Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 02.07.2019

Sozusagen als letzte Amtshandlung stellte der bisherige Gemeinderat durch Beschluss fest, dass bei den am 26.05.2019 neu gewählten Gemeinderäten kein Hinderungsgrund für deren Amtsantritt vorliegt. Mit Bescheid vom 25.06.2019 hat das Landratsamt Tuttlingen die Gemeinderatswahl in der Gemeinde Deilingen für gültig erklärt. Frau Gemeinderätin Heidi Meixner (Mitglied im Gemeinderat seit 2009) und die Herren Gemeinderäte Gerhard Reiner (Mitglied im Gemeinderat seit 1994), Willi Schätzle (Mitglied im Gemeinderat seit 2009), Daniel Edler (Mitglied im Gemeinderat seit 2014) und Karl Geschwentner (Mitglied im Gemeinderat seit dem Jahr 2014) wurden von Herrn Bürgermeister Ragg mit Dank, Anerkennung und einem Geschenk für ihr ehrenamtliches Engagement im Gemeinderat verabschiedet. Sie haben ihre Fähigkeiten, ihre Ideen und ihre Freizeit in den Dienst unserer Gemeinschaft gestellt und damit Demokratie auf örtlicher Ebene gestaltet. Gemeinsam konnten viele Aufgaben erfüllt und die Infrastruktur der Gemeinde weiterentwickelt werden. Der Vorsitzende bedankte sich bei den Mitgliedern des Gemeinderats für das vertrauensvolle Zusammenwirken zwischen Gemeinderat und Verwaltung.

Danach verpflichtete der Bürgermeister alle am 26.05.2019 gewählten Gemeinderäte mit der vorgeschriebenen Verpflichtungsformel auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten. Die Verpflichtung erfolgte gemäß § 32 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg durch das Nachsprechen der Verpflichtungsformel, sowie per Handschlag durch den Bürgermeister. Bei der Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters wurde Herr Gemeinderat Alwin Meicht als 1. Stellvertreter des Bürgermeisters in seinem Amt bestätigt. Frau Gemeinderätin Vera Schweizer wurde zur 2. Bürgermeisterstellvertreterin und Herr Gemeinderat Hans Weber zum 3. Bürgermeisterstellvertreter gewählt.

Vertreter der Gemeinde in der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Heuberg sind zukünftig Herr Mathias Imhof, Frau Vera Schweizer und Herr Dr. Christoph Fleig.

Vertreter in der Mitgliederversammlung der Sozialisation Spaichingen Heuberg e.V. bleiben die Herren Gemeinderäte Hans Weber und Ewald Weinmann. Als Stellvertreter wurden die Herren Gemeinderäte Jonas Fischinger und Hartwig Weinmann gewählt. Als Mitglieder im gemeinsamen Kindergartenausschuss der katholischen Kirchengemeinde und der bürgerlichen Gemeinde wurden Frau Karola Kuolt und Herr Alwin Meicht wiedergewählt. Frau Antonella Sieber wurde zur Stellvertreterin gewählt. Als Vertreter der Gemeinde Deilingen im Nachbarschaftshilfeverein Mithilfe und Kontakte im Dorf e.V. (MiKaDo) wurde Herr Gemeinderat Jonas Fischinger gewählt und Herr Gemeinderat Mathias Imhof zu seinem Stellvertreter ernannt. Wie bisher unterzeichnen alle Mitglieder des Gemeinderats gemäß § 38 Abs. 2 der Gemeindeordnung die Niederschrift über die Gemeinderatssitzungen. Vom Gemeindetag Baden-Württemberg wird eine Veranstaltungsreihe zu den Themen Kommunalrecht, kommunales Finanzwesen, Bau- und Planungsrecht, Kindertagesbetreuung und Schule für neu gewählte Gemeinderäte angeboten. Mehrere Mitglieder des Gemeinderats haben ihr Interesse zur Teilnahme an einem Fachseminar angemeldet. Am Samstag, dem 21.09.2019 werden im Rahmen einer Klausurtagung Informationen zu begonnen Projekten gegeben und die zukünftigen Aufgabenschwerpunkte der Gemeinde festgelegt.

 

Der Vorsitzende unterrichtete die Mitglieder des Gemeinderats, dass vom Wasserwirtschaftsamt des Landkreises Tuttlingen die wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung des anfallenden Niederschlagswassers aus dem zukünftigen Baugebiet „An der Steig I“ und II“ über ein Regenrückhaltebecken mit einem Volumen von 2000 m³ in den Mittelbach erteilt wurde. Damit kann die Ausführungsplanung zur Erschließung des Baugebiets „An der Steig I“ durch das Planungsbüro Karl Hermle weitergeführt und die Ausschreibung der Bauleistungen im Herbst 2019 vorbereitet werden. Die 23 Baugrundstücke im Gebiet An der Steig I werden im Jahr 2020 erschlossen.

 

Mit Schreiben vom 12.06.2019 hat die Deutsche Telekom Technik GmbH der Gemeinde Deilingen auf Anfrage mitgeteilt, dass der vorhandene Standort Wochenberg (Sendeeinheit Mobilfunk) auf Gemarkung Schörzingen, sowohl aus topografischer Sicht als auch wegen der Entfernung, nicht für die Versorgung von Deilingen geeignet ist. Um die Mobilfunkversorgung in Deilingen im Netz der Deutschen Telekom zu verbessern, kommt nur der bereits besprochene Standort für eine neue Mobilfunkeinheit im Rathaus in Frage. Herr Reinhard von der Deutschen Telekom Technik GmbH wird am 25.07.2019 dem Gemeinderat die geplante Mobilfunkeinheit der Telekom für das Gebäude Hauptstraße 1 vorstellen.

Die Gemeinde Deilingen wird sich mit verschiedenen innerörtlichen Flächen entlang der Ortsdurchfahrt an der Herbstaussaat zum Projekt „blühender Naturpark“ beteiligen. Blühende Flächen mit heimischen, bestenfalls mehrjährigen Pflanzenarten sind existenziell für alle Arten von Insekten. Das Projekt blühender Naturpark sollen Lebensraum für Insekten schaffen, der Sensibilisierung der Bevölkerung dienen und vor allem auch zum Nachahmen anregen.

 

Zum geplanten Radweg von Deilingen nach Weilen unter den Rinnen entlang der L435 berichtet der Vorsitzende, dass zum Vorentwurf der Planung die Forstbehörde und die untere Naturschutzbehörde des Landkreises Einwendungen vorgebracht haben. Der von der Gemeinde Deilingen vorgeschlagenen Waldausgleichsfläche (für den Bau des Radweges müssen Bäume am Waldrand entfernt werden) wurde von der Naturschutzbehörde nicht zugestimmt, da diese einen Verlust der an die Waldfläche angrenzenden FFH-Wiese durch Beschattung befürchtet. Die Straßenbauverwaltung des Landes wird nun den Waldausgleich als Projektträgerin an anderer Stelle darstellen. Das Regierungspräsidium Freiburg, Baureferat Ost und die Gemeinde Deilingen haben das Ziel, dass das Baurecht für den zu bauenden Radweg entlang der L 435 bis zum Herbst 2019 erlangt werden kann und damit die Baumaßnahme in den Maßnahmenplan des Landes Baden-Württemberg (Straßenbauprojekte für das Jahr 2020) eingeplant werden kann. Wenn dies erfolgt, ist der Bau des Radweges im Jahr 2020 möglich.

 

Aus der Mitte des Gemeinderats wurden Anfragen zur Kalkulation des Preises für Wohnbauflächen, zu einem Verkehrsschild beim Spielplatz Hasenwäldle, zur Zahl der privaten, unbebauten Baugrundstücke in der Gemeinde und zu den neuen Vorgaben des DRK Kreisvereins Tuttlingen für die Helfer vor Ort Gruppe Deilingen gestellt. Der Vorsitzende erklärte dazu, dass der Bauplatzpreis bisher annähernd kostendeckend kalkuliert wurde und es in der Gemeinde etwa 15 bis 20 unbebaute, private Wohnbaugrundstücke gibt. Der Holzeinschlag im Waldstück beim Spielplatz Hasenwäldle wird in diesen Tagen beendet und die Schilder werden entfernt. Die neuen Rahmenbedingungen für den Einsatz der Helfer vor Ort Gruppe des DRK Kreisverbandes werden in der nächsten Gemeinderatssitzung von der örtlichen Bereitschaft des Deutschen Roten Kreuzes vorgestellt.

verabschiedete Mitglieder des Gemeinderats

Unser neuer Gemeinderat