Zwischenbericht zum Glasfaserausbau in unserer Gemeinde

Derzeit kann eine Förderung durch das Land Baden-Württemberg nur dann erfolgen, wenn eine Unterversorgung gegeben ist. Konkret ist eine Unterversorgung dann gegeben, wenn asymmetrisch für private Haushalte und symmetrisch für Gewerbebetriebe die vorhandene Bandbreite im Ausbaugebiet unter 30 Mbit/s liegt. Dies ist die aktuelle Auskunft des Innenministeriums mit der die Gemeinden im Kreis Tuttlingen überaus unzufrieden sind. Seit dem Jahr 2015 wurde vom Ministerium ländlicher Raum immer eine Bandbreite von 50 Mbit/s als Maß der Unterversorgung (weißer Fleck) kommuniziert. Dieser Wert wurde in allen Veröffentlichungen des Landes von Anfang an kommuniziert. Das Land bedauert nun in der Mitteilung von Herrn Ministerialdirektor Krebs vom 27.02.2018, dass seit 2015 fälschlicher Weise die Zahl 50 Mbit/s kommuniziert wurde. Richtig sei die Zahl 30 Mbit/s.

Die Leitlinien der Europäischen Union für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Internetausbau vom 26.01.2013 sind für die gesamte EU verbindlich vorgegeben und beinhalten einen Wert von 30 Mbit/s. Das Land Bayern ist aktuell in Brüssel bemüht eine Änderung der Richtlinie zu erwirken. Das Land BW beteiligt sich daran die europäische Kommission von der Änderung der Richtlinie zu überzeugen. Das Notifizierungsverfahren zur Änderung der EU-Richtlinie dauert mindestens 1 Jahr, weil im Rahmen dieses Verfahrens viele Träger öffentlicher Belange und Verbände (Wettbewerbsrecht) angehört werden müssen. Das Land BW möchte nun seinen Fehler aus dem Jahr 2015 ausgleichen, indem ein Zielwert von 100 Mbit/s angestrebt wird. Damit soll folgende neue Regelung erreicht werden:
Alle Gebiete, die diesen Zielwert von 100 Mbit/s nicht erreichen, haben dann die Möglichkeit eine Förderung für den Glasfaserausbau zur erhalten. Viele Länder in Europa haben bereits eine Versorgung mit 100 Mbit/s erreicht. Nach der aktuellen Rechtslage kann die Gemeinde Deilingen für den ersten Bauabschnitt keine Fördermittel erreichen, weil die Gemeinde nicht als unterversorgt gilt. Die Unitymedia und die Telekom können mit ihrer Infrastruktur in unserer Gemeinde für die meisten Gebäude eine Versorgung mit 30 Mbit/s gewährleisten. Angesicht der Herausforderungen der Zukunft (Digitalisierung vieler Lebens- und Arbeitsbereiche, 5 G-Technik zum autonomen Fahren, Heimarbeitsplätze u.a.) wird der Bedarf an Bandbreite jedoch deutlich zunehmen. Sobald die Richtlinie des Landes geändert ist, werden wir einen Förderantrag an das Land richten, um den Ausbau des ersten Bauabschnitts realisieren zu können. Der Ausbau des ersten Bauabschnitts wird nach den aktuell vorliegenden Informationen wohl nicht vor dem Jahr 2020 möglich sein.

Das Notifizierungsverfahren bei der europäischen Union und die Änderung der Förderrichtlinie des Landes werden noch einen Zeitraum von gut einem Jahr in Anspruch nehmen.

Leistungsfähige Datennetze sind der entscheidende Standortfaktor für den wirtschaftlichen Erfolg unserer Gemeinde und unseres Landes. Daher ist es die Pflichtaufgabe des Landes Baden-Württemberg sich möglich rasch um eine Anpassung der Förderrichtlinie zum Breitbandausbau zu kümmern. Der Ausbau einer zukunftsfähigen Breitbandinfrastruktur in unserer Gemeinde ist keine originäre Aufgabe der Gemeinde Deilingen. Die vorhandenen Marktteilnehmer (Telekom und Unitymedia) sind jedoch trotz intensiver Verhandlungen (Markterkundung) nicht bereit in unserer Gemeinde ein flächendeckendes Glasfasernetz auszubauen. Dies ist im ländlichen Raum für die Netzbetreiber nicht wirtschaftlich. Diese Botschaft der Marktteilnehmer vernimmt die Gemeinde Deilingen schon seit mehreren Jahren. Vor diesem Hintergrund hat sich die Gemeinde Deilingen dieser neuen teuren aber zugleich entscheidenden Zukunftsaufgabe (flächendeckender Glasfaserausbau) gestellt. Ohne eine starke Förderung durch das Land Baden-Württemberg kann die Gemeinde diese große Aufgabe mit einem Kostenvolumen von gut 3,5 Mio. € (kompletter Glasfaseraufbau in unserer Gemeinde) nicht finanzieren. Daher erwarten wir vom Land Baden-Württemberg eine zügige Anpassung der Förderrichtlinie und die Bereitstellung der notwendigen Haushaltsmittel für die Vielzahl der zu erwartenden kommunalen Anträge. Was tun wir bisher?
Seit Jahren verlegt die Gemeinde bei allen Straßenbauvorhaben Leerrohre für die spätere Einziehung von Glasfaserkabeln. Aktuell wurden im Rebbergweg und der Silcherstraße Leerrohre zum Glasfaserausbau verlegt.