisungen des Landes auf insgesamt 249.900 €,
– Anstieg der Kreisumlage im Jahr 2021 auf 834.300 €,
– höhere Finanzausgleichsumlage mit 634.000 €,
– höhere Personalaufwendungen mit insgesamt 479.000 € (Tarifsteigerung 1,4 %). Gegenüber dem Jahr 2020 verringern sich die Einnahmen um 164.100 € und erhöhen sich die Ausgaben um 152.300 €.

Im Jahr 2021 möchte die Gemeinde insgesamt 3,9 Millionen Euro investieren und erhält Zuschüsse, Beiträge und Grundstückserlöse in Höhe von 2,5 Millionen Euro, sodass zur Finanzierung der großen Investitionen, 1,4 Millionen aus der Rücklage entnommen werden müssen.

Investitionsschwerpunkte sind:
– Beschaffung eines mittleren Löschfahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr,
– Beschaffung von Atemschutzgeräten für die Freiwillige Feuerwehr,
– neue Schulmöbel für die Klassen 3 und 4 der Grundschule,
– Erweiterung der sanitären Anlagen des Kindergartens St. Vinzenz,
– Investitionszuschuss an den Sportverein,
– Modernisierung und Anbau an die Gemeindehalle, 1. Bauabschnitt Jahr 2021,
– Erschließung des Wohngebiets „An der Steig I“,
– Modernisierung der Wasserversorgung im Bereich der Wasserhochbehälter An der
Steig und Nachtweide, Erneuerung Wasserleitung im Tannenweg,
– Investitionsanlage an den Gemeindeverwaltungsverband Heuberg für die
Kläranlage,
– Ausbau des kommunalen Glasfasernetzes, 1. Bauabschnitt, Jahr 2021
– Grunderwerb.

Der Bürgermeister informierte die Damen und Herren Gemeinderäte darüber, dass die Gemeinde Deilingen vom Land Baden-Württemberg aus dem Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten eine Finanzhilfe in Höhe von 1,606 Millionen Euro zur Modernisierung und zur Erweiterung der Sporthalle erhält. Die Kostenschätzung aus dem Jahr 2018 für das Projekt beträgt 2,975 Millionen Euro. Die Mitglieder des Gemeinderats zeigten sich über diese Nachricht sehr erfreut und dankten der Gemeindeverwaltung für das erfolgreiche Einwerben dieser großen Zuwendung. Der Gemeinderat stimmte dem Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2021, sowie dem Investitionsprogramm für die Jahre 2021 – 2024 bei einer Gegenstimme zu.
Die Gemeinde Deilingen bildet für die Landtagswahl am 14.03.2021 einen Wahlbezirk. Die Wahlvorstände werden aus den Wahlberechtigten, den Mitgliedern des Gemeinderats und der Gemeindeverwaltung gebildet. Das Wahllokal im einzigen Wahlbezirk der Gemeinde befindet sich im neuen Feuerwehrgerätehaus, Gartenstraße 17. Da mit deutlich mehr Briefwählern infolge der Corona-Pandemie zu rechnen ist, wurde der Briefwahlvorstand personell verstärkt.
Herr Oberforstrat Leo Sprich und Herr Revierleiter Andreas Mauch stellten dem Gemeinderat die Betriebspläne für den Gemeindewald im Forstwirtschaftsjahr 2021 vor. Der unzureichende Niederschlag in den letzten Jahren wird auch im Jahr 2021 zu Dürreschäden und zum Schädlingsbefall im Gemeindewald führen. Insgesamt sollen im Jahr 2021 1.900 Festmeter Holz eingeschlagen werden. Davon werden rund 670 Festmeter Holz aus der Aufarbeitung von Dürreschäden und Schädlingsbefall (Käferholz) sein. 1000 Tannen, 400 Fichten und 180 Douglasien sollen im Gemeindewald gepflanzt werden. Der Holzpreis ist gegenüber dem langfristigen Mittel um etwa 30% gesunken, sodass das betriebswirtschaftliche Ergebnis im Jahr 2021 mit einem Verlust von 4.500 € geplant ist. Der Vorsitzende dankte Herrn Revierleiter Andreas Mauch für seine umsichtige Arbeit im Gemeindewald.
Die Ausbauplanung für den Breitbandausbau in der Gemeinde Deilingen wurde mit der atene KOM (Unternehmen des Bundes zur Verwaltung der Fördermittel) abgestimmt. Ziel der Gemeinde ist es, die bisher unterversorgten Gebiete (weiße Flecken), sowie die Gewerbegebiete und die Grundschule mit einem leistungsfähigen Glasfaseranschluss zu versorgen. Die an den Ausbaustrecken gelegenen Privatgebäude können dabei mitversorgt werden. Der größere Teil der Ausbaustrecken und der Verteileinrichtungen ist förderfähig. Die Kostenschätzung für den Ausbau im Fördergebiet beträgt 3,3 Millionen Euro. Die Gemeinde Deilingen rechnet mit einer Förderung aus Mitteln des Bundes und des Landes, mit 2,5 Millionen Euro. Insgesamt sollen in den Jahren 2021 und 2022 9 km Glasfaserkabel in der Gemeinde verlegt werden. Der Gemeinderat nahm von den Informationen zu den förderfähigen Trassen, zu den Gesamtkosten und zum Eigenanteil von der Gemeinde Kenntnis und stimmte der vorgelegten Ausbauplanung einstimmig zu.
Die Gemeinden Deilingen und Gosheim möchten auf der Grundlage eines öffentlich- rechtlichen Vertrages über die gegenseitige Vertretung der Standesbeamten im Verhinderungsfall zukünftig enger zusammenarbeiten. Gerade in der Zeit der Corona-Pandemie kann es kurzfristig notwendig werden, dass sich Mitarbeiter im Bereich Standesamt in Quarantäne begeben müssen und dann der Aufgabenbereich Standesamt nicht besetzt ist.
Zum Anbau einer Garage auf dem Flurstück Ziegelwasen 12 erteilte der Gemeinderat das Einvernehmen. Der Mittelbach als Gewässer 2. Ordnung wurde im Jahr 1971 mit Zustimmung des damaligen Grundstückseigentümers des Flurstücks 91, Rinnenstraße 11 auf einer Länge von mehr als 40 Metern in Betonrohre DN 800 gefasst. Anfang des Jahres 2018 haben sich diese Rohre auf dem privaten Grundstück axial verschoben, sodass Erd- und Steinmaterial in die Lücke zwischen den Rohren eingebrochen ist. Ein Teil der Betonrohre musste in offener Bauweise im Jahr 2019 in einer Tiefe von 6 Metern aufwändig erneuert werden. Dabei wurde ein Kontrollschacht zur Unterhaltung der Rohre gebaut und der Auslauf des Mittelbachs wurde mit Flussbausteinen gesichert. Im Jahr 2020 wurde der Bereich der Rohre, die nicht in offener Bauweise erneuert wurden, mittels eines Inliners bis zum Abwasserpumpwerk Mittelbach saniert. Die Gesamtkosten der Unterhaltungsmaßnahme am Gewässer Mittelbach betrugen in den Jahren 2018 bis 2020 104.000 €.
Der Bürgermeister informierte die Mitglieder des Gemeinderats über die aktuelle Corona-Situation und die damit verbundenen Einschränkungen, besonders für den Übungsbetrieb der Vereine.
Die Rettungsgrabung für archäologische Funde im Wohnbaugebiet „An der Steig I“ ist abgeschlossen. Die Ergebnisse werden aktuell vom Landesamt für Denkmalpflege aufbereitet und dokumentiert.
Der Anbau und die Modernisierung des Gemeindehauses werden voraussichtlich im Jahr 2020 nicht vollständig abgeschlossen werden können. Aktuell werden Malerarbeiten durch den Musikverein im ersten Obergeschoss ausgeführt.
Im Schuljahr 2020/2021 besuchen nur noch 56 Kinder die Grundschule. Im Jahr 2000 waren es noch 91 Schüler. Die durchschnittliche Jahrgangsstärke der Jahrgänge 2010 – 2019 beträgt 14,4 Kinder. Auf Anfrage aus der Mitte des Gemeinderats teilte der Bürgermeister mit, dass die Gemeinde im Baugebiet „An der Steig I“ aktuell noch 5 Baugrundstücke besitzt. Zum Düngen von landwirtschaftlichen Flächen auf dem Berg teilte der Vorsitzende mit, dass dies innerhalb der gesetzlichen Vorschriften zur Ausbringung von Dünger geschehen ist. Zur Änderung des Fahrplans für den öffentlichen Personennahverkehr im Dezember 2020 leitet der Vorsitzende die Wünsche aus dem Gemeinderat an das Nahverkehrsamt weiter.