Unsere Altersjubilare im September 2010

Der Gemeinderat der Gemeinde Deilingen hat am 17.05.2010 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan für das Wohnbaugebiet „Schnelling I“ als Satzung beschlossen.

Der Bebauungsplan wurde vom Landratsamt Tuttlingen, Bau- und Umweltamt mit Schreiben vom 17.08.2010 auf der Grundlage des § 10, Abs. 2 Baugesetzbuch genehmigt.

Maßgebend ist der Bebauungsplan in der Fassung vom 17.05.2010, bestehend aus Teil A – Lageplan und Teil B – schriftliche Festsetzungen. Gleichzeitig wurden die örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 17.05.2010 als Satzung beschlossen.

Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften treten gem. § 10, Abs. 3 Baugesetzbuch mit dieser öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften können einschließlich Begründung und Umweltbericht beim Bürgermeisteramt Deilingen, Hauptstraße 1, 78586 Deilingen während der Dienststunden (Montag bis Freitag von 08.00 – 12.00 Uhr, Montag von 14.00 – 17.30 Uhr und Donnerstag von 14.00 – 18.00 Uhr) eingesehen werden.

Jedermann kann den Bebauungsplan einsehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangen.

Eine Formverletzung der in § 214, Abs. 1 Satz Nr. 1 und 2 des BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften sowie Mängel der Abwägung sind nach § 215, Abs. 1, Nr. 1 und 2 BauGB unbeachtlich, wenn die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften nicht innerhalb eines Jahres, Mängel in der Abwägung nicht innerhalb von 7 Jahren seit dieser Bekanntmachung gegenüber der Gemeinde schriftlich geltend gemacht worden sind. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen.

Nach § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg gilt der Bebauungsplan – sofern er unter der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund der Gemeindeordnung ergangenen Bestimmungen zustande gekommen ist – ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

a)     die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung des Bebauungsplanes verletzt worden sind

b)     der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründet, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Außerdem wird auf die Vorschrift des § 44, Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche und des § 44, Abs. 4 BauGB das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen hingewiesen.

Deilingen, den 26.08.2010

Ragg
Bürgermeister

Auf den Aushang an der Bekanntmachungstafel des Rathauses in der Zeit vom 30.08.2010 – 06.09.2010 wird hiermit hingewiesen.


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