Aktuelle Informationen zum „Corona-Virus“ und den Maßnahmen in der Gemeinde Deilingen, Stand Dienstag 17.03.2020

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

ich möchte Sie über die neuesten Entwicklungen in Sachen „Corona-Virus“ informieren.

Die Lage ist sehr dynamisch und täglich, beinahe stündlich gibt es neue Hinweise, Verlautbarungen und Handlungsempfehlungen der staatlichen Stellen. Auch die hier veröffentlichten Hinweise werden – je nach Lage – fortlaufend aktualisiert.

Mittlerweile gibt es mindestens 5 bestätigte Corona-Fälle im Landkreis Tuttlingen. Bei diesen wird versucht, die Infektionsketten zu unterbrechen. Unabhängig von der Anzahl der Infektionen in den einzelnen Landkreisen, hat die Landesregierung in Stuttgart am vergangenen Freitag, 13.03.2020 beschlossen, dass alle Schulen und Kindertageseinrichtungen im Land ab Dienstag, 17.03.2020 vorerst bis einschließlich Sonntag, 19.04.2020 geschlossen werden.

Grundschule und Kindergarten:
Von der Maßgabe des Landes zum Aussetzen des Betriebs in den Kindertageseinrichtungen und Schulen vom 17.03.2020 bis vorerst zum 19.04.2020 sind natürlich auch alle Einrichtungen in Deilingen betroffen. Es sind dies:

a.) Grundschule

b.) Kindergarten St. Vinzenz

c.) Kindertagesstätte Volz Kidz

Zum Thema Notbetreuung: -> siehe unten!

a.) Grundschule:

Die Eltern unserer Grundschüler werden von Frau Astrid Lessing als kommissarischer Schulleiterin telefonisch über die weitere Entwicklung auf dem Laufenden gehalten. Die Schüler wurden für die Zeit der Schließung der Grundschule mit Lernmaterial versorgt.

b.) Kindergarten St. Vinzenz/Kindertagesstätte Volz Kidz:

Für die Kindertageseinrichtungen in Deilingen gilt, dass die Eltern am Montag, 16.03.2020 von der Schließung informiert wurden. Die weitere Information zwischen Kindergarten und Eltern erfolgt direkt bzw. per Elternbrief.

Schulzentrum Gosheim/Wehingen:
Der Vorsitz des Schulverbands Gosheim-Wehingen liegt aktuell bei der Gemeinde Wehingen. Für nähere Informationen verweisen wir auf die Homepage des Schulverbands Gosheim-Wehingen bzw. der Gemeinde Wehingen.

Notbetreuung in Kindergärten:
Laut Schreiben von Frau Kultusministerin Dr. Eisenmann vom 13.03.2020 und der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung) werden die Gemeinden gebeten, zusammen mit den Trägern der Kindertageseinrichtungen die Notfallbetreuung für Kita-Kinder und Kinder der Kindertagespflege nach gleichen Grundsätzen vor Ort zu gewährleisten.

Für folgende Kinder sind Notbetreuungen einzurichten:
Schülerinnen und Schüler an Grundschulen, an Grundschulstufen von Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren, Grundschulförderklassen, Schulkindergärten, und den Klassenstufen 5 und 6 der auf der Grundschule aufbauenden Schulen sowie Kinder in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege, sofern beide Erziehungsberechtigte oder die oder der Alleinerziehende in Bereichen der kritischen Infrastruktur im Sinne von Absatz 6 tätig und nicht abkömmlich sind. Alleinerziehenden gleichgestellt sind Erziehungsberechtigte dann, wenn die oder der weitere Erziehungsberechtigte aus zwingenden Gründen, zum Beispiel wegen einer schweren Erkrankung, an der Betreuung gehindert ist. Für diese Kinder wird eine Notbetreuung bereitgestellt, die sich auf den Zeitraum des Betriebs im Sinne des Absatz 1 erstreckt, den sie ersetzt. Die Notbetreuung findet in der jeweiligen Einrichtung, die das Kind bisher besuchte, durch deren Personal in möglichst kleinen Gruppen statt; Ausnahmen hiervon sind nur bei objektiver Unmöglichkeit zulässig. Vom Mindestpersonalschlüssel des § 1 KiTaVO kann in der Notbetreuung abgewichen werden, sofern die Wahrnehmung der Aufsichtspflicht dennoch uneingeschränkt möglich ist.

Wer gehört zu Beschäftigten im Bereich der kritischen Infrastruktur?
Kritische Infrastruktur im Sinne des Absatz 4 sind insbesondere

  1. die in den §§ 2 bis 8 der BSI-Kritisverordnung (BSI-KritisV) bestimmten Sektoren Energie, Wasser, Ernährung, Informationstechnik und Telekommunikation, Gesundheit, Finanz- und Versicherungswesen, Transport und Verkehr,
  1. die gesamte Infrastruktur zur medizinischen und pflegerischen Versorgung einschließlich der zur Aufrechterhaltung dieser Versorgung notwendigen Unterstützungsbereiche, der Altenpflege und der ambulanten Pflegedienste, auch soweit sie über die Bestimmung des Sektors Gesundheit in § 6 BSI-KritisV hinausgeht,
  1. Regierung und Verwaltung, Parlament, Justizeinrichtungen sowie notwendige Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge, soweit Beschäftigte von ihrem Dienstherrn unabkömmlich gestellt werden,
  1. Notfall- /Rettungswesen einschließlich Katastrophenschutz und
  2. Rundfunk und Presse.

Notbetreuung in Schulen:
Für die Notbetreuung an der Grundschule Deilingen gelten die o.g. Voraussetzungen zur kritischen Infrastruktur entsprechend. Die Notbetreuung in der Grundschule erstreckt sich auf den Zeitraum der regulären Unterrichtszeit dieser Schülerinnen und Schüler. Die Einteilung der Kinder und des beaufsichtigenden Personals obliegt der Schulleitung. Für Fragen und zur Anmeldung der Notbetreuung steht Ihnen die Schulleitung unter der Rufnummer 07426/6484 zur Verfügung.

Vereinsaktivitäten:

Generalversammlungen:

Trainings- und Spielbetrieb in der Gemeindehalle:
Durch die Verordung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 vom 17.03.2020 sind Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich sowie Reisebusreisen sind untersagt.

Kommunaler Jugendraum
Der kommunale Jugendraum in der Kirchstraße 9 wird ab dem 17.03.2020 vorerst bis zum 19.04.2020 geschlossen.

Gemeindehalle:
Die Gemeindehalle wird ab Dienstag, 17.03.2020 bis auf weiteres für den Publikumsverkehr geschlossen.

Gaststätten:
Der Betrieb von Gaststätten wird grundsätzlich untersagt.
Vom Verbot ausgenommen sind Speisegaststätten, wenn sichergestellt ist, dass

  1. die Plätze für die Gäste so angeordnet werden, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Tischen gewährleistet ist,
  1. Stehplätze so gestaltet sind, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Gästen gewährleistet ist und
  1. in geeigneter Weise sichergestellt wird, dass im Falle von Infektionen für einen

Zeitraum von jeweils einem Monat mögliche Kontaktpersonen nachverfolgbar bleiben. Das Sozialministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, den Betrieb von
Gaststätten weitergehend zu untersagen oder den Betrieb von der Einhaltung weiterer
Auflagen abhängig zu machen.

Alters- und Ehejubilare:
Die Gemeindeverwaltung verzichtet vorerst bis einschließlich 19.04.2020 auf den Besuch von Alters- und Ehejubilaren.

Öffnungszeiten des Rathauses:
Das Rathaus ist ab dem 17.03.2020 nur noch eingeschränkt geöffnet.
In dringenden Angelegenheiten und bei Notfällen (Sterbefall u.a.) sind wir gerne für Sie da. Telefonisch sind wir unter der Rufnummer 07426/9471-0 oder per E-Mail info@deilingen.de wie bisher für Sie erreichbar.

Allgemeinverfügung der Gemeinde:
Ab Dienstag, dem 17.03.2020 tritt die Allgemeinverfügung der Gemeinde Deilingen zum Verbot von Veranstaltungen ab 50 Teilnehmern in Kraft. Die Allgemeinverfügung untersagt Versammlungen > 50 Personen im privaten, gewerblichen und öffentlichen Raum im gesamten Gemeindegebiet.
Ich werde Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, auf der Homepage und im Amtsblatt über die aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden halten.
Bitte wenden Sie sich bei Fragen telefonisch an Ihr Rathaus-Team.

Ihr
Albin Ragg, Bürgermeister

Gemeinde Deilingen
Hauptstraße 1
78586 Deilingen
Telefonnummer: 07426 9471-0
Faxnummer: 07426 9471-20
E-Mail info@deilingen.de