Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 11.10.2018

Die Entschädigungszahlungen für die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr sind seit 2009 unverändert. Bei Einsätzen wird bisher eine Entschädigung von 10,00 € je Stunde bezahlt und die Funktionsträger der Feuerwehr erhalten zudem folgende jährlichen Entschädigungszahlungen:
Kommandant 300,00 €, stellvertretender Kommandant 150,00 €, Gerätewart 200,00 €. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe des Gemeindetages Baden-Württemberg und des Landesfeuerwehrverbandes haben eine Empfehlung über die Höhe der Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Feuerwehrangehörige der Gemeindefeuerwehren nach Größenklassen von Gemeinden erarbeitet. Auf der Grundlage dieser Empfehlung wurde ein Entwurf für eine neue Feuerwehrentschädigungssatzung erarbeitet und im Gemeinderat vorgestellt.
Rückwirkend zum 01.01.2018 werden die Entschädigungsleistungen wie folgt erhöht:
Entschädigung für Einsätze 12,00 € je Stunde, Entschädigungen Kommandant 600,00 € pro Jahr, stellvertretender Kommandant 240,00 € je Jahr, Gerätewart 300,00 € pro Jahr, Jugendfeuerwehrwart 240,00 € je Jahr.
Diese Entschädigungssätze sind Teil der neuen Feuerwehrentschädigungssatzung welche vom Gemeinderat einstimmig beschlossen wurde. Die Satzung enthält zudem die Neuregelung, dass soweit im Feuerwehreinsatz die Leistung der DRK Einsatzbereitschaft durch den Bürgermeister oder technischen Einsatzleiter der Feuerwehr angefordert wird, die Aufwandsentschädigung von 12,00 € je Stunde und Einsatzkraft dem DRK auf Antrag gewährt wird. Bisher haben die Einsatzkräfte des DRK keine Entschädigung für ihren ehrenamtlichen Dienst bei Einsätzen von der Gemeinde erhalten. Bedingt durch die höheren Entschädigungsleistungen der Einsatzkräfte der Feuerwehr wurde auch die Feuerwehrkostenersatzsatzung zum 01.11.2018 neu gefasst. Bei kostenpflichtigen Feuerwehreinsätzen werden zukünftig 17,43 € statt bisher 15,00 € je Einsatzkraft und Stunde in Rechnung gestellt.
Im Jahr 2019 wird das Finanzwesen der Gemeinde auf das neue kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) umgestellt. Eine Eröffnungsbilanz für das Jahr 2019 kann erst erstellt werden, wenn das Rechnungsergebnis 2018 vorliegt. Dies wird erst im Verlauf des Jahres 2019 der Fall sein. Mit der Einführung des NKHR wurden alle Anlagegüter der Gemeinde (Gebäude, Straßen, bewegliches Vermögen) erfasst und bewertet. Der Werteverzehr des Vermögens der Gemeinde ist zukünftig durch Abschreibungen darzustellen. Ohne Abschreibungen und Auflösung von Sonderposten (Zuschüsse, Beiträge) würde sich für das Jahr 2019 ein Haushaltsüberschuss im Verwaltungshaushalt von 742.100,00 € ergeben. Abzüglich Abschreibungen in Höhe von 811.800,00 € und zzgl. der Auflösung von Sonderposten mit 355.700,00 € ergibt sich nach dem neuen Haushaltsrecht nur noch ein ordentliches Ergebnis von 286.000 €. Die Gemeinde Deilingen hat in den letzten Jahren durch die Erneuerung von vielen Straßen, Kanälen, Wasserleitungen und Gebäuden hohe Vermögenswerte geschaffen die entsprechend hohe Abschreibungen nach sich ziehen. Der Grad der Aufgabenerfüllung kann als hoch bezeichnet werden. Im Jahr 2019 möchte die Gemeinde Deilingen folgende Investitionen verwirklichen:

  1. Modernisierung und Anbau an das Gemeindehaus 000 €
  2. Neugestaltung des Kirchplatzes 000 €
  3. Erschließung der Wohnbaufläche An der Steig I
    einschließlich der Verbesserung der Wasserversorgung
    zum Hochbehälter Steig und Erneuerung der Druckleitung  1,8 Mio. €
    – davon Anteil 2019                                                                       800.000 €
    – davon Anteil 2020                                                                       1.000.000 €
  1. Bestandserhebung, Dokumentation und Optimierung
    der Straßenbeleuchtung                                                       25.000 €
  1. Grunderwerb     000 €

Insgesamt möchte die Gemeinde im Jahr 2019 1.545.000 € in die kommunale Infrastruktur investieren. Für die Investitionen Modernisierung/Anbau des Gemeindehauses und Neugestaltung des Kirchplatzes erhofft sich die Gemeinde Deilingen die Unterstützung des Landes Baden-Württemberg aus dem Landessanierungsprogramm und aus dem Ausgleichsstock.
Der Anbau an das Gemeindehaus Im Dörfle 20 zur Erweiterung des Proberaums im 1. OG des Gebäudes, das überwiegend vom Musikverein genutzt wird, hat die Verwaltung einen Vertragsentwurf über die Kostenverteilung erarbeitet. Der Vertrag sieht die Erbringung von Eigenleistungen durch die Mitglieder des Musikvereins bei der Baumaßnahme Anbau an das Gemeindehaus vor. Der Musikverein wird sich an den nichtförderfähigen Kosten mit einem Anteil von 25 %, höchstens jedoch 39.500,00 € beteiligen. Der Anbau und die Modernisierung des Gemeindehauses sollen im Jahr 2019 baulich verwirklicht werden. Dem Musikverein wurde für seinen Kostenanteil ein Zahlungsziel bis zum 01.07.2021 eingeräumt. Der Vorsitzende berichtet, dass die Straßenbauarbeiten im Rebbergweg und in der Silcherstraße durch die Firma Koch erst im Laufe des Monats Oktober abgeschlossen werden können. Im Feuerwehrgerätehaus werden aktuell Fliesenarbeiten, Elektroarbeiten und Sanitärarbeiten ausgeführt. Mit der Fertigstellung des Feuerwehrgerätehauses, einschließlich der Außenanlagen ist bis zum Jahresende 2018 zu rechnen. Die Zimmereiarbeiten am Dach und am Kamin der Arztpraxis, Gebäude Hauptstraße 62 liegen im Zeitplan. Da ohnehin ein Gerüst am Gebäude angebracht ist, wird die in die Jahre gekommene Außenfassade saniert und mit einem neuen Farbanstrich versehen. Der Vorsitzende gibt einen Zwischenbericht zur Bestandserhebung, Optimierung und Dokumentation der Straßenbeleuchtung die im Jahr 2019 abgeschlossen werden soll. Auch im Schuljahr 2018/2019 bietet die Gemeinde für die Schülerinnen und Schüler der Grundschule eine Betreuung im Rahmen der verlässlichen Grundschule (vor Beginn des Unterrichts und nach Unterrichtsende) eine Hausaufgabenbetreuung und Mittagessen an. Frau Luana Guadagnino-Palazzo betreut die Kinder bei den Hausaufgaben und Frau Barbara Ginter betreut die Schüler vor und nach der Schule sowie während des Mittagessens. Derzeit besuchen die verlässliche Grundschule 18 Kinder (Vorjahr 11 Kinder), die Hausaugabenbetreuung 9 Kinder (Vorjahr 11 Kinder) und 8 Kinder (Vorjahr 4 Kinder) nehmen am Mittagessen im benachbarten Kindergartengebäude teil.  Der Bürgermeister berichtet, dass Herr Stefan Giesser aus Deilingen vom Gemeinderat als neuer Mitarbeiter für den Gemeindebauhof gewählt wurde. Aus dem Kreis der Zuhörer wird gefragt, warum einzelne der erst vor zwei bis drei Jahren installierten LED-Leuchten unregelmäßig leuchten (flackern). Der Vorsitzende erklärt, dass innerhalb der Gewährleistungsfrist mehrere dieser Fälle aufgetreten sind, die auf einen defektes Vorschaltgerät zurück zu führen sind. Der Leuchtkörper der LED- Leuchten ist nicht ursächlich für die festgestellten Funktionsstörungen an einzelnen Leuchten. Die Hersteller der LED-Leuchten bewerben ihre Produkte mit einer Lebensdauer von etwa 50.000 Stunden, was einer Einsatzzeit von 10 – 12 Jahren entspricht.