Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 21.12.2021

Die fortgeschriebene Kostenberechnung für das Projekt Modernisierung und Erweiterung der Sporthallte der Gemeinde Deilingen weist einen Gesamtbetrag von 4,015 Millionen Euro aus. Als Teil dieses Projekts möchte die Gemeinde mit einem Anbau an die Sporthalle Räume zur Ganztagesbetreuung von Grundschülern schaffen. Die Bundesregierung hat im Ganztagesfördergesetz vom 02. Oktober 2021 einen Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung in der Grundschule ab dem Schuljahr 2026/27, beginnend mit der Klasse 1, fortsetzend im Jahr 2027/2028 mit der Klasse 2 und so weiter bis Klasse 4 verankert. Die anteiligen Kosten für die Investitionen zur Schaffung von Räumen für die Ganztagesbetreuung der Grundschule beträgt 650.000 Euro. Hierzu erhofft sich die Gemeinde Deilingen eine Landesförderung nach der Verwaltungsvorschrift des Landes BW „Investitionsprogramm Ganztagesbetreuung“, die in Vorbereitung ist. Das große Projekt Modernisierung und Erweiterung der Sporthalle soll in den Jahren 2022 und 2023 baulich realisiert werden. Das gesamte Bauvorhaben wurde den Vertretern der Vereine und den Mitgliedern des Gemeinderats in der ersten Sitzung des Bauausschusses am 09.12.2021 ausführlich durch Herrn Architekt Bühler und die Fachplaner für die Bereiche Elektro, sowie Heizung, Lüftung und Sanitär vorgestellt. Aus der Mitte des Gemeinderats wird gefragt, bei welcher Obergrenze der zu erwartenden Gesamtkosten der Gemeinderat die Grenze für das Bauprojekt noch als finanzierbar betrachtet. Der Vorsitzende erklärt dazu, dass aktuell die Bauleistungen für die großen Gewerke, Erd-, Beton- und Maurerarbeiten, Heizung, Lüftung u. Sanitär, sowie Elektroarbeiten ausgeschrieben werden. Wenn die Ausschreibungsergebnisse deutlich über den geschätzten Kosten liegen, kann die Ausschreibung aufgehoben werden. Auch eine Reduzierung des Umfangs des gesamten Projekts wäre grundsätzlich möglich. Angesichts der sehr gut ausgelasteten Baukonjunktur und der stetig steigenden Baupreise ist die nächsten Jahre eher nicht damit zu rechnen, dass das Bauprojekt zukünftig zu geringeren Kosten realisiert werden kann. Die Vergabe der Bauleistungen ist in der Februarsitzung des Gemeinderats vorgesehen. Der Gemeinderat nahm vom Bericht aus der ersten Sitzung des Bauzuschusses vom 09.12.2021 Kenntnis. Das Gremium stimmte der aktualisierten Kostenschätzung für das gesamte Bauprojekt in Höhe von 4,015 Millionen €, davon 650.000 € Investitionen für die Schaffung von Räumen zur Ganztagsbetreuung der Grundschule zu. Die Verwaltung wurde ermächtigt, die Ausschreibung der Bauleistungen wie dargelegt vorzunehmen. Der Gemeinderat stimmte der Planung und Kostenschätzung für das Bauvorhaben Schaffung von Räumlichkeiten zur Ganztagesbetreuung von Grundschülern als Anbau an die Sporthalle zu. Dieser Teilbereich umfasst den Bau eines Betreuungsraumes mit 60 m² in dem die Grundschüler betreut werden können und das Mittagessen eingenommen werden kann. Ferner umfasst die Planung den Bau einer Küche zur Ausgabe bzw. Zubereitung des Essens, einen Umkleideraum, sowie ein WC für das Personal, als auch einen separaten Eingang der gleichzeitig der Anlieferung für die Küche dient.

Der Wirtschaftsverband Heuberg wurde am 30.11.2021 von insgesamt 71 Gründungsmitgliedern, darunter 13 Gemeinden des Heubergs gegründet. Die Gemeinde Deilingen beteiligt sich an der Gesellschaft im Nennbetrag von 970 €. Zur Finanzierung des Wirtschaftsverbandes Heuberg hat die Gemeinde Deilingen einen jährlichen Finanzierungsbeitrag von 5.943,34 € zu leisten. Da der Gesellschaftervertrag vor der Gründungsversammlung nochmals angepasst wurde, hat das Kommunalamt die Gemeinde gebeten, die bisherige Beschlussfassung im Gemeinderat zu ergänzen. Der Gemeinderat beschloss, den Beitritt der Gemeinde Deilingen zum Wirtschaftsverband Heuberg gemäß dem nun vorliegenden endgültigen Gesellschaftervertrag rückwirkend zum 30.11.2021. Dem geplanten Finanzierungsanteil der Gemeinde Deilingen von rund 5.900 € pro Jahr stimmte der Gemeinderat ebenfalls zu. Die Verwaltung wurde beauftragt, den Beschluss gemäß § 108 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg der Kommunalaufsicht vorzulegen. Der Ergebnishaushalt des Jahres 2022 der Gemeinde Deilingen enthält ordentliche Erträge von 4.812.200 € und ordentliche Aufwendungen von 5.049.400 €, also ein negatives ordentliches Ergebnis von 237.200 €. Der Haushalt der Gemeinde Deilingen kann im Jahr 2022 nicht ausgeglichen gestaltet werden. Abzüglich der Auflösung von Sonderposten (Investitionszuschüssen) fallen Abschreibungen in Höhe von 571.300 € an. Diese Abschreibungen können nicht voll erwirtschaftet werden. Die Kreisumlage steigt von 808.200 € im Jahr 2021 auf 981.200 € im Jahr 2022. Das ist die höchste Kreisumlage, welche die Gemeinde Deilingen je zu bezahlen hatte. Aus der Mitte des Gemeinderates wird die von der Landkreisverwaltung gewünschte Erhöhung des Kreisumlagesatzes um 1,5 %-Punkte trotz einer gestiegenen Steuerkraft der Kommunen im Landkreis Tuttlingen (allein dadurch nimmt der Landkreis bei gleichem Kreisumlagesatz 5,8 Mio € mehr Kreisumlage ein) als überzogen kritisiert. Stein des Anstoßes ist insbesondere die Ausweisung von 31,35 neuen Stellen im Kreishaushalt. Diese geplanten neuen Stellen bedeuten mindestens 1,5 Millionen zusätzliche Personalausgaben pro Jahr für die kommenden Jahre. Der Finanzhaushalt der Gemeinde Deilingen enthält Ausgaben für Investitionen von 3,487 Millionen € und Einnahmen aus Investitionsstätigkeit von 2,213 Millionen €. Die größten Investitionsmaßnahmen sind die Modernisierung und Erweiterung der Sporthalle, der 2. Bauabschnitt des Breitbandausbaues, die Restfinanzierung des neuen mittleren Löschfahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr, der Grunderwerb für ein weiteres Wohnbaugebiet sowie die Zuschüsse zu privaten Modernisierungsmaßnahmen im städtebaulichen Erneuerungsgebiet Hauptstraße. Der Gemeinderat beschloss die Haushaltssatzung 2022 nebst Haushaltsplan, Investitionsprogramm und Stellenplan einstimmig.

Zur Bauvoranfrage zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses auf dem Baugrundstück An der Steig 28 und 30 erteilte der Gemeinderat das Einvernehmen. Der Bauherr möchte das Gewässer Steiggraben in einem Teilbereich zur Anlegung einer Zufahrt überbauen. Vielleicht ist dies mit der Verwendung eines abnehmbaren Gitters über dem Steiggraben möglich. Darüber hinaus erteilte der Gemeinderat zum Neubau eines Wohnhauses mit Einliegerwohnung und Doppelgarage, sowie Carport auf dem Flurstück 4323 Rosenstraße einschließlich der beantragten Befreiung zur geringfügigen Überschreitung der Grundflächenzahl um 8 m² das Einvernehmen der Gemeinde.

Die Kindertageseinrichtung Volz Kidz eröffnet im Januar 2022 ihre 3. Krippengruppe mit weiteren 10 Betreuungsplätzen für Kinder unter 3 Jahren. Damit können bei Volz Kidz ab Januar 2022 30 Kinder unter 3 Jahren betreut werden. Da die Plätze stark nachgefragt sind, können nur noch Kinder von Mitarbeitern der Volz Gruppe und Kinder aus Deilingen betreut werden. Im Kindergarten St. Vinzenz wurde die Zahl der Kindergartenplätze zum 02.01.2021 von 61 auf 72 erhöht. Im Durchschnitt der letzten 10 Jahre zählte die Gemeinde 14,5 geborene Kinder pro Jahr. Im Jahr 2020 wurden 28 Kinder geboren und im Jahr 2021 sind es bis dato 20 Kinder. Diese erfreuliche Entwicklung führt dazu, dass die Gemeinde im Wege der Bedarfsplanung mehr Kindergartenplätze bereithalten muss. Im Kindergarten sind für 3,5 Jahrgänge (3-jährige, 4-jährige, 5-jährige und ein Teil der 6-jährigen Kinder) Betreuungsplätze vorzuhalten. Immer mehr Eltern wünschen einen Betreuungsplatz für ihr Kind ab dem 2. Lebensjahr oder schon früher. Die meisten Kinder unter 3 Jahren werden von der Kindertageseinrichtung Volz Kidz betreut. Aktuell hat die Gemeindeverwaltung die Eltern der Kinder unter 3 Jahren, die ihr Kind bisher weder im Kindergarten St. Vinzenz, noch bei Volz Kidz zur Betreuung angemeldet haben, um Auskunft über ihren zukünftigen Betreuungsbedarf gebeten. Der Rücklauf der Umfrage erfolgt Anfang Januar 2022. Die vorhandenen Kindergartenplätze werden nicht ausreichen, um allen Betreuungswünschen unserer Eltern nachzukommen. Die Verwaltung schlägt deshalb vor, ein Konzept zur Schaffung von weiteren Kindergartenplätzen zu erarbeiten. Um kurzfristig weitere Kindergartenplätze zu schaffen, wäre es möglich in der Grundschule eine 4. Gruppe als Außengruppe des Kindergarten St. Vinzenz einzurichten. Auch ein Anbau an den Kindergarten St. Vinzenz stellt eine Option dar, die jedoch einen zeitlich längeren Vorlauf benötigt. Aus der Mitte des Gemeinderats wird nachgefragt, wie die Kindergartenplätze im Kindergarten St. Vinzenz tatsächlich belegt sind und ob beispielsweise ein Platzsharing möglich wäre. Die entsprechenden Daten werden von der Verwaltung erhoben. Da der Realisierungszeitraum einer Anbaumaßnahme im Kindergarten St. Vinzenz etwa 2 Jahre beträgt, sollte die Einrichtung einer 4. Gruppe als Außengruppe in der Grundschule geprüft werden. Im Jahr 1998 wurden die baulichen Maßnahmen zur Einrichtung einer 4. Kindergartengruppe in der Grundschule mit Außenspielbereich, sanitären Anlagen und Einbau einer Küche in einem Klassenraum realisiert. Die 4. Gruppe war 6 Jahre in Betrieb und wurde anschließend nicht mehr benötigt. Diese in der Grundschule vorhandenen Einrichtungen könnten jetzt wieder genutzt werden. Die Verwaltung wurde beauftragt, ein Konzept für die Schaffung von weiteren Kindergartenplätzen zu erarbeiten und dazu Gespräche mit allen Beteiligten, insbesondere der katholischen Kirchengemeinde zu führen.

Der Vorsitzende gab bekannt, dass wegen des Wintereinbruchs die Arbeiten zum Breitbandausbau im Gebiet Nachtweide unterbrochen wurden. Die Bauarbeiten werden im Frühjahr 2022 fortgesetzt.

In den letzten Tagen hat die Gemeinde Deilingen eine Asylbewerberfamilie aus Nigeria mit drei Kindern im Alter zwischen ein und fünf Jahren im Gebäude Rinnenstraße 25 aufgenommen. Die Aufnahme geschah im Rahmen der Anschlussunterbringung nach Zuweisung durch das Landratsamt Tuttlingen.

Die auf dem Gebäude Hauptstraße 1 der Gemeinde Deilingen gebaute Mobilfunkeinheit der Deutschen Telekom Technik GmbH ist baulich fertig gestellt. Es steht noch die Genehmigung durch die Bundesnetzagentur aus, die für den Dezember 2021 angekündigt wurde.

Am 11.12.2021 wurde das neue Loipenspurgerät der Gemeinde Deilingen ausgeliefert. Das aus 11 Ehrenamtlichen bestehende Team der Interessengemeinschaft Loipe wurde durch die Firma Schmeiser aus Oberstaufen in den Gebrauch des Spurgeräts eingewiesen.

Unser Obst- und Gartenbauverein, sowie unser Albverein haben in den letzten Tagen im Gewann Wachbühl die gepflanzten Bäume mit einem Zaun gegen Wildverbiss geschützt. Der Vorsitzende bedankte sich bei den Vereinen für ihr ehrenamtliches Engagement, das von der Gemeinde mit einer angemessenen Entschädigung honoriert wurde.

Aus der Mitte des Gemeinderats wurde darauf hingewiesen, dass die Langlaufloipe auf dem Berg durch das mutwillige Befahren mit einem Allradfahrzeug zerstört wurde. Dies ist überaus ärgerlich, der soziale Druck aus der Gemeinde sollte erhöht werden. Sowohl morgens, als auch tagsüber und teilweise abends sind Erholungssuchende auf dem Berg unterwegs, die evtl. eine solche Tat beobachtet haben könnten.

Herr Bürgermeister Albin Ragg dankte zum Schluss der Sitzung den Damen und Herren des Gemeinderats für die stets faire und vertrauensvolle Zusammenarbeit in diesem besonderen Jahr 2021. Herr Bürgermeisterstellvertreter Alwin Meicht bedankte sich im Namen des Gemeinderats und der Gemeinde Deilingen bei Herrn Bürgermeister Ragg und den Mitarbeitern der Gemeinde für die geleistete Arbeit in und für die Gemeinde, sowie die tolle, konstruktive und angenehme Zusammenarbeit im Gemeinderat.