Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 12.09.2019

 

Herr Architekt Martin Bühler vom Architekturbüro Eppler und Bühler berichtete den Damen und Herren des Gemeinderats über den Sachstand des Bauvorhabens „Anbau und Modernisierung an das Gemeindehaus, Im Dörfle 20“. Der Anbau an das Gebäude ist im Rohbau errichtet, die Fundamentarbeiten wurden dabei größtenteils vom Musikverein als Nutzer des Anbaus in Eigenleistung ausgeführt. Die Dachabdichtung wurde aufgebracht und die Fenster für den Anbau sind ausgemessen. Die Heizungsanalage wurde erneuert und ein neuer Gashausanschluss durch die ENRW hergestellt. Nun stehen die Arbeiten für den Innenausbau des Anbaus im 1. OG an. Diese Arbeiten werden ebenfalls zum Teil durch die Mitglieder des Musikvereins ausgeführt. Die Ausschreibung für die Außentreppe aus Stahl (zweiter Rettungsweg aus dem 1. OG des Gebäudes) folgt in den nächsten Tagen. Die Estricharbeiten wurden vom Gemeinderat an die Firma MZ Fußbodentechnik aus Albstadt zum Angebotspreis von 4.663,61 € vergeben. Die Aufzugsanlage wird von der Firma Böcker zum Preis von 37.782,50 € geliefert und eingebaut. Der Plattformaufzug hat eine Größe von 1,1 x 1,4 Meter und ist sowohl für die Beförderung von Personen als auch von Lasten bis zu 400 kg geeignet. Insbesondere das Equipment des Musikvereins soll mit diesem Lastenaufzug zukünftig in den Proberaum im 1. OG des Gebäudes transportiert werden. Der Plattformaufzug endet im Bereich des Übungsraums im 1. OG des Gebäudes. Für die Wartung des Aufzuges fallen jährlich Kosten in Höhe von ca. 500 € an. Zur Lagerung von Utensilien wünscht sich der Musikverein eine Lagerfläche im Gebäude Gemeindehaus. Herr Architekt Bühler stellte dafür die Möglichkeit der Einhausung der unter dem Anbau entstehenden Fläche vor. Der Gemeinderat stimmte im Grundsatz der Einhausung der entstehenden Fläche unter dem Anbau zu Lagerzwecken zu. Die Mehrkosten hierfür betragen etwa 10.000 €. Die Mitglieder des Musikvereins werden sich durch Eigenleistungen in die Montage der Einhausung einbringen. Für die Verkleidung der Fassade des Anbaus wählte der Gemeinderat Faserzementplatten in der Farbe Rot (korrespondierend zu der Verkleidung des Rathauses) aus. Die Fenster werden in der Farbe anthrazit RAL7016 ausgeführt. Für den Lagerbereich wurden von Herrn Architekt Bühler ein Schiebetor mit Rollen, ein Sektionaltor und ein zweiflügeliges Tor als Alternativen vorgestellt. Hierzu wird der Gemeinderat noch eine Auswahl vornehmen. Für die Ausführung des Bodens im Proberaum wurde ein strapazierfähiger PVC Belag in einem grauen Ton favorisiert. Der entstehende neue Raum für den Anbau soll eine Akustikdecke erhalten. Herr Architekt Bühler berichte, dass das Bauvorhaben im Zeitplan liegt und die veranschlagten Baukosten von insgesamt 500.000 € (Anbau und Modernisierung) eingehalten werden können. Die Fertigstellung des Bauvorhabens ist zur Jahresmitte 2020 vorgesehen.

Von 13 Anwohnern der Bergstraße wurde ein Antrag an den Gemeinderat gerichtet Maßnahmen zur Geschwindigkeitsbegrenzung in der Bergstraße zu beraten. Die Bergstraße ist eine meist von Anwohnern befahrene Straße in einem Wohngebiet mit 5 m Breite. Für die Straße ist seit langem eine Tempo 30-Zone angeordnet und beschildert. Einzelne Fahrzeuglenker halten sich nicht an diese bestehende Geschwindigkeitsbeschränkung. Nach Beratung und Diskussion mit den Anliegern, die an der öffentlichen Gemeinderatssitzung als Zuhörer teilnahmen, wird die Gemeinde eine mobile Geschwindigkeitsmessanlage in der Bergstraße installieren und den Gemeinderat und die Anwohner über die Messergebnisse informieren. Zudem wurde im Mitteilungsblatt der Gemeinde bereits an alle Fahrzeugführer appelliert, die angeordneten Geschwindigkeitsbegrenzungen im gesamten Gemeindegebiet, nicht nur in der Bergstraße, auch einzuhalten. Uneinsichtige Raser müssen zukünftig mit einer kostenpflichtigen Verwarnung durch die Ostpolizeibehörde rechnen.

Zu den Bauvorhaben Neubau eines Wohnhauses mit Garagen in der Lauterbachstraße 25, Neubau einer Garage auf dem Grundstück Felsenstraße 8 und zum Antrag auf Bauvorbescheid zur Aufteilung des Flurstücks 2398 zur Schaffung eines Baugrundstücks im Bereich des Öschlewegs erteilte der Gemeinderat das Einvernehmen. Herr Feuerwehrkommandant Markus Henne berichtete dem Gemeinderat über die bisherige Entwicklung der Freiwilligen Feuerwehr im Jahr 2019. Die Einsatzstärke der FFW beträgt 40 Aktive, davon 1 Frau. Die Jugendfeuerwehr hat 15 Mitglieder. Die aktive Wehr verfügt über 16 Atemschutzgeräteträger und 12 Fahrer. Im Jahr 2019 ist die Wehr um 6 Aktive gewachsen, davon 4 durch Übernahme von Jugendlichen aus der Jugendfeuerwehr. 9 Einsatzkräfte arbeiten tagsüber in Deilingen, 16 Arbeitskräfte arbeiten in umliegenden Gemeinden mit einer Fahrzeit von weniger als 10 Minuten. Die Einsatzstärke bei Einsätzen im Jahr 2019 beträgt tagsüber 16,5 und nachts/ Wochenende 20,6. Die Feuerwehr wünscht sich als Ersatzbeschaffung für das seit dem Jahr 1982 im Einsatz befindliche Löschfahrzeug LF8 ein neues mittleres Löschfahrzeug (MLF) mit einem Löschwassertank von 600 bis 1000 Litern, einem LKW-Fahrgestell und Beladung mit Kreiselpumpe, Stromerzeuger, Wärmebildkamera, Gerät zur Hochwasserbekämpfung und für technische Einsätze. Die Kosten für ein mittleres Löschfahrzeug betragen etwa 250.000 €. Der Förderbescheid des Landes mit einem Zuschuss von 66.000 € liegt bereits vor. Das Fahrzeug ist sowohl für den Erstangriff als auch als nachrückendes Fahrzeug für die 2. Einsatzgruppe der FFW verwendbar. Der Gemeinderat beschloss die Aufnahme der Beschaffungskosten von ca. 250 T€ für das Fahrzeug in den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2020. Der Vorsitzende berichtet, dass die mit der Neugestaltung des Kirchplatzes bei der Marienkirche beauftragte Firma Oberer, Landschafts- und Gartenbau aus Sulz am Neckar auf Grund eines Personalengpasses die Arbeiten nicht mehr im Herbst 2019, sondern erst im Frühjahr 2020 ausführen kann.

Auf Grund eines Motorschadens an dem im Jahr 2007 beschafften Aufsitzmähers des Bauhofes ist eine Ersatzbeschaffung noch im Jahr 2019 erforderlich. Die Reparaturkosten von gut 2.500 € übersteigen den Restwert des defekten Fahrzeuges.

Der Vorsitzende gab bekannt, dass auf Wunsch des Gemeinderats im Bereich der Bushaltestelle Rathaus am 09.08.2019 in der Zeit von 10.00 Uhr bis 14.00 Uhr eine Geschwindigkeitsmessung der Fahrzeuge im Bereich der Ortsdurchfahrt (Haltestelle Rathaus) durch den Landkreis Tuttlingen vorgenommen wurde. Dabei wurde nur ein Fahrzeug ermittelt, das die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h überschritt. In unregelmäßigen Abständen werden weitere Geschwindigkeitsmessungen im Bereich der Ortsdurchfahrt durchgeführt. Die Damen und Herren Vorsitzenden der Vereine und Organisationen der Gemeinde sowie die Damen und Herren Mitglieder des Gemeinderats sind am Samstag, dem 12.10.2019 zu einem gemeinsamen Besuch der Gedenkstätte Eckerwald sowie der KZ Friedhöfe in Schörzingen und Schömberg eingeladen. Frau Brigitta Marquard-Schad wird hierbei als 1. Vorsitzende der Initiative Gedenkstätte Eckerwald e.V. Informationen zu den Gedenkstätten sowie zur Arbeit der Initiative Gedenkstätte Eckerwald i.V. geben.