Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 19.11.2021

Die Holzpreise haben sich wieder stabilisiert, diese Botschaft konnte Herr Oberforstrat Leo Sprich den Mitgliedern des Gemeinderats zu Beginn der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 19.11.2021 übermitteln. Die Holzpreise waren in den letzten 2 Jahren durch ein Überangebot an Holz, ausgelöst durch Sturmschäden, Trockenheit und Schädlingsbefall auf ein nicht mehr auskömmliches Niveau abgesunken. Das Forstwirtschaftsjahr 2020 ergab im Gemeindewald Deilingen einen Rekordverlust von 61.492,81 €. Im Jahr 2021 kann die Gemeinde bei einem Einschlag von 2200 Festmetern Holz statt eines geplanten Verlustes von 4500 € mit einem Überschuss von 35.000 € zzgl. der einmaligen Bundeswahlprämie von 100 € je Hektar ausgehen. Im Jahr 2022 werden 1580 Tannen, Fichten und Douglasien gepflanzt, sowie insgesamt 3100 Festmeter Holz eingeschlagen. In wirtschaftlicher Hinsicht soll das Waldwirtschaftsjahr 2022 einen Überschuss von 37.500 € erbringen. Herr Sprich erläuterte, dass das regenreiche und kühle Jahr 2021 für die Erholung des Waldes von den Trockenjahren zuvor ein Segen war. Insgesamt fallen im Jahr 2021 nur etwa 63 Festmeter Schadholz an. Der Vorsitzende dankte Herrn Revierleiter Andres Mauch für seine umsichtige Arbeit im Gemeindewald Deilingen.

Der Leiter der Finanzverwaltung des GVV Heuberg, Herr Armin Sauter erläuterte dem Gemeinderat den Entwurf des Haushaltsplans 2022 und des Investitionsprogramms für die Jahre 2022 bis 2025. Der Ergebnishaushalt sieht Erträge in Höhe von 4,687 Mio. € und Aufwendungen in Höhe von 4,981 Mio. € vor. Das ergibt ein ordentliches Ergebnis von -294.000 €. Somit kann der Haushalt im Jahr 2022 voraussichtlich nicht ausgeglichen werden. Die größten Ausgabepositionen sind die Kreisumlage mit 981.200 €, die FAG-Umlage an das Land mit 754.900 €, die Personalaufwendungen mit 487.000 € und die Gewerbesteuerumlage mit 102.900 €.

Die im Jahr 2021 gegründete Ortsgruppe des Malteser Hilfsdienstes erhält im Jahr 2022 erstmals einen jährlichen Vereinszuschuss der Gemeinde Deilingen in Höhe von 260 €. Die Ortsgruppe hat 9 aktive Helfer, darunter drei Rettungssanitäter, ein Rettungshelfer und vier Sanitätshelfer. Für die Übungsabende hat die Gemeinde der Ortsgruppe des Malteser Hilfsdienstes einen Raum im ehemaligen Feuerwehrgerätehaus zur Verfügung gestellt.

Die Gemeinde Deilingen investiert im Jahr 2022 3,4 Mio. € in den zweiten Bauabschnitt des Breitbandausbaus und in den ersten Bauabschnitt der Modernisierung und der Erweiterung der Sporthalle, in die Restfinanzierung des neuen mittleren Löschfahrzeuges für die freiwillige Feuerwehr, in private Modernisierungsmaßnahmen der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme Hauptstraße, sowie in den Grunderwerb für ein neues Wohnbaugebiet. An Zuschüssen können voraussichtlich 2 Mio. € eingenommen werden. Die Eigenanteile der Investitionen werden über eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage finanziert.

Die Modernisierung und der Anbau an die Sporthalle beginnt im April 2022 und dauert voraussichtlich bis November 2023 an. Mit einem Volumen von 3,7 Mio. € ist dies die größte Einzelinvestitionsmaßnahme der Gemeinde Deilingen, die einen Kraftakt für den Haushalt der Gemeinde darstellt. Um die Bereiche Abwasserbeseitigung einschließlich der gesplitteten Abwassergebühr kostendeckend zu halten, wird die Schmutzwassergebühr zum 01.01.2022 von 2,22 € auf 2,45 € je Kubikmeter Abwasser angehoben. Die Niederschlagswassergebühr je Quadratmeter versiegelter Fläche steigt zum 01.01.2022 auf 0,38 € je Quadratmeter auf 0,44 € je Quadratmeter versiegelter Fläche an. Herr Architekt Martin Bühler informierte die Mitglieder des Gemeinderats über den aktuellen Planungsstand zum Anbau und zur Modernisierung der Sporthalle. Die Kostenschätzung beläuft sich aktuell auf 3,7 Mio. €. Es ist eine Bauzeit von April 2022 bis November 2023 vorgesehen. Die Ausschreibung der Bauleistungen wird durch den Architekten und die Fachplaner vorbereitet. Da die Halle während der Bauzeit für den Übungsbetrieb der Vereine für einen längeren Zeitraum nicht nutzbar sein wird, wurden den Vereinen als Ersatz die Räumlichkeiten der Gemeinde im Gemeindehaus, im Kindergarten, in der Schule und im alten Feuerwehrschulungsraum im Rathaus zur vorübergehenden Nutzung während der Bauzeit angeboten. Die katholische Kirchengemeinde unterstützt die Gemeinde gegen Kostenersatz im Rahmen ihrer Möglichkeiten den örtlichen Vereinen einen Übungsbetrieb im Kirchengemeindesaal zu ermöglichen. In der Zeit der Ausführung der Bauarbeiten müssen alle beteiligten Vereine und Gruppen Kompromisse eingehen und näher zusammenrücken. Der Sportunterricht der Grundschule kann während der Bauzeit der Sporthalle Deilingen in der Sporthalle des Schulverbandes Gosheim Wehingen stattfinden.

Die Bundesregierung hat im Ganztagesfördergesetz vom 02. Oktober 2021 einen Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung in der Grundschule ab dem Schuljahr 2026/27, beginnend mit der Klasse 1, fortsetzend im Jahr 2027/2028 mit der Klasse 2 und so weiter bis Klasse 4 verankert. Der Rechtsanspruch auf eine Betreuung von Kindern von täglich 8 Stunden an Werktagen ist im Gesetz enthalten. Nach Landesrecht kann eine Schließung der Einrichtung im Umfang bis zu vier Wochen im Jahr während der Schulferien erfolgen. Der Rechtsanspruch wäre in den Räumlichkeiten der Grundschule unter Einhaltung aller Anforderungen in Bezug auf die quantitativen und qualitativen Vorgaben ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Grundschulkinder nicht leistbar. Die Verwaltung hat die Idee entwickelt zusammen mit dem Anbau und der Modernisierung der Sporthalle einen weiteren Anbau für die Schaffung von Räumen zur Ganztagesbetreuung in der benachbarten Sporthalle auf den Weg zu bringen. In der Spothalle wäre eine Küche vorhanden, könnte ein Betreuungsraum angebaut werden und die sanitären Einrichtungen für die Schüler und die notwendige Personaltoilette samt Umkleideraum für das Personal wären ebenfalls vorhanden. Zudem könnte der gesamte Sportbereich der Halle für die Schüler als Baustein „Sport und Bewegung“, der Teil des Betreuungsangebotes für Grundschulkinder sein soll, auf kurzen Wegen zur Grundschule genutzt werden. Aus der Mitte des Gemeinderats wird die zukünftige Nutzung der Sporthalle im Hinblick auf den vom Bund beschlossenen Rechtanspruch auf Ganztagesbetreuung für Grundschulkinder ab dem Schuljahr 2026/2027 begrüßt. Damit können zukünftige kostspielige Investitionen in das Grundschulgebäude vermieden und vorhandene kommunale Einrichtungen sinnvoll genutzt werden. Vom Land Baden-Württemberg wird im Jahr 2022 eine Förderrichtlinie aufgelegt, nach der Investitionen in die Ganztagesbetreuung von Grundschülern (Baumaßnahmen, investive Begleitmaßnahmen und Ausstattungsinvestitionen) mit 70 % Prozent der Investitionen gefördert werden können. Die Verwaltung wird sich frühzeitig um Fördermittel aus diesem Programm bemühen sobald dieses aufgelegt wird. Es wird keine verpflichtende Ganztagesgrundschule geben, sondern die Kinder haben einen Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung. Das heißt, dass die Eltern entscheiden, ob ihre Kinder das Angebot der Ganztagesgrundschule in Anspruch nehmen möchten oder nicht. Der Anbau an die Gemeindehalle sieht einen Speiseraum mit 36 Plätzen vor. Aktuell besuchen die Grundschule Deilingen 62 Grundschüler. Herr Architekt Bühler stellt den Mitgliedern des Gemeinderats einen Entwurf mit Ansichten und Grundriss für die Ganztagesbetreuung (Anbau an die Sporthalle) vor. Der Speiseraum enthält einen zweiten Rettungsweg. Die Kosten für diesen Anbau betragen nach der Schätzung des Architekten ca. 350.000 €. Der Gemeinderat nimmt vom aktuellen Planungsstand, sowie der Kostenschätzung Kenntnis und stimmt dieser zu. Die Planung für die Sporthalle soll um den Bereich Ganztagesbetreuung für Grundschüler in Form einer Küche, eines Speiseraums, einer Personaltoilette und Umkleide für das Personal ergänzt werden. Die hierfür anfallenden Investitionskosten, sowie die Kosten für die Ausstattung (Teilbereich Ganztagesbetreuung) sind separat zu ermitteln.

Nachdem weder aus der Öffentlichkeit noch von privater Seite Anregungen oder Bedenken im Rahmen der durchgeführten Offenlage zur 1. Änderung des Bebauungsplans Reuthof im beschleunigten Verfahren eingegangen sind, beschloss der Gemeinderat die Satzung über die 1. Änderung des Bebauungsplans Reuthof bestehend aus der Satzung, dem zeichnerischen Teil, der Begründung und den planungsrechtlichen Festsetzungen.

Zum Neubau von zwei Doppelhaushälften mit zwei Garagen auf dem Grundstück Hauptstraße 48, Flurstück 477 erteilte der Gemeinderat das Einvernehmen.

Auch zum Neubau einer Dachterrasse mit Anbau an das bestehende Gebäude Kirchstraße 8 auf dem Flurstück 241 stellte der Gemeinderat das Einvernehmen her.

Der Vorsitzende berichtete, dass die Firma Stingel im Auftrag der Gemeinde in den letzten Wochen die Asphaltdeckschicht im Tannenweg und in der Hauffstraße eingebaut hat. Diese beiden Baumaßnahmen sind somit abgeschlossen.

Der Breitbandausbau wird in diesen Tagen fortgesetzt. Aktuell wird im Wohnbaugebiet Schnelling I und im Wohngebiet Nachtweide gearbeitet. Im Wohngebiet Nachtweide wird zudem die Erdgasversorgung durch die ENRW ausgebaut.

Die Gemeinde Deilingen wurde vom Landratsamt Tuttlingen in den letzten Tagen benachrichtigt, dass sie eine aus fünf Personen bestehende Asylbewerberfamilie aus Nigeria im Rahmen der Anschlussunterbringung mit Wohnraum versorgen muss. Hierzu muss das von der Gemeinde gemietete Gebäude Rinnenstraße 25 vorbereitet werden. Aus der Mitte des Gemeinderats wurde gefragt, wann die Rettungswache in Wehingen auch nachts und am Wochenende besetzt sein wird. Der Vorsitzende wird hierzu Informationen einholen und dem Gemeinderat anschließend berichten.