Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 10.10.2019

Herr Stefan Weiß, Wassermeister der Gemeinde Deilingen, führte mit den Damen und Herren des Gemeinderats eine Besichtigung der Wasserversorgungsanlagen der Gemeinde Deilingen durch. Dabei wurde hauptsächlich das Thema der notwendigen Erneuerungen der Steuerungstechnik des Wasserhochbehälters Steig, sowie der Leitungsführung zum Wasserhochbehälter Nachtweide veranschaulicht.
Nach einer kurzen Einführung zur Wasseraufbereitung mittels einer Ultrafiltrationsanlage und zur Funktionsweise eines Wasserhochbehälters, ging Herr Gierth, ein Mitarbeiter des Ingenieurbüros IMS Ingenieure, näher auf die aktuell notwendigen Sanierungsvorhaben ein. Zum einen wird der sogenannte „Schwimmer“, eine messtechnische Einrichtung, die den Wasserstand überwacht, ausgetauscht. Im selben Zug werden die bisherigen Schaltschränke im HB Steig erneuert. Des Weiteren werden sowohl die Fenster durch Mauerwerk ersetzt, als auch die Tür durch eine Alarmüberwachung gesichert.
Damit wird der Wasserhochbehälter gegen das Eindringen von Unbefugten sicherer.  Ein weiteres Thema war der Schaltschrank für die Straßenbeleuchtung des Wohngebiets Nachtweide, der sich momentan noch im Gebäude der Wasserversorgung befindet. Dieser soll ausgelagert werden. Außerdem müssen die Pumpen im HB Steig erneuert werden, um die höhere Leistung zur Versorgung des zukünftigen Baugebiets „An der Steig“ zu erbringen. Die bestehende Steig- und Fallleitung vom HB Steig zum HB Nachtweide wird nach 50 Jahren Nutzungsdauer ebenfalls erneuert und vergrößert. Die Leitungen sollen aus Guss hergestellt werden mit Innenbeschichtung aus Zement.
Im Wasserhochbehälter Nachtweide soll das technische Empfangsmodul ausgetauscht werden. Dieses wird momentan noch über Funk betrieben und soll durch eine leitungsgebundene Steuereinheit ersetzt werden. Im Zuge dieser Leitungsbauarbeiten sollen gleichzeitig auch andere Tiefbaumaßnahmen (Breitbandausbau, Gasversorgung) ausgeführt werden.

Die Jahresrechnung des Haushaltsjahres 2018 hat ein Gesamtvolumen von 6.309.981,28 €, davon entfallen 5.353.015,58 € auf den Verwaltungshaushalt und 956.965,70 € auf den Vermögenshaushalt. Die Jahresrechnung 2018 wurde den Mitgliedern des Gemeinderats von Herrn Kämmerer Armin Sauter vorgestellt.
Der Verwaltungshaushalt enthält einen Überschuss in Höhe von 797.686 €.
Im Haushaltsplan 2018 war ein Überschuss in Höhe von 337.000 € eingeplant, sodass das Haushaltsjahr 2018 im Verwaltungshaushalt eine Ergebnisverbesserung von 460.686 € aufweist. Im Jahr 2018 hat die Gemeinde Deilingen 992.000 € in folgende Aufgabenbereiche investiert:

– Hauptverwaltung (Umbau & Modernisierung des Rathauses, Bau einer
E-Ladesäule,Parkplatz auf dem Grundstück Rinnenstraße 2 beim Rathaus)
– Neubau Feuerwehrgerätehaus
– Neugestaltung des Kirchplatzes, Planungskosten
– Förderung der Wohlfahrtspflege (Anschaffung eines Defibrillators)
– Sportförderung (Zuschuss zur Renovierung des Sportheims)
– Planungskosten für die Modernisierung der Gemeindehalle
– Erneuerung des Rebbergweges (Straße, Kanal, Wasserleitung, Straßenbeleuchtung)
und des unteren Teils der Silcherstraße
– Planungskosten für den Anbau und die Modernisierung des Gemeindehauses
– Erwerb von Grundstücken

Auf der Einnahmenseite des Vermögenshaushalts konnte ein Gesamtbetrag von 956.966 € verbucht werden. Diese Einnahmen stammen aus der Städteplanung, der Vermessung, der Bauordnung; der Abwasserbeseitigung, der Wasserversorgung und aus sonstigem Grundvermögen. Für Investitionen wurden der allgemeinen Rücklage 847.630 € zugeführt. Die allgemeine Rücklage weist zum 31.12.2018 einen Stand von 3.388.144 € aus. Die Gemeinde Deilingen ist zum 31.12.2018 schuldenfrei. Zum 01.01.2019 wurde auf das neue kommunale Haushalts- und Kassenrecht (NKHR) umgestellt. Im NKHR ist die Bildung von Haushaltsresten nicht mehr vorgesehen. Aus diesem Grund wurden sämtliche Haushaltseinnahme- und Haushaltsausgabereste zum 31.12.2018 aufgelöst. Die Investitionsmaßnahmen sowie die entsprechenden Zuweisungen wurden im Haushaltsjahr 2019 jeweils neu veranschlagt.
Der Gemeinderat stellt die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2018 mit Rechenschaftsbericht einstimmig fest. Der Vorsitzende dankt Herrn Sauter mit seinem Team der Finanzverwaltung sehr herzlich für die Erstellung der Jahresrechnung 2018.

Die „Satzung über die Benutzung und über die Erhebung von Gebühren für Unterkünfte von Obdachlosen und Flüchtlingen“ wurde einstimmig beschlossen und tritt zum 01.11.2019 in Kraft. Die Satzung aus dem Jahr 1991 war sowohl wirtschaftlich, als auch rechtlich anpassungsbedürftig.

Der Vorsitzende berichtete über den Sachstand des Breitbandausbaus in der Gemeinde Deilingen. Die Gesamtkosten für den geplanten Breitbandausbau (förderfähige Leitungsstrecken) betragen ca. 2,6 Mio €. Auf ihre Förderanträge an den Bund hat die Gemeinde Deilingen zwei vorläufige Förderbescheide mit insgesamt 1,3 Mio € (50 % der förderfähigen Kosten) erhalten.

Landesfördermittel (in Höhe von 40 % der förderfähigen Kosten) zur Co-Finanzierung der Bundesförderung wurden sofort nach Eingang der Bundesförderung beantragt. Aktuell sind die Fördermittel des Landes leider für das Jahr 2019 ausgeschöpft und es muss eine Unbedenklichkeitsbescheinigung (UB) des vorzeitigen Baubeginns durch das Innenministerium abgewartet werden, bevor die Bauleistungen für den Breitbandausbau in den Jahren 2020 und 2021 öffentlich ausgeschrieben werden können. Im Falle der Erteilung der UB wird die Bauleistung sofort ausgeschrieben. Die Gemeinde Deilingen will den Breitbandausbau (Glasfaserkabel) im Jahr 2020 beginnen. Im Jahr 2020 wird die Gemeinde an das Backbone-Netz (Glasfasernetz) der Breitbandinitiative des Landkreises Tuttlingen angeschlossen.

Der Vorsitzende gab bekannt, dass die Kindergartenbeiträge nach dem Landesrichtsatz angepasst werden. Für Familien mit 4 Kindern werden ab dem 1.1.2020 keine Kindergartenbeiträge mehr erhoben. Zu diesem Thema fand eine Sitzung des gemeinsamen Kindergartenausschusses statt.

Außerdem wurde bekanntgegeben, dass bei der durchgeführten Geschwindigkeitsmessung in der Bergstraße ein Problem mit der Software des Messgeräts aufgetreten ist. Die Messung wird wiederholt.

Aus der Mitte des Gemeinderats wurde der Vorsitzende darauf angesprochen, dass von Seiten der Bürger Interesse am Kauf des Grundstücks in der Hauffstraße 10 bestehe. Interessenbekundungen werden seit Montag, 14.10.2019 im Rathaus aufgenommen. Die zukünftige Entwicklung des Klinikums Spaichingen wurde nach dem eingeholten Gutachten des Landkreises vorgestellt. Aus der Mitte des Gemeinderats werden dazu verschiedene Meinungen und Anregungen vorgetragen. Das Thema Zukunft des Klinikums in Spaichingen wird in der Öffentlichkeit sehr kontrovers diskutiert. Mehrheitlicher Wunsch des Gemeinderats ist es das Klinikum in Spaichingen zur medizinischen Versorgung für die Bürger des nördlichen Landkreises zu erhalten. Das vorgestellte intersektorale Gesundheitszentrum darf nicht nur eine Absichtserklärung sein, sondern muss mit einem verbindlichen Zeitplan, Personal und Finanzmittel zum Erfolg geführt werden, damit die Versorgung der Bürgerinnen mit medizinischen Leistungen auf kurzen Wegen erhalten bleibt.